Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 9. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg am 17.03.2025

Bezirksregierung Köln 
 
 
Unterkommission       
Rhein-Berg der 
Verkehrskommission des 
Regionalrates Köln 
5. Sitzungsperiode  
 
Niederschrift 
über das wesentliche Ergebnis der 
9. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission 
des Regionalrates am 17. März 2025 
Sitzungsbeginn:   10:00 Uhr 
Sitzungsende:   11:09 Uhr 
 
Vorsitzender Herr Müller (FDP) eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden 
Mitglieder der Unterkommission sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 
Bezirksregierung und des Landesbetriebes Straßen NRW zur 9. Sitzung der 
Unterkommission Rhein-Berg. 
Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit 
der Unterkommission Rhein-Berg fest. 
 
TOP 1:  Genehmigung der Tagesordnung 
Herr Waddey (Grüne) wünscht sich, dass der Bericht zur Bewirtschaftung der UA IIr-
Mittel des Vorjahres zur nächsten Sitzung nachgereicht werden solle. 
Herr Gasper (CDU) regt erneut einen dauerhaften Bericht zur Personalsituation beim 
Landesbetrieb an. 
Frau Rose (LB) antwortet, dass berichtet, dass die Umsetzung des  
Geschäftsverteilungsplane weitestgehend erfolgt sei. Es würden regelmäßig 
Besetzungen erfolgen u.a. aufgrund von Personalwechseln oder Altersabgängen.

Für die RNL Rhein-Berg seien ausreichend Stellen besetzt, um die Aufgaben im 
Bereich des UAIIa- und UAIIr Programmes zu erfüllen. Grundsätzlich werden alle 
vakanten Stellen kontinuierlich ausgeschrieben, wobei die Nachbesetzungen 
aufgrund des Fachkräftemangels einen gewissen Zeitrahmen in Anspruch nehmen. 
 
Die Unterkommission Rhein-Berg genehmigt die Tagesordnung einstimmig. 
 
 
TOP 2: Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes zur 
Mitunterzeichnung der Niederschrift über das wesentliche 
Ergebnis der 9. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg der 
Verkehrskommission des Regionalrates 
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Ehren (Grüne) bestimmt. 
 
TOP 3:  Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 
8. Sitzung der Unterkommission Rhein-Berg am 28. Oktober 2024 
 
 
Die Unterkommission Rhein-Berg genehmigt die Niederschrift einstimmig. 
 
 
 
TOP 4 Sachstand zum Landesstraßenbauprogramm für den „Um- und 
Ausbau von bestehenden Landesstraßen bis 3 Mio. € 
Gesamtkosten“ (UA II a), Titel 777 12 
 
Herr Schnitzler (LB) trägt zu Maßnahme 1 vor, dass eine Umplanung aufgrund einer 
Bürgerpetition durchgeführt wurde. Die Ergebnisse des Sicherheitsaudits würden 
aktuell in die Planungen integriert werden. 
Frau Ehren (Grüne) bittet um eine Zusammenfassung des Inhaltes der Petition. 
Herr Schnitzler (LB) antwortet, dass es hauptsächlich Beschwerden über wegfallende 
Parkplätze und verengende Lieferwege sei. 
Herr Schnitzler (LB) trägt zu Maßnahme 2 vor, dass das Verkehrsgutachten 
abgeschlossen sei und die Stadt sich in der Planung des Straßenentwurf befinde.

Herr Gasper (CDU) erkundigt sich, ob lediglich ein Kreisverkehrsplatz gebaut werde. 
Herr Schnitzler (LB) sagt dazu, dass bei der Maßnahme auch der Busverkehr 
berücksichtigt werde und derzeit ein Kreisverkehrsplatz vorgesehen ist.  
Herr Müller (LB) erkundigt sich, ob die Kosten die veranschlagten 500.000 Euro 
überschreiten würden. 
Herr Schnitzler (LB) antwortet darauf, dass die Kosten im Rahmen der Planungen je 
nach Planungsphase fortgeschrieben werden.  
Herr Schnichels (LB) trägt zu Maßnahme 3 vor, dass die Verkehrsuntersuchung 
abgeschlossen sei und in die Variantenuntersuchung eingearbeitet werde. Die DB 
befinde sich in Abstimmung mit Leitungsbetreibern im Umfeld. 
Herr Waddey (Grüne) möchte wissen, ob seitens des Landesbetrieb und der DB 
darauf geachtet werde, dass die Sperrung gleichzeitig mit dem zweigleisigen Ausbau 
der Strecke zwischen Dellbrück und Bergisch Gladbach erfolge. 
Herr Schnichels (LB) antwortet, dass die DB dies berücksichtige. 
Herr Gasper (CDU) fragt, ob der Radweg vom Landesbetrieb mitgeplant worden sei. 
Frau Wulf (LB) trägt zur Maßnahme 4 vor, dass man sich in Abstimmung mit den 
Kommunen befinde. 
Frau Wulf (LB) trägt zur Maßnahme 5 vor, dass man mit der Ausführungsplanung 
begonnen habe. 
Herr Gasper (CDU) bittet darum, dass man sich auf den Bau des Linksabbiegers in 
den Kantering konzentrieren solle. 
Frau Wulf (LB) antwortet, dass man eigentlich sich bei den Planungen auf den 
Linksabbieger konzentriert habe. Allerdings habe die Stadt sich doch dagegen 
entschieden. Man habe daraufhin neue Varianten mit der Stadt erarbeitet. 
Frau Wulf (LB) trägt zur Maßnahme 6 vor, dass die Entwurfsplanung begonnen 
worden sei. 
Herr Jakob (SPD) bittet um Auskunft über den voraussichtlichen Baubeginn. 
Frau Wulf (LB) gibt an, dass ein Baubeginn möglicherweise in 2027 möglich sei. 
Herr Mederlet (SPD) erkundigt sich nach dem Stand der Planungsvereinbarung für 
die Maßnahme 7. 
Frau Wulf (LB) gibt dazu Auskunft, dass die Planungsvereinbarung mit der Kommune 
abgeschlossen worden sei. Aktuell laufe noch eine Verkehrsuntersuchung.

Frau Wulf (LB) trägt zu Maßnahme 8 vor, dass die Verkehrsuntersuchung 
abgeschlossen sei und man verschiedene Varianten untersuche um eine 
Vorzugsvariante festzulegen. 
Frau Rose (LB) gibt an, dass es zu den verbliebenden Maßnahmen keine 
Planungsaktivität gebe.  
 
Die Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates 
nimmt 
die Information des Landesbetriebes Straßenbau zur Kenntnis. 
 
 
TOP 5 Sachstand zum Landesstraßenbauprogramm für den „Radwegebau 
an bestehenden Landesstraßen“ (UA II r), Titel 777 147 
 
Frau Wulf (LB) trägt zu Maßnahme 1 vor, dass derzeit der Grunderwerb getätigt 
wird.  
Frau Wulf (LB) trägt zu Maßnahme 2 vor, dass das Planfeststellungsverfahren 
eingeleitet werde und der nötige Öffentlichkeitstermin bereits erfolgt sei. 
Frau Ehren (Grüne) erkundigt sich, ob man nicht Maßnahme 3 und 6 zusammen 
planen könne. 
Herr Schnichels (LB) antwortet darauf, dass die Planung noch nicht weit genug sei, 
um zu entscheiden, ob man die Maßnahmen 3 und 6 zusammen planen könne. 
Herr Gasper (CDU) erkundigt sich nach der Betrachtungsweise des B.U.N.D. auf die 
Maßnahme. 
Herr Schnichels (LB) antwortet, dass es noch keine Gespräche mit dem B.U.N.D. 
gegeben habe. 
Herr Schnitzler (LB) trägt zu Maßnahme 4 vor, dass man gerade bei der Planung 
verschiedener Entwürfe sei. 
Frau Wulf (LB) trägt zu Maßnahme 5 vor, man habe eine Vorzugsvariante bereits 
festgelegt. Zum Abschluss der Vorplanung seien weitere Behördenabstimmungen 
notwendig. 
Frau Rose (LB) gibt an, dass es zu den weiteren Maßnahmen keine 
Planungsaktivität gebe. 
 
 
Die Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrskommission des Regionalrates 
nimmt 
die Information des Landesbetriebes Straßenbau zur Kenntnis. 
 
 
TOP 6:  Anträge

Es liegen keine Anträge vor. 
 
TOP 7  Anfragen 
 
Herr Müller (FDP) erkundigt sich nach dem Planungsstand des Bürgerradweg 
Engelskirchen Ründeroth. 
Frau Wulf (LB) antwortet, dass eine erste Machbarkeitsstudie erstellt wurden sei und 
die Stadt die Vorplanung ausschreibe. 
Herr Gasper (CDU) möchte wissen, ob die Bezirksregierung Bestrebungen hat, 
weitere Mittel für die Verkehrsinfrastruktur anzufragen. 
Herr Elsiepen (BRK) erwidert, dass dies nicht von der Bezirksregierung entschieden 
werde, sondern vom Ministerium. 
 
TOP 8  Mitteilungen 
a) der Bezirksregierung 
b) des Vorsitzenden 
c) der Niederlassungen 
 
Es gibt keine Mitteilungen. 
Der Vorsitzende hält fest, dass keine Mitteilungen vorliegen. Er bedankt sich bei allen 
und schließt die Sitzung um 11.09 Uhr. 
 
Unterkommission der     Unterkommission der  
Verkehrskommission     Verkehrskommission 
des Regionalrates des     des Regionalrates des  
Regierungsbezirkes Köln     Regierungsbezirkes Köln 
gez. Reinhold Müller      gez. Ursula Ehren 
 
Aufgestellt: 
Bezirksregierung Köln 
gez. Henrik Bus

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Sitzungsvorlage Unterkom-
mission Rhein-Berg 
- öffentlich - 
UK RB 5/2025 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Henrik Bus 
Telefon 0221-147- 5163 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 10.10.2025 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Unterkommission Rhein-Berg der Verkehrs-
kommission 27.10.2025 3. beschließend 
 
TOP: 
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 9. Sitzung der Unter-
kommission Rhein-Berg am 17.03.2025 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Unterkommission Rhein-Berg genehmigt die Niederschrift. 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. Niederschrift UK Rhein-Berg 17.03.2025