1579/2025

Erklärung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung im Sinne von § 1029 Zivilprozessordnung (stehendes Angebot) im Kontext NS-Raubgut

Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 18.06.2025

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Anlage 1 Verwaltungsabkommen-Schiedsgerichtsbarkeit

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Anlage 3 Bewertungsrahmen

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Anlage 5_Mustererklärung_stehendes_Angebot

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Anlage 2.2 Anlage-2-zur-Schiedsordnung

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Anlage 2 Schiedsordnung

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Beschlussvorlage Rat

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Anlage 4 Musterschiedsvereinbarung

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Anlage 2.1 Anlage-1-zur-Schiedsordnung

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Beratungsverlauf (4)

23.06.2025 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
TOP 10.1 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung
24.06.2025 Ausschuss Kunst und Kultur
TOP 4.6 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: vertagt

Zur Sitzung
30.06.2025 Finanzausschuss
TOP 10.39 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: ohne Votum behandelt

Zur Sitzung
03.07.2025 Rat
TOP 10.44 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
1579/2025
Typ
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
Datum
18.06.2025
Erstellt
20.05.2025 14:45