AN/0238/2025
Spekulationsobjekt oder Totalversagen von Herrn Greitemann? Olpener Straße 248-252
KI-Zusammenfassung
Die Linksfraktion in der Kölner Bezirksvertretung Kalk beantragt für die Sitzung am 20. März 2025 Aufklärung über die jahrelange Verzögerung bei der Bauplanung für die Olpener Straße 248–252. Zwischen dem Antrag der Firma RheinmaX GmbH & Co. KG auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (verbindlicher städtebaulicher Plan) im Jahr 2018 und der Offenlage (öffentlicher Entwurf) im Oktober 2024 sind fast sieben Jahre vergangen. Besonders brisant: Nach Angaben der Verwaltung ereignete sich zwischen Mai 2018 und Dezember 2022 über viereinhalb Jahre lang nichts im Verfahren. Die Fraktion verlangt nun eine umfassende Darlegung der Hintergründe.
Zentral ist die Klarstellung, ob die Verzögerung von Seiten des Investors bewirkt wurde oder auf Versäumnissen in der Verwaltung beruht. Sollte ersteres zutreffen, soll die Verwaltung prüfen und offenlegen, ob hier ein Fall von Immobilienspekulation (Kauf von Grundstücken zur Gewinnerzielung durch Wertsteigerung) vorliegt. Im Fall von internen Pannen soll transparent gemacht werden, wo genau in der Verwaltung die Probleme entstanden sind.
Zusätzlich verlangen die Linken Auskunft über die Rolle des zuständigen Dezernenten Herrn Greitemann (Stadtrat für Planung und Bau). Es soll geklärt werden, ob er aktiv das Bauvorhaben verzögert hat oder ob sein Dezernat erneut außer Kontrolle war. Die Fraktion begründet ihr Vorgehen mit dem dringenden Bedarf an Transparenz angesichts der extrem langen Bearbeitungszeit und möchte den Verdacht der Spekulation oder administrativen Inkompetenz entweder bestätigen oder ausgeräumt wissen. Die Entscheidung über den Antrag fällt in der März-Sitzung der Bezirksvertretung.
Antrag nach § 3 (Die Linke BV8)
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Kalker Hauptstraße 247 – 273 51103 Köln Linke-BV8@stadt-koeln.de Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 25.02.2025 AN/0238/2025 Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 20.03.2025 TOP 7.1 Spekulationsobjekt oder Totalversagen von Herrn Greitemann? Olpener Straße 248 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Die Linke Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV am 20.03.2025 zu setzen Beschluss: Die Bezirksvertretung beschließt: 1. Die Verwaltung hat darzulegen, ob die Verzögerung auf Betreiben des Investors oder Schlamperei der Verwaltung zustande kommt. 2. Die Verwaltung legt im ersten Fall dar, ob es sich hier seitens des Investors um den Versuch der Immobilienspekulation handeln könnte. 3. Die Verwaltung legt für den zweiten Fall dar wo die Ursachen der verwaltungsinternen Schlamperei liegen. Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - 4. Die Verwaltung legt dar, inwieweit der zuständige Dezernent Herr Greitemann in den Prozess eingebunden war und ob er aktiv das Bauvorhaben verzögert hat oder ob er einfach mal wieder sein Dezernat nicht im Griff hat. Begründung: Bezugnehmend auf die Mitteilung 2747/2024 vom Oktober 2024 ist festzustellen, dass zwischen Antrag der Firma RheinmaX GmbH und Co Kg auf Einleitung eines vorhaben bezogenen Bebauungsplans und der Offenlage des Bebauungsplans 6 Jahre und 10 Monate vergangen sind. Laut Mitteilung geschah zwischen Mai 2018 und Dezember 2022 genau nichts in dem Verfahren. Um den Verdacht der Immobilienspekulation seitens des Investors aus der Welt zu räumen, bitten wir um Darlegung der oben benannten Punkte. Außerdem ist es notwendig Transparenz in die extrem lange Bearbeitungszeit durch das von Herrn Greitemann geführte Dezernat zu bringen. Mit freundlichen Grüßen HP Fischer gez. Denis Badorf Fraktionsv orsitzender Stellv ertretender Fraktionsv orsitzende r
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: endgültig zurückgezogen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0238/2025
- Typ
- Antrag nach § 3 BV8 (Linke)
- Datum
- 06.03.2025
- Erstellt
- 25.02.2025 13:14