3688/2022

Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts durch den neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG), Umsetzung in den Gebührensatzungen und Entgeltordnungen der Stadt Köln

Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 28.11.2022

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Anlage 6 Gebührensatzung Gesundheitsamt

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Anlage 4 Gebührensatzung Rheinische Musikschule

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Anlage 2 Änderung Benutzungs- und Entgelt

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Anlage 8 Friedhofsgebuehrensatzung

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Anlage 5 Sondernutzungssatzung

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Beschlussvorlage Rat

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Anlage 1 Artikelsatzung-Gebührensatzung

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Anlage 10 Entgeltordnung NS-Dok

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Anlage 7 Gebührensatzung Fleischhygiene

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Anlage 3 Feuerwehrgebuehrensatzung

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Anlage 9 Entgeltordnung Historisches Archiv

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Anlage 12 Entgeltordnung Schulraumvermietung

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Anlage 11 Entgeltordnung VHS

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Anlage 13 Entgeltordnung Desinfektoren

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Beratungsverlauf (3)

28.11.2022 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
TOP 10.19 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien

Zur Sitzung
05.12.2022 Finanzausschuss
TOP 10.34 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
08.12.2022 Rat
TOP 10.31 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
3688/2022
Typ
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
Datum
28.11.2022
Erstellt
03.11.2022 08:32