Jun 13

Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

Montag, 13. Juni 2022 um 17:05 Uhr

Großer Sitzungssaal

Tagesordnung (77)

1

Einwohnerfragestunde gemäß § 48 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

2

Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

3

Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

4

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

5

Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

6

Annahme von Schenkungen

6.1

Annahme einer Schenkung für die Brüder-Grimm-Schule, Sürther Hauptstraße 149, 50999 Köln

Ergebnis: ungeändert beschlossen

7

Anfragen

7.1

Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen

7.1.1

Sachstand Einrichtung Standorte KVB-Rad im Bezirk Rodenkirchen

Ergebnis: Kenntnis genommen

7.1.2

Sachstand Verkehrsversuch Marienburg und Evaluierung

Ergebnis: Kenntnis genommen

7.1.3

StadtBahn Süd - Risikoanalyse Trinkwassserschutz; Verzögerung im Planungsablauf (Vorlagen-Nr. 0811/2022)

Ergebnis: Kenntnis genommen

7.2

Neue Anfragen

7.2.1

Wohnpark Bayenthal, Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.2.1.1

Wohnpark Bayenthal

Ergebnis: Kenntnis genommen

7.2.2

Umgang mit Plastikabfall auf städtischen Grünanlagen, Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.2.3

Baustellenverkehr im Zusammenhang mit dem Abriss und Neubau des Bezirksrathauses in Köln-Rodenkirchen, Anfrage der FDP-Fraktion

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.2.4

Sachstand Aufklärungskampagne bei Gefahrwetterlagen, Anfrage der FDP-Fraktion

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.2.4.1

Beantwortung der STEB

Ergebnis: Kenntnis genommen

7.2.5

Verbreiterung des Leinpfades (Euroveloroute 15) in Rodenkirchen, Anfrage der CDU-Fraktion

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.2.6

Absenkung von Gehwegen im Bezirk, Gemeinsame Anfrage aller Fraktionen

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3

Unbeantwortete Anfragen

7.3.1

Baustellen-Verkehr für den Abriss und den Neubau des Bezirksrathauses K-Rodenkirchen, Unbeantwortete gemeinsame Anfrage (AN/1577/2017) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion aus der Sitzung 13.11.2017 (Zwischeninfo Mitteilung 3772-20

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.2

Bahnhof Sürth: Vorplatz, Planung und Umsetzung, Unbeantwortete gemein-same Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion (AN/1337/2019) aus der Sitzung am 11.11.2019

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.3

Bahnhof Sürth, Vorplatz: Stand des Gestaltungskonzeptes, Unbeantwortete gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion (AN/1576/2021) aus der Sitzung am 06.09.2021

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.4

Baumfällungen 2021 - Stadtbezirk Rodenkirchen, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0107/2022) aus der Sitzung am 31.01.2022

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.5

Starkregenereignisse: Konsequenzen bei zukünftigen Bebauungen und Bau-leitplanverfahren, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-nen (AN/0405/2022) aus der Sitzung am 07.03.2022

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.6

Einrichtung eines Fahrradstreifens auf dem Bayenthalgürtel in Köln-Marienburg, Unbeantwortete Anfrage der SPD-Fraktion (AN/0361/2022) aus der Sitzung am 07.03.2022

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.7

Zollstocker Weg: Entsiegelung, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0806/2022) aus der Sitzung am 13.06.2022

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.8

Vandalismus an Schulen im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen, Unbeantwortete Anfrage der FDP-Fraktion (AN/0842/2022) aus der Sitzung am 13.06.2022

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.9

Sachstand „Pflanzung mehrerer Gehölzgruppen“ / Antrag vom 25.03.2019, Unbeantwortete Anfrage der Frau Becker (AN/0848/2022) aus der Sitzung am 02.05.2022

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.10

Situation auf dem Friedhof Steinneuerhof in Rondorf, Unbeantwortete Anfrage der CDU-Fraktion (AN/0903/2022) aus der Sitzung am 02.05.2022

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.11

Sachstand sanierungsbedürftige Immobilie Sürther Hauptstraße 2 in Köln-Sürth, Unbeantwortete Anfrage der CDU-Fraktion (AN/0902/2022) aus der Sitzung am 02.05.2022

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

8

Anträge

8.1

Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

8.1.1

AWO-Villa in Rodenkirchen: zukünftige Nutzung, Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Ergebnis: ungeändert beschlossen

8.1.2

Sürther Feld: Prüfung auf Einrichtung einer Hundefreilauffläche, Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Ergebnis: ungeändert beschlossen

8.1.3

Partielle Entsiegelung und Umgestaltung des Schulhofs der Gesamtschule Rodenkirchen, Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

Ergebnis: ungeändert beschlossen

8.1.4

Verkehrssicherheit Gehweg Buchfinkenstraße/Otto-Hahn-Straße in Godorf, Antrag der SPD-Fraktion

Ergebnis: ungeändert beschlossen

8.1.5

Umgestaltung Teilstück der Buchfinkenstraße in Köln-Godorf in eine Einbahnstraße, Antrag der FDP-Fraktion

Ergebnis: ungeändert beschlossen

8.1.6

Rodenkirchen Hauptstraße: Teilw. Einrichtung einer Einbahnstraße mit Fahrradspur, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ergebnis: zurückgestellt

8.1.7

Gefahrlose Durchfahrt der „Immendorfer Schranke“ für Fahrräder und Mobilitätshilfen auf Höhe Berzdorfer Straße 29 in Köln-Immendorf, Antrag der FDP-Fraktion

Ergebnis: zurückgestellt

8.1.8

Konzept für ein Starkregenrisiko-Management, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ergebnis: geändert beschlossen

8.1.8.1
8.1.8.2

Stellungnahme der STEB zu Antrag AN/1137/2022

Ergebnis: Kenntnis genommen

8.1.9

Regelmäßige und umfassende Reinigung des Großmarkts in Köln-Raderberg, Antrag der FDP-Fraktion

Ergebnis: geändert beschlossen

8.2

Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

9

Verwaltungsvorlagen

9.1

Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

9.1.1

Haushaltsplan-Entwurf Doppelhaushalt 2023/2024 Hier: Aufteilung der bezirksbezogenen Mittel gemäß § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Ergebnis: ungeändert beschlossen

9.1.2

Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2022 im Stadtbezirk Rodenkirchen - 1. Runde

Ergebnis: ungeändert beschlossen

9.2

Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

9.2.1

Sanierung der Trauerhalle auf dem Friedhof Weiß und Umnutzung als Kolumbarium - Bedarfsfeststellungs- und Baubeschluss

Ergebnis: ungeändert empfohlen

9.2.2

Parkgebührenregelung an E-Ladesäulen

Ergebnis: zurückgestellt

9.2.3

Beschluss über Stellungnahmen, Änderung sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nummer 67410/11; Arbeitstitel: Mertener Straße in Köln-Marienburg

Ergebnis: ungeändert empfohlen

9.2.3.1

Beschluss über Stellungnahmen, Änderung sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nummer 67410/11; Arbeitstitel: Mertener Straße in Köln-Marienburg

Ergebnis: ungeändert empfohlen

9.2.4

Regionalplanneuaufstellung, hier: Stellungnahme der Stadt Köln zum Regionalplanentwurf Köln

Ergebnis: mit Änderungen empfohlen

9.2.5

Baubeschluss für die Generalsanierung der Robert-Heuser-Straße von Marienburger Straße bis Leyboldstraße sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen

Ergebnis: ungeändert empfohlen

9.2.6

Stadtbahn Bonn-Niederkassel-Köln (Linie 17) und Verlängerung Linie 7

Ergebnis: mit Änderungen empfohlen

9.2.7

Ordnungsbehördliche Verordnung für das Jahr 2022 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen

Ergebnis: ungeändert empfohlen

9.2.8

Baubeschluss - Neubau eines Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr und der Rettungswache in Köln-Rodenkirchen

Ergebnis: ungeändert empfohlen

9.2.9

Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der Hauptsatzung

Ergebnis: ungeändert empfohlen

9.2.10

Erneuerung der Wasserversorgungsleitungen auf dem Kölner Südfriedhof

Ergebnis: ungeändert empfohlen

10

Mitteilungen

10.1

Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

10.2

Mitteilungen der Verwaltung

10.2.1

Neubau von zwei Wohngebäuden im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Brohler Str. o. Nr., 50968 Köln-Marienburg - Haushaltsrechtliche Unterrichtung

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.2

Berichtswesen Beschlüsse der Gremien (beschluss- und projektbezogene Berichterstattung)

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.3

Jahresbericht 2021 - Obstwiesen

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.4

Sportentwicklungsplanung: Kinder- und Jugendsportförderung

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.5

Unfallhäufungen und tödliche Verkehrsunfälle des Jahres 2021 im Stadtbezirk Rodenkirchen

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.6

Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur 228. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 2, Köln-Rodenkirchen, Arbeitstitel: "Integrative Quartiersentwicklung am Kalscheurer Weg" in Köln-Zollstock

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.7

Offenlage gemäß § 3 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB vorhabenbezogener Bebauungsplan-Entwurf Nummer 65412/02;Arbeitstitel: integrative Quartiersentwicklung am Kalscheurer Weg in Köln-Zollstock

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.8

GGS Grüngürtelschule -Generalsanierung, Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.9

Sportentwicklungsplanung - Modellprojekt Innovation durch öffentliche Sportangebote 2022

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.10

Sachstand zum Bezirksrathaus Rodenkirchen, Stand 1. Juni 2022

Ergebnis: Kenntnis genommen

Details

Beginn
13.06.2022 17:05 Uhr
Ende
13.06.2022 19:35 Uhr
Ort
Großer Sitzungssaal