Rat
Donnerstag, 16. Mai 2024 um 15:40 Uhr
Tagesordnung (99)
Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, FDP und Volt betreffend "Aktuelle Stunde zu den zunehmenden Bedrohungen und verbalen Entgleisungen gegenüber Amtsträgern, Ehrenamtlichen sowie Einsatz- und Rettungskräften"
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Zuwendung des Nachlasses des Künstlerehepaares Bernard Schultze und Ursula Schultze-Bluhm an die Kunststiftung im Museum Ludwig
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, FDP, Volt sowie der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT und von RM Zimmermann betreffend "Städtepartnerschaft mit Dnipro"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag von der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Prüfauftrag bezüglich der Kosten und Machbarkeit für den Abriss und Neubau der Rathausfassade sowie Umstrukturierung des Kölner Rathauses"
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Abberufung von Vorständen der KVB aus wichtigem Grund gemäß § 84 Aktiengesetz"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt betreffend "Stadt Köln schließt sich der internationalen Arbeitsdefinition der IHRA an"
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Etablierung einer Abschieds- und Rückführungskultur"
Ergebnis: zurückgestellt
Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Prüfung der Möglichkeiten zur Einführung autofreier Tage in Köln, insbesondere während des Karnevals"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Karneval: Feste feiern auf festem Grund"
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke, FDP und von RM Zimmermann betreffend "Kölner Frischemarkt bis 2030 sichern und weiterentwickeln"
Ergebnis: zurückgestellt
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Neutralität der Oberbürgermeisterin"
Ergebnis: zurückgestellt
Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregung der Bezirksvertretung Kalk zu "Hallen 75-77 vor Einsturz bewahren"
Ergebnis: geändert beschlossen
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Anfrage der FDP-Fraktion betreffend "Kritische Infrastruktur in Köln vor Spionage und Sabotage schützen"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Herausforderungen des Cannabisgesetzes in Köln"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 16.05.2024
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Grundstückspreis "Laurenz-carré""
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 16.05.2024
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Kölner Flüchtlingsrat: Verflechtungen mit und Unterstützung durch die Stadt Köln"
Ergebnis: zurückgestellt
Anfrage der Fraktion Die Linke betreffend "Kosten-Nutzen-Faktor"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 16.05.2024
Ergebnis: Kenntnis genommen
Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ortsrecht
Satzungen
Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden
Ergebnis: zurückgestellt
8. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Satzung der Sport- und Erholungsanlage Fühlinger See
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
Ergebnis: geändert beschlossen
Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Ordnungsbehördliche Verordnungen
Sonstige städtische Regelungen
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2023/2024 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Ergebnis: Kenntnis genommen
Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhungen nach § 25 KomHVO
Sanierungsmaßnahmen an vier Einfamilienhäusern zur Unterbringung Geflüchteter unter den Anschriften Elisabethstr. 3, 9, 11 und 13 in 51147 Köln-Porz
Ergebnis: Kenntnis genommen
Ersatzbeschaffung von sechs Kolonnenfahrzeugen als E-Fahrzeuge für den Bereich Friedhöfe
Ergebnis: Kenntnis genommen
Überplanmäßige Aufwendungen
Außerplanmäßige Aufwendungen
Allgemeine Vorlagen
Festlegung der Variante zur Planung der Bahnsteiganhebungen an den Haltestellen Nußbaumerstr. und Subbelrather Str./Gürtel
Ergebnis: geändert beschlossen
Baubeschluss für die Sanierung/Umbau der Neusser Landstraße im Abschnitt zwischen Kurzer Damm und Haus-Nr. 439 in Köln-Worringen sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bildung eines Schuleinzugsbereiches für die GGS Kunterbunt, Görlinger Zentrum, und die KGS Mengenicher Straße in Bocklemünd/Mengenich
Ergebnis: ungeändert beschlossen
StadtBahn Süd - Verzicht auf südlichen Abschnitt der Bödinger Straße
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Zügigkeitserweiterung der Gemeinschaftsgrundschule Clarenhofschule, Schulstraße 2, 50859 Köln-Weiden, Schulnr. 184184, zum Schuljahr 2025/26
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Deutschlandticket Schule für Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke und der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum der Stadt Köln: Baubeschluss für die Erneuerung der Saalbeleuchtung in der Philharmonie
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Lüderichstr. 1: Bedarfsfeststellungs-, Planungs- und Baubeschluss für die Niederlegung des maroden Sozialhauses sowie die Bebauung und die Errichtung eines Mehrfamilienhauses zur öffentlich- rechtlichen Unterbringung von obdachlosen und von Obdach
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Jahresabschluss 2021 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Mitgliedschaft der Stadt Köln in der Deutschen Gesellschaft für Projektmanagement e. V. (GPM)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Feststellung des Jahresabschlusses der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln zum 31.12.2022
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bewirtschaftung von Parkplätzen an städtischen Schulen; Modifizierung Ratsbeschluss 2131/2012
Ergebnis: geändert beschlossen
Bedarfsfeststellungbeschluss für die Neuausstattung der Zentralbibliothek nach Abschluss der Generalsanierung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Baubeschluss für die Umgestaltung des Albertus-Magnus-Platzes (Flächen der Stadt Köln) sowie Freigabe einer Auszahlungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2024
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Grundsatzbeschluss – Konzeptvergabeverfahren von städtischen Grundstücken an gemeinschaftliche Wohnbauprojekte
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Kölner Konzept zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit
Ergebnis: ungeändert beschlossen
216. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 9, Köln-Mülheim
Ergebnis: Sache ist erledigt
Erbbaurecht-Baustein 2: Grundstücke für soziokulturelle Nutzung
Ergebnis: geändert beschlossen
Umsetzung Stadtentwicklungskonzept Wohnen, hier: Beschluss über die Aufhebung der Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet Stegerwaldsiedlung in Köln-Mülheim
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Umsetzung einer Maßnahme der Kulturentwicklungsplanung: Materialkarussell der Kölner Kultur
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Einrichtung des Erweiterungsbaus für den Ganztag und Einrichtung nach der Generalinstandsetzung des Hauptgebäudes des Drei König Gymnasiums, Escherstraße 247, 50733 Köln-Nippes,
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Zügigkeitserweiterung der GGS An den Kaulen, An den Kaulen 62-64, 50769 Köln-Worringen zum Schuljahr 2025/26 bei gleichzeitiger Bildung eines Teilstandortes in der Bolligstr. 20, 50769 Köln-Worringen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Zügigkeitserweiterung der KGS Gutnickstraße, Gutnickstraße 37, 50769 Köln-Roggendorf/Thenhoven, Schulnr. 111405, zum Schuljahr 2025/26
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Neubau Bezirksrathaus Rodenkirchen, Hauptstraße 85, 50996 Köln - Baubeschluss
Ergebnis: zurückgestellt
Benennung eines Technischen Betriebsleiters für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Bühnen der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
216. Änderung des FNP - "Mülheim-Süd und Mülheimer Hafen" in Köln-Mülheim - Feststellungsbeschluss
Ergebnis: geändert beschlossen
Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
Beschluss über die Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 66389/03 Arbeitstitel: Rondorf Nord-West in Köln-Rondorf
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beschluss über Stellungsnahmen sowie Satzungsbeschluss bettreffend der Teilaufhebung Bebauungsplan Nr. 76403/02 (7048 Sa/02) Arbeitstitel: Münsterer Straße in Köln-Mülheim
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 6250/03 Arbeitstitel: „Von-Hünefeld-Straße in Köln-Ossendorf, 2. Änderung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
Erlass von Veränderungssperren
Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten
KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
292. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gremienbesetzungen
Nachbesetzung stellvertretende sachkundige Einwohnerin für den Jugendhilfeausschuss auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Jugendzentren Köln gGmbH (JugZ): Besetzung des Aufsichtsrates
Ergebnis: ungeändert beschlossen
RheinEnergie AG, hier: Informationsverarbeitung Leverkusen GmbH / Abberufung / Bestellung von Arbeitnehmervertreterinnen/Arbeitnehmervertertern in den Aufsichtsrat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Die Linke betreffend "Umbesetzung diverser Gremien"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Umbesetzung Ausschüsse / Sachkundige Einwohner:innen"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Wahl in den Aufsichtsrat der GAG Immobilien AG"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Umbesetzung Ratsgremien"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Genehmigung von Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen
Gesamtinstandsetzung Mülheimer Brücke - hier: Aktualisierter Kostenansatz für das Schienenersatzkonzept für den Zeitraum der Stadtbahnsperrung in 2024
Ergebnis: ungeändert beschlossen
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Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gremien
Details
- Beginn
- 16.05.2024 15:40 Uhr
- Ende
- 16.05.2024 21:45 Uhr
- Ort
- Ratssaal