Rat
Montag, 20. Juni 2022 um 14:10 Uhr
Tagesordnung (121)
Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Schenkung von zwei unbetitelten Aquarellen von Sigmar Polke durch Dr. Alfred M. Fischer an das Museum Ludwig
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Schenkung eines Kunstwerkes der Künstlerin Sharon Lockhart durch Herrn Michael Neff an das Museum Ludwig
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke., FDP, Volt und Die FRAKTION betreffend "Änderung der Hauptsatzung, hier: § 25 Abs. 3 und § 24 Abs. 7 der Hauptsatzung der Stadt Köln"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend "Stadtwaldholz für Köln sinnvoll und nachhaltig nutzen"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Existenz der Ausflugsschifffahrt sichern – Konzept für Lieferverkehre und Entsorgung entwickeln"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Eckpunkte zur umgehenden Weiterentwicklung der Plangebiete im Mülheimer Süden, sowie zur Beendigung des derzeitigen Baustopps"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Beitritt in das Regionalbündnis Cradle to Cradle"
Ergebnis: zurückgestellt
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Planungs- und Gestaltungssicherheit für die Kölner Außengastronomien"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Die Linke betreffend "Aktualisierung des Kölner Klimaschutzziels"
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION
Ergebnis: Sache ist erledigt
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
Ergebnis: Sache ist erledigt
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) betreffend "Entlastung für die Beschäftigten der Unikliniken von Köln und ganz NRW"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregung der Bezirksvertretung Kalk zur Änderung der Zuständigkeitsordnung Hier: Beteiligung der Bezirksvertretung bei Grundstücksangelegenheiten
Ergebnis: geändert beschlossen
Anregung der Bezirksvertretung Lindenthal betreffend den Abgrenzungskatalog zur Zuständigkeitsordnung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Ausgaben der Stadt Köln für Rechtsanwälte und Medien-Berater"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 14.06.2022
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage von RM Zimmermann (GUT Köln) betreffend "Viva Colonius"
Ergebnis: zurückgestellt
Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ortsrecht
Satzungen
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Köln - § 22 Integrationsrat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln): Satzungsänderung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Änderungsverordnung zum Kölner Taxitarif
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ordnungsbehördliche Verordnungen
Ordnungsbehördliche Verordnung für das Jahr 2022 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen
Ergebnis: geändert beschlossen
Sonstige städtische Regelungen
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2022 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Ergebnis: Kenntnis genommen
Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhungen nach § 25 KommHVO
Neubau von zwei Wohngebäuden im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Brohler Str., 50968 Köln-Marienburg
Ergebnis: Kenntnis genommen
Generalinstandsetzung der Pützlachstraße und der Frasengasse in Köln-Flittard
Ergebnis: Kenntnis genommen
Kostenerhöhung für den Neubau des Pavillons Alte Schule Widdersdorf
Ergebnis: Kenntnis genommen
Modernisierung der Leitstelle der Feuerwehr Köln im Rahmen des Projektes "Leitstelle 2020"; Umsetzungsbeschluss Teil 2 - Notleitstelle für die Feuerwehr Köln
Ergebnis: Kenntnis genommen
Überplanmäßige Aufwendungen
Außerplanmäßige Aufwendungen
Allgemeine Vorlagen
Anmietung eines Mehrfamilienhauses in der Tiefentalstr. 13 in 51063 Köln-Mülheim zur Unterbringung wohnungsloser Menschen
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Anmietung eines bisher als Beherbergungsbetrieb genutzten Appartementhauses mit abgeschlossenen Wohneinheiten im Methweg zur Unterbringung Geflüchteter
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ausschreibung - Rahmenvertrag Catering mit Service
Ergebnis: zurückgestellt
Richtlinie zur Förderung von Projekten zur Gewaltprävention und zum Abbau von Diskriminierung im Bereich LSBTI
Ergebnis: geändert beschlossen
Stadtbahn Bonn-Niederkassel-Köln (Linie 17) und Verlängerung Linie 7
Ergebnis: geändert beschlossen
Einrichtung des angemieteten Gebäudes und entsprechende Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für das Gymnasium Aachener Straße 744 – 750 in Müngersdorf
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Förderprogramm Niedrigschwellige Suchthilfe - Drogenkonsumraum Mülheim
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Neubeschaffung der Fahrzeuge und Einrichtung der 19 Mehrstellen für die Baumpflege entsprechend des Wirtschaftlichkeitsvergleiches "Make or Buy"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Zuschussgewährung Stromsparcheck der Caritas (Fortführung bis 31.03.2023)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
'Integrationsbudget 2022' - Verteilung von Restmitteln für eine mehrsprachige Informationskampagne zu Gesundheitsthemen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderung des Statuts für den Umweltschutzpreis
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Historische Stadtbibliothek - Restaurierungsprojekt
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Stadtwerke Köln GmbH (SWK): Verwendung des Jahresüberschusses 2021
Ergebnis: ungeändert beschlossen
RTZ Rechtsrheinisches Technologie- und Gründerzentrum Köln GmbH: Verlängerung der Betrauung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
TU-/GU-Schulbaumaßnahme: Aula der Katharina-Henoth-Gesamtschule Adalbertstraße durch Totalunternehmen - Planungs-, Bau- und Mittelfreigabebeschluss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erstellung eines Erweiterungsbaus Küche mit Mensa sowie die erforderlichen Nebenräume für die offene Ganztagsschule inklusive Anbau einer Aufzugsanlage für die Grundschule Ernstbergstr. 2, 50765 Köln-Blumenberg
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Wirtschaftsplan 2022 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Sanierung der Trauerhalle auf dem Friedhof Weiß und Umnutzung als Kolumbarium - Bedarfsfeststellungs- und Baubeschluss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Sanierung der alten Trauerhalle auf dem Friedhof Melaten und Umnutzung als Kolumbarium - Bedarfsfeststellungs- und Baubeschluss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Baubeschluss - Neubau eines Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr und der Rettungswache in Köln-Rodenkirchen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
‚Identität stärken - natürliche Mehrsprachigkeit fördern!‘
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Aktionsplan zur Folgezertifizierung der Stadt Köln als „Kinderfreundliche Kommune“
Ergebnis: geändert beschlossen
Stärkung des Tanzes
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Wirtschaftsplan der Bühnen für die Spielzeit 2022/23
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Umbau der Kasemattenstraße in Köln-Deutz zur Klimaanpassung („Klimarobuste Kasemattenstraße“)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Einrichtung eines stadtweiten Lastenradverleihsystems (KVB-Rad)
Ergebnis: geändert beschlossen
Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors*einer Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung einer 4-zügigen Grundschule mit zwei Sportübungseinheiten im Stadtteil Köln-Rondorf Nord-West
Ergebnis: geändert beschlossen
Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors oder einer Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung einer Grund- und Gesamtschule im Stadtbezirk Mülheim
Ergebnis: geändert beschlossen
Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines oder mehrerer Investor*innen mit Grundstück zur Planung und Errichtung eines Gymnasiums im Stadtbezirk Porz
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Parkgebührenregelung an E-Ladesäulen
Ergebnis: zurückgestellt
Beschluss über die Anbringung einer Gedenktafel zur Erinnerung an den rechtsterroristischen Anschlag in der Probsteigasse
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Regionalplanneuaufstellung, hier: Stellungnahme der Stadt Köln zum Regionalplanentwurf Köln
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke. und Die FRAKTION sowie von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE)
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag von RM Zimmermann (GUT Köln)
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Fußgängerpassage zwischen Schildergasse und Brüderstraße
Ergebnis: geändert beschlossen
Wirtschaftsplan des Gürzenich-Orchester Köln | Wirtschaftsjahr 2022/23
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Einrichtung einer Stabsstelle "Kulturraummanagement" im Dezernat Kunst und Kultur
Ergebnis: geändert beschlossen
Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln), Jahresabschluss 2021
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erhöhung der Personalkostenzuschüsse an die freien Träger der Schulsozialarbeit an Grundschulen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Projektpartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Dnipro
Ergebnis: geändert beschlossen
Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
Beschluss über Stellungnahmen, Änderung sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 65450/05, Arbeitstitel: Belgisches Viertel in Köln-Neustadt/Nord
Ergebnis: Alternative beschlossen
Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
Erlass von Veränderungssperren
Satzung über eine zweite Verlängerung der Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage Köln-Altstadt/Nord Arbeitstitel:“Westlich Unter Goldschmied (Laurenz-Carrè)“ in Köln-Altstadt/Nord
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten
KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
282. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen
Ergebnis: zurückgestellt
Gremienbesetzungen
Antrag der CDU-Fraktion betreffend "TOP 17 - Nachbesetzung im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Mitgliederwechsel im Jugendhilfeausschuss, hier: Drogenhilfe Köln e.V.
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Kliniken der Stadt Köln gGmbH: Besetzung des Aufsichtsrates
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "TOP 17: Sparkasse KölnBonn: Weisung an die durch den Rat der Stadt Köln entsandten Vertreter*innen für die Abstimmung in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse KölnBonn"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "TOP 17: Sparkasse KölnBonn: Entsendung in die Verbandsversammlung"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "TOP 17: Neubesetzung von Gremien"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffen "TOP 17: AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH: Entsendung in den Aufsichtsrat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) betreffend "Umbenennung eines sachkundigen Bürgers im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) betreffend "Umbenennung von sachkundigen Einwohner:innen"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Nachbesetzung einer Sachkundigen Bürgerin im Ausschuss Gleichstellung für Frauen und Männer"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Umbesetzung in den Ausschüssen"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Benennung einer neuen Sachkundigen Einwohnerin"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ukrainehilfe - Ausweitung der Beratung für Geflüchtete
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Aktualisierung der Anlagen der Satzungen der Stadt Köln über die Errichtung von Übergangswohnheimen für ausländische geflüchtete Personen sowie über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Übergangswohnheimen für ausländische geflüchtet
Ergebnis: ungeändert beschlossen
-
Gremien
Details
- Beginn
- 20.06.2022 14:10 Uhr
- Ende
- 20.06.2022 22:23 Uhr
- Ort
- Ratssaal