1477/2025

Auswirkungen der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz vom 02.05.2025 zur Einstufung der Bundespartei AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung

Mitteilung Ausschuss 19.05.2025

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19.05.2025 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales

TOP 4.13 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: zurückgestellt

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