Änderungsantrag zu TOP 6.1.3., Aktualisierung der Satzung für die Rheinische Musikschule auf der Ratssitzung am 12. Mai 2026

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An den Oberbürgermeister 
Herrn Torsten Burmester 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-Mail: DieLinke@stadt -koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 08.05.2026 
AN/0800/2026 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat  
 
Änderungsantrag zu TOP 6.1.3., Aktualisierung der Satzung für die Rheinische Musikschule 
auf der Ratssitzung am 12. Mai 2026 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Burmester, 
die Fraktion Die Linke bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 6.1.3 auf die Tagesordnung 
der Ratssitzung am 12.05.2026 zu setzen.  
 
Beschluss: 
Die Gebührenordnung wird in 5, Absatz 2 folgendermaßen geändert (Ergänzungen fett, 
Streichungen gestrichen): 
Erwachsene, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und die vor Beginn des 
Unterrichtsabschnittes nachweisen, dass sie einen Freiwilligendienst ein soziales Jahr ableisten, 
Auszubildende, Zivil- oder Wehrdienstleistende, Kindergeldberechtigte, Schülerinnen oder Schüler, 
Studenten oder Studentinnen sind, haben nur die für Jugendliche maßgebliche Gebühr zu 
entrichten, sofern ihnen nicht bereits eine Ermäßigung gemäß Abs. (3) gewährt wird. 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez.

Günter Bell 
Fraktionsgeschäftsführer Die Linke