Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE. und Volt und Hooghoughi in der Bezirksvertreung Kalk: "Vergabe weiterer bezirksorientierter Mittel 2026"

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Kalk 
 
SPD-Bezirksf raktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln  
 
 
 
 
 
Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Herrn 
Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
 
 
 
 
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 30.04.2026 
AN/0742/2026 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 30.04.2026 
 
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE. 
und Volt und Hooghoughi in der Bezirksvertreung Kalk: "Vergabe weiterer 
bezirksorientierter Mittel 2026" 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie um Aufnahme des o.g. Antrags in die Ta-
gesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 30.04.2026. 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Kalk beschließt aus den ihr zur Verfügung stehenden bezirks-
orientierten Verfügungsmitteln 2026 nach § 37 Gemeindeordnung, den zweckgebun-
denen Verwaltungsmitteln zur Kulturförderung und für Bürgervereine, gemeinnützige 
Projekte in Kalk zu fördern. Art und Höhe der finanziellen Förderbeträge sowie die 
Zuschussempfänger ergeben sich ausfolgender Tabelle: 
 
Bezirksrathaus Kalk  
Kalker Hauptstraße 247-273 
51103 Köln 
Telefon (02 21) 221 98 302 
Telefax (02 21) 221 98 927 
E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de 
Internet: w ww.koelnspd.de 
 
Christian Robyns 
Fraktionsvorsitzender 
Telefon: 0172 2891631 
E-Mail: christian.robyns@gmail.com

Eingang Antragssteller Thema/Maß-
nahme Kosten Beantragter 
Zuschuss 
Vor-
schlag 
Frakti-
onen 
für 
BOM 
20.03.2026 
Förderungs- und 
Bildungsgemein-
schaft Jugend- und 
Altenarbeit 
Digital unter-
wegs? Smart-
phone, Tablet, 
PC 
990,00 € 891,00 € 
             
400,00 
€  
20.03.2026 
Förderungs- und 
Bildungsgemein-
schaft Jugend- und 
Altenarbeit 
Deutsch lernen - 
ganz einfach 720,00 € 648,00 €                      
-   €  
20.03.2026 
Förderungs- und 
Bildungsgemein-
schaft Jugend- und 
Altenarbeit 
Väter-Kind-
Gruppe 
1.028,50 
€ 925,65 € 
             
400,00 
€  
20.03.2026 
Förderungs- und 
Bildungsgemein-
schaft Jugend- und 
Altenarbeit 
Raus und ran an 
die Natur 
1.667,00 
€ 1.500,30 € 
             
700,00 
€  
 
Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt unter Beachtung der Bestimmungen des § 
82 GO NRW - vorläufige Haushaltsführung.  
Demnach erfolgt eine Auszahlung der bezirksorientierten Mittel nach der Genehmi-
gung des Haushaltsplans durch die Bezirksregierung. 
 
Begründung:  
 
Die beantragten Maßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Jugend-, Bil-
dungs- und Seniorenarbeit im Stadtbezirk und entsprechen den Zielsetzungen der 
bezirksorientierten Mittel. Die Förderung ermöglicht die Umsetzung bedarfsorientier-
ter und niedrigschwelliger Angebote für die Menschen im Sozialraum 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass die beantragten Maßnahmen zeitnah begin-
nen müssen und bei einer späteren Entscheidung nicht umgesetzt werden können. 
Die Durchführung ist ausschließlich bei Bewilligung der bezirksorientierten Mittel 
möglich; ohne Förderung müssen die Maßnahmen entfallen.

Die Anträge wurden versehentlich über das falsche Förderportal eingereicht, was 
erst nach der Mittelvergabe festgestellt wurde, und eine reguläre Befassung verhin-
dert hat. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Christian Robyns    gez. Jürgen Schuiszill 
 
Christian Robyns      Jürgen Schuiszill 
SPD-Fraktionsvorsitzender   CDU-Fraktionsvorsitzender 
 
gez. Maria Schweizer-May    gez. Denis Badorf  
 
Maria Schweizer-May    Denis Badorf  
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Fraktionsvorsitzender Die Linke 
 
gez. Fardad Hooghoughi  
 
Fardad Hooghoughi   
Fraktionsvorsitzender Volt und Hooghoughi