Rat

Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke., FDP, Volt und der Gruppe KLIMA FREUNDE betr. "Änderung der Zuständigkeitsordnung des Digitalisierungsausschusses"

Ergebnis: geändert beschlossen

Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Corona Hilfen aus Corona – Bußgeldern"

Ergebnis: endgültig abgelehnt

Antrag der Gruppe Die PARTEI betreffend "Wieder Ärger um Kölner Spitzenamt"

Ergebnis: Sache ist erledigt

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke., Volt und der Gruppen KLIMA FREUNDE und GUT betreffend "Geflüchtete aus Seenotrettung, griechischen Lagern und aus der bosnisch-kroatischen Grenzregion aufnehmen"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Neutralitätsgebot"

Ergebnis: endgültig abgelehnt

Antrag der Gruppe Die PARTEI betreffend "Accountkarussel OB"

Ergebnis: endgültig abgelehnt

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend "Umstrukturierung der Dezernate sowie Bestellung einer allgemeinen Vertreterin bzw. eines allgemeinen Vertertes der Oberbürgermeisterin"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Immobilie Hornstraße 2 (ehemaliges Pascha) sinnvoll nutzen"

Ergebnis: endgültig abgelehnt

Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Karl Küpper Preis 2021 – Resolution des Kölner Stadtrates"

Ergebnis: Sache ist erledigt

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend "Masterplan Grün Köln"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend "Öffentliches Silvesterfeuerwerk"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., Volt, Die PARTEI, KLIMA FREUNDE, GUT und von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) betreffend "Kita/OGS-Gebühren gerechter gestalten"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, Die LInke., FDP und Volt betreffend "Änderung der Zuständigkeitsordnung, Zuständigkeitsordnung für den Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und der Gruppen Die PARTEI, KLIMA FREUNDE und Gut Köln betreffend "Beitritt zur Resolution: Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Stärkung und Optimierung der Gebäudewirtschaft in Zusammenhang mit der geplanten Gründung einer Schulbau GmbH"

Ergebnis: Sache ist erledigt

Anfrage der Fraktion Die Linke. betreffend "Beitrag der Bühnen der Stadt Köln zur musisch-kulturellen Bildung in Kölner Kitas und Schulen"

Ergebnis: Sache ist erledigt

Anfrage der Gruppe Die PARTEI betreffend "Werbeanlagen Stadt Köln"

Ergebnis: Sache ist erledigt

Anfrage der Gruppe Die PARTEI betreffend "Sachstand Erwerb des Grundstückes Deutz-Mülheimer-Straße 147 bis 149 (ehemalige KHD-Hauptverwaltung)"

Ergebnis: Sache ist erledigt

Anfrage der Gruppe GUT Köln betreffend "Veränderungssperre Belgisches Viertel"

Ergebnis: Sache ist erledigt

Anfrage der Gruppe Die PARTEI betreffend "Schutzauftrag Kindeswohl in Zeiten der Pandemie"

Ergebnis: zurückgestellt

Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Köln erneut auf dem letzten Platz des bundesweiten ADFC Fahrrad-Ranking"

Ergebnis: Sache ist erledigt

Anfrage der Gruppe Die PARTEI betreffend "Stand Impfungen städtische Kliniken"

Ergebnis: Sache ist erledigt

Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Satzungen

Satzung der Sport- und Erholungsanlage Fühlinger See

Ergebnis: geändert beschlossen

Änderung der Hauptsatzung

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Änderung der Hauptsatzung

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches

Benutzungsordnung der Kunst- und Museumsbibliothek der Stadt Köln

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Entgelt- und Benutzungsordnung der artothek - Raum für junge Kunst

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Ordnungsbehördliche Verordnungen

Sonstige städtische Regelungen

Integriertes Handlungskonzept Lindweiler, hier: Änderung der Geschäftsordnung des Veedelsberiates Lindweiler

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Integriertes Stadtentwicklungskonzept Porz Mitte

Ergebnis: geändert beschlossen

Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2020/21 gemäß § 83 Abs. 1 u. § 85 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit der Haushaltssatzung 2020

Ergebnis: Kenntnis genommen

Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhung nach § 25 Abs. 2 KommHVO

Generalsanierung des Umkleidegebäudes auf der Sportanlage Rixdorfer Str. 56, 51063 Köln

Ergebnis: Kenntnis genommen

Neugestaltung der Spielplätze „Rixdorfer Str.“ und „Wuppertaler Str./Stegwiese“

Ergebnis: Kenntnis genommen

Unterrichtung des Rates gem. § 25 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen

Ergebnis: Kenntnis genommen

GAG Immobilien AG: Satzungsänderung GAG Servicegesellschaft mbH: Änderung Gesellschaftsvertrag

Ergebnis: zurückgestellt

AchtBrücken GmbH - Betriebskostenzuschuss für die Jahre 2022-2024

Ergebnis: ungeändert beschlossen

10. Änderung des Gesamtverkehrskonzepts der Stadt Köln

Ergebnis: geändert beschlossen

Neubau von zwei Wohngebäuden im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Brohler Str., 50968 Köln-Marienburg - Baubeschluss

Ergebnis: geändert beschlossen

Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln - Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2021

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Teilnahme der Stadt Köln am Landesprojekt „Guter Lebensabend NRW“

Ergebnis: geändert beschlossen

Abriss und Neubau einer Unterkunft zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung in konventioneller Bauweise auf dem städtischen Grundstück Cohnenhofstraße o. Nr., 50769 Köln, Planungsbeschluss

Ergebnis: geändert beschlossen

Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in konventioneller Bauweise auf dem städtischen Grundstück Potsdamer Str. 1 b, 50859 Köln-Weiden, Baubeschluss

Ergebnis: geändert beschlossen

Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Houdainer Str. , 51143 Köln - Baubeschluss

Ergebnis: geändert beschlossen

Stadtentwässerungsbetriebe Köln (StEB Köln), AöR: Abwasserbeseitigungskonzept (ABK), Bericht 2021

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Äußerer Grüngürtel Nord

Ergebnis: zurückgestellt

Schulsporthallen

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme 'Deutzer Hafen' – ergänzendes Verfahren

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Kinderoper Köln – Förderung durch das Programm „Neue Wege“ des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit dem NRWKULTURsekretariat

Ergebnis: geändert beschlossen

Bedarfsfeststellungsbeschluss für die Erarbeitung der verbindlichen Bauleitplanung (fünf Teilbebauungspläne und ein Bebauungsplan-Änderungsverfahren) und der Durchführung der Vergabe von Fachgutachten für das StädtebauGesamtprojekt Parkstadt Süd

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Ankauf des Kunstwerkes Sympathische Kommunistin von Martin Kippenberger für das Museum Ludwig

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Generalsanierung der Gemeinschaftsgrundschule Halfengasse 25 in 50739 Köln - Baubeschluss

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Vergabe der institutionellen Förderung von Interessenvertretungen der freien Szene

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Städtebaulicher Masterplan Innenstadt Köln Umgestaltung des Ebertplatzes - Bedarfsfeststellungsbeschluss

Ergebnis: geändert beschlossen

Verlängerung der Fristen für die Corona-Sondermaßnahmen

Ergebnis: ungeändert beschlossen

4. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 6, Köln-Chorweiler,Arbeitstitel: Teilraum Nordwest, Wohnbauflächen in Köln-Esch/ Auweiler; hier: Feststellungsbeschluss

Ergebnis: zurückgestellt

Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 58485/02

Ergebnis: zurückgestellt

Beschluss über Stellungnahmen, Änderung sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 65450/05

Ergebnis: zurückgestellt

Beschluss über Stellungnahmen, Änderung sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 74410/02 Arbeitstitel: Eisenbahnersiedlung in Köln-Porz-Gremberghoven

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Goldnesselweg von Kreisverkehr bis öffentliche Grünfläche in Köln-Sürth

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Tausendschönweg von Sürther Feldallee bis öffentliche Grünfläche in Köln-Sürth

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Neunzehnte Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln vom 29.06.2001 über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Feldgärtenstraße von Hillesheimstraße bis Merkenicher Straße in Köln-Niehl

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Hermann-Löns-Straße/An den Seen von Parzellen 259 und 261 einschließlich bis Hermann-Löns-Str. 78r bzw. An den Seen einschließlich in Köln-Auweiler

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke., FPD und Volt betreffend "Bildung von Unterausschüssen"

Ergebnis: geändert beschlossen

Hauptversammlung des Deutschen Städtetages: Benennung der acht Delegierten der Stadt Köln

Ergebnis: geändert beschlossen

RheinEnergie Stiftung Jugend/Beruf, Wissenschaft

Ergebnis: geändert beschlossen

Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB)

Ergebnis: geändert beschlossen

Wahl des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Köln

Ergebnis: geändert beschlossen

Beirat Öffentlichkeitsbeteiligung - Verstetigung und Ausbau der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung - Hier: Wahl der Ratsmitglieder

Ergebnis: geändert beschlossen

Lenkungskreis Politische Vertretung für das MiQua

Ergebnis: geändert beschlossen

Neukonstituierung des Beirates der Forensischen Klinik Köln-Porz für die Ratsperiode 2020 bis 2025

Ergebnis: geändert beschlossen

Neuberufung Wohnungsbauforum Köln

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Neubestellung einer stellvertretenden sachkundigen Einwohnerin für den Ausschuss Soziales und Senioren

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Neuwahl beratender Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Mitgliederwahl Beirat Sperrbezirk Kölner Süden

Ergebnis: geändert beschlossen

MAKK-Förderstiftung-Bestellung des Kuratoriums

Ergebnis: geändert beschlossen

Mitwirkung der Politik in der Steuerungsgruppe des Kölner Netzwerks Bürgerengagement

Ergebnis: geändert beschlossen

Wahl der Vertreter der Stadt Köln für den Polizeibeirat beim Polizeipräsidium Köln

Ergebnis: geändert beschlossen

Antrag der CDU-Fraktion betreffen "Wahl eines Sachkundigen Einwohners in den Ausschuss Soziales und Senioren"

Ergebnis: endgültig zurückgezogen

Bestellung von sachkundigen Einwohner*innen für die Ausschüsse des Rates auf Vorschlag der StadtAG LST

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Bestellung von sachkundigen Einwohner*innen für die Ausschüsse des Rates auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "TOP 17 Wahlen: Digitalisierungsausschuss – sachkundige Einwohner*innen"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Zustimmung zur Beteiligung der Stadt Köln am Förderprojekt „IDunion“ im Rahmen des Innovationswettbewerbs „Schaufenster Sichere Digitale Identitäten“ des BMWi

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Erstattung von Elternbeiträgen wegen des eingeschränkten Regelbetriebes aufgrund von Covid-19 in den Ganztagsangeboten der Sekundarstufe I und in der Kurzbetreuung bzw. "Schule von acht bis eins" in der Primarstufe für Januar 2021

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Überplanmäßige Aufwendungen im Teilergebnisplan 0403 - Römisch-Germanisches Museum - für das Haushaltsjahr 2020

Ergebnis: ungeändert beschlossen