Rat
Donnerstag, 14. Februar 2019 um 15:35 Uhr
Tagesordnung (124)
Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Stellenbesetzung beim Verein „Metropolregion Rheinland“ – Transparenz und demokratische Kontrolle gewährleisten!"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Annahme einer Schenkung für das Museum Ludwig
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und der Gruppen BUNT und GUT betreffend "Köln nimmt Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer auf"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag zu TOP 3.1.1 - „Köln nimmt Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer auf“
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Die Stadt Köln darf nicht länger Verfassungsfeinde und Kriminelle beherbergen. „Autonomes Zentrum“ vor die Tür setzen!"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) betr. "Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW und Aussetzung bestehender Gebührenbescheide"
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und der Gruppe BUNT
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe GUT betreffend "Gesamtnetzbetrachtung"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT betreffend "Familienfreundliches Köln – Kita von 3 – 6 Jahren endlich beitragsfrei"
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Die Stadt Köln muss ihren Kompass wiederfinden"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT betr. "Vertrauenskrise bei der Metropolregion Rheinland lösen!"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., FDP und der Gruppe GUT
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Gruppe GUT betreffend "Unvermeidbare Flüge kompensieren"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP betreffend "Weisung an die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der KVB AG"
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP betreffend "Weisungsbeschluss zur Nachbesetzung Geschäftsführung Stadtwerke Köln GmbH
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anhörungsrecht der Bezirksvertretungen bei Konzeptvergaben
Ergebnis: zurückgestellt
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Anfrage der AfD-Fraktion betr. "Kosten der Silversternacht 2018/2019"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 13.02.2019
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Familienfreundlichen Köln – Kita-Ausbau in Köln stärken"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 14.02.2019
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfragen der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und der Gruppe GUT betreffend "Kommunales Wohnungsbauförderprogramm"
Ergebnis: zurückgestellt
Anfrage von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) betreffend "Winterflüchtlinge vom Balkan in Köln", Grundlagen, Kontrolle und Kosten
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 13.02.2019
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) betreffend "Aktive Bürgerbeteiligung bleibt Stiefkind - Programm 2019 ohne klares Vorum für aktive Bürgerbeteiligung"
Ergebnis: Kenntnis genommen
Antwort der Verwaltung vom 07.02.2019
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "IFH-Studie: Kölner Innenstadt bleibt Mittelmaß. Was tut die Stadtverwaltung?
Ergebnis: zurückgestellt
Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Schwerer Verlust für den Wirtschafts- und Handelsstandort Köln durch Verlagerung der Kaufhof-Zentrale nach Essen: Ist die Standortpolitik der Oberbürgermeisterin gescheitert?"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 14.02.2019
Ergebnis: Kenntnis genommen
Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ortsrecht
Satzungen
6. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung
Ergebnis: zurückgestellt
Entschädigung von ehrenamtlichen Gremienmitgliedern
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderung der Hauptsatzung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (SteB); Änderung Abwassersatzung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Ordnungsbehördliche Verordnungen
Sonstige städtische Regelungen
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen,-auszahlungen u.-verpflichtungen gem. § 83 Abs. 1 u. § 85 Abs. 1 GO NRW
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen für das Hj. 2018 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 2 GO NRW i. V . m. der Haushaltssatzung 2018
Ergebnis: Kenntnis genommen
Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhung nach § 24 Abs. 2 GemHVO
Sanierung des städtischen Gebäudes Blaubach 9, 50676 Köln Altstadt/Süd, zur Unterbringung von Geflüchteten - Haushaltsrechtliche Unterrichtung gem. § 24 Abs. 2 GemHVO i. V. m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung 2018 der Stadt Köln
Ergebnis: Kenntnis genommen
Neubau des Feuerwehrzentrums Kalk hier: Kostenerhöhungsbeschluss
Ergebnis: Kenntnis genommen
Generalsanierung und Erweiterung der Feuerwehrhauptzentrale Köln Weidenpesch
Ergebnis: Kenntnis genommen
Erweiterung der Feuer- und Rettungswache Köln-Chorweiler
Ergebnis: Kenntnis genommen
Überplanmäßige Aufwendungen
Außerplanmäßige Aufwendungen
Allgemeine Vorlagen
Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für allgemeinbildende Schulen in Köln 2018
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und der Gruppe BUNT
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Wirtschaftsplan 2019 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Fördermittelakquise und -abwicklung von EU Drittmitteln
Ergebnis: zurückgestellt
GAG Darlehen Butzweilerhof
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Priorisierende Schulbaumaßnahmenliste 2018
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag zu TOP 10.5. Priorisierende Schulbaumaßnahmenliste 2018, DS 3648/2018
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln - Bestellung von Frau Prof. Dr. Dörte Diemert zur Ersten Betriebsleiterin
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Fahrzeugbestand der Feuerwehr Köln – Soll/Ist-Vergleich
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erweiterung der Feuer- und Rettungswache 9 in Köln Mülheim
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Befristete Fortsetzung des Projektes „Willkommen und Ankommen in Köln“ für Zuwanderinnen und Zuwanderer aus den südosteuropäischen Mitgliedsstaaten der EU
Ergebnis: ungeändert beschlossen
'Integrationsbudget' - Verteilung der Finanzmittel in 2019
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Verteilung der Mittel zur Förderung von Interkulturellen Zentren für das Jahr 2019
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Vergabe der Mittel für Antirassismus-Training im Jahr 2019 / 1. Teil
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beschluss der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für den Sozialraum „Mülheim-Nord und Keupstraße, Buchheim und Buchforst“
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Förderung des Bildungsberatungszentrums Köln-Mülheim
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Neu-Festsetzung Kartenpreise für Konzerte des Gürzenich-Orchesters in der Kölner Philharmonie ab 2019/20
Ergebnis: geändert beschlossen
Bildungslandschaft Altstadt Nord (BAN) – Baubeschluss für Baufeld C - Abendgymnasium
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ergänzung des Stadtbahnvertrages vom 03.09./09.09.1991 hinsichtlich der Federführung für die Maßnahme Kapazitätserweiterung durch Verlängerung der Bahnsteige an Haltestellen der Linien 4 und 13 sowie Beschluss über die Umsetzung der Planung bis Leis
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beschluss über die Planung und Durchführung der Maßnahme "Umgestaltug des Rochusplatzes" in Köln-Bickendorf aus dem Programm "Starke Veedel – Starkes Köln" (Sozialraum Bickendorf, Westend und Ossendorf); Bedarfsfeststellungsbeschluss
Ergebnis: geändert beschlossen
Projekt OptiWohn: Quartiersspezifische Sondierung und Entwicklung innovativer Strategien zur optimierten Nutzung von Wohnflächen - klimafreundliches Wohnen in Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Rheinische Musikschule Köln, Mittelfreigabe und Konzept
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Zügigkeitserhöhung des Bildungsgangs Fachoberschule FOS 12 Typ B / Technik
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Aufbau eines Kriminalpräventiven Rates Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Einrichtung eines Last-Minute-Angebots bei der Volkshochschule Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erstellung eines Neubaus für die Heliosschulen - Grund- und Gesamtschule mit einer Ein- und einer Dreifeldsporthalle als inklusive Universitätsschule der Stadt Köln an der Vogelsanger Str. (ehemaliges Helios-Gelände) in Köln-Ehrenfeld
Ergebnis: geändert beschlossen
Trinkbrunnen für Köln
Ergebnis: geändert beschlossen
Planungsaufnahme zur Generalinstandsetzung und Errichtung eines Erweiterungsbaus für die Carl-von-Ossietzky-Gesamtschule am Standort Paul-Humburg-Str. 13, 50737 Köln-Longerich
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes "Starke Veedel - Starkes Köln" für den Sozialraum "Ostheim und Neubrück"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beschluss der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für den Sozialraum "Bickendorf, Westend und Ossendorf"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Generalsanierung Umkleidehaus Merianstr.
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Vertrag über die Erbringung technischer Dienste für die Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Wahl einer / eines Beigeordneten für Dez. IV - Bildung, Jugend und Sport
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und der Gruppe BUNT betreffend "Dem Elternwillen entsprechen – Beigeordnetenwahl zügig durchführen!"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
KölnKlimaAktiv 2022
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
Osterather Straße/Liebigstraße in Bilderstöckchen; 66470/06; Beschl. über Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Ergebnis: zurückgestellt
Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
Erlass von Veränderungssperren
Belgisches Viertel in Köln-Neustadt/Nord; Verlängerung der Veränderungssperre; Teilbereich Köln-Neustadt/Nord
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten
KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
Siebzehnte Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln vom 29.06.2001 über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages
Ergebnis: ungeändert beschlossen
268. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Wahlen
Neuwahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Berufung eines Vertreters sowie einer Stellvertreterin der Stadtschulpflegschaft als ständige Mitglieder mit beratender Stimme in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Porz Mitte - Revitalisierung des Porzer Zentrums
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Ausschussumbesetzung"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
KölnBäder GmbH - Wahl eines Arbeitnehmervertreters
Ergebnis: ungeändert beschlossen
KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH: Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Sieg (ZV VRS): Entsendung eines stellvertretenden Mitglieds in die Verbandsversammlung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Neuwahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Festlegung der Vertretungsregelung in den Ausschüssen für Gruppenmitglieder
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "TOP 17 Wahlen: Stadtentwicklungsausschuss – sachkundige Einwohnerin"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Neubesetzung des Verkehrsausschusses"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Aufsichtsrat der Stadtwerke Köln GmbH (SWK)"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Nachbesetzung Aufsichtsrat Zoologischer Garten Köln AG"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Einführung von Leitlinien für Führung und Zusammenarbeit
Ergebnis: ungeändert beschlossen
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Gremien
Details
- Beginn
- 14.02.2019 15:35 Uhr
- Ende
- 14.02.2019 23:55 Uhr
- Ort
- Ratssaal