Rat
Donnerstag, 17. März 2022 um 15:42 Uhr
Tagesordnung (99)
Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke.,, FDP, Volt, Die FRAKTION und von RM Gabrysch (KLIMA FREUDE) und RM Zimmermann (GUT Köln) betr. „Krieg und Flucht in Europa: Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge in Köln“
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "24-h Abholterminal KUZ
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Willkommenskultur für ukrainische Frauen und Kinder in Köln"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Beitritt in das Regionalbündnis Cradle to Cradle"
Ergebnis: zurückgestellt
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Sozial- und Erziehungsdienste leisten unverzichtbare Arbeit – Dank und Wertschätzung sind das Gebot der Stunde"
Ergebnis: geändert beschlossen
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Coronamaßnahmen für Kinder beenden"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "ESport fördern - Anschlusszug nicht verpassen!"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Russland enteignen (Gebäude Friedrich-Engels-Straße)!
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Wieder A¨rger um Ko¨lner Spitzenamt - reloaded"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke., FDP, Volt, Die FRATION und von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) und RM Zimmermann (GUT Köln) betreffend "Aufnahme und Versorgung geflüchteter Menschen aus der Ukraine"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregung der Bezirksvertretung Rodenkirchen zur nachhaltigen Verbesserung des Services in den städtischen Kundenzentren
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Anfrage der Fraktion Die FRAKTION betreffend "THC-Modellstadt Köln"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 15.03.2022
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke., Volt, Die FRAKTION und von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) betreffend "Menschen auf der Flucht aufgrund der jüngsten Ereignisse in der Ukraine"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 17.03.2022
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage von RM Zimmermann (GUT Köln) betreffend "Städtepartnerschaft mit Wolgograd "auf Eis"?"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 17.03.2022
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Cradle to Cradle"
Ergebnis: zurückgestellt
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Vorbereitungen der Stadt Köln für Katastrophenfälle aber auch den Verteidigungsfall"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 17.03.2022
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage von RM Zimmermann (GUT Köln) betreffend "Auswirkungen auf den Klimaschutz"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 17.03.2022
Ergebnis: Kenntnis genommen
Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ortsrecht
Satzungen
Verlängerung des Durchführungszeitraumes für Sanierungsmaßnahmen im Geltungsbereich der Sanierungssatzung 'Umfeld Archäologische Zone am Rathaus'
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Stellplatzsatzung für Köln
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Ordnungsbehördliche Verordnungen
Sonstige städtische Regelungen
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2022 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Ergebnis: Kenntnis genommen
Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhung nach § 25 Abs. 2 KommHVO
Neubau von vier Mehrfamilienhäusern im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf den städtischen Grundstücken Pater-Prinz-Weg 13-16, 50997 Köln-Rondorf
Ergebnis: Kenntnis genommen
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2021 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Ergebnis: zurückgestellt
Überplanmäßige Aufwendungen
Außerplanmäßige Aufwendungen
Allgemeine Vorlagen
Bedarfsanerkennung zur Ausstattung von Kölner Schulen mit Endgeräten nach dem "REACT-EU Förderprogramm" und dem "Förderprogramm Digitale Ausstattungsoffensive für Schulen in NRW"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Vergabe der institutionellen Förderung von Interessenvertretungen der freien Szene
Ergebnis: geändert beschlossen
Dritter Programmaufruf zum „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren In Nordrhein-Westfalen des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Lands NRW“
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Vorrangige Nutzung des Erbbaurechtes bei der Veräußerung städtischer Grundstücke Baustein 1: Grundstücke für den Geschosswohnungsbau
Ergebnis: geändert beschlossen
Planung und Kostenermittlung für das Gesamtkonzept der Bezirkssportanlage Bocklemünd
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bedarfsfeststellungsbeschluss: Durchführung der 42. Hauptversammlung des Deutschen Städtetag
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bezirkssportanlage Bocklemünd Planungsbeschluss neue Sporthalle
Ergebnis: geändert beschlossen
Weiterentwicklung der niedrigschwelligen, ambulanten und offenen Kontakt- und Beratungsangebote in den Sozialpsychiatrischen Zentren (SPZ)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gründung einer Schulbaugesellschaft
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Schulrechtliche Errichtung einer Grundschule am Standort Alfons-Nowak-Straße 2, 50858 Köln bei gleichzeitiger Auflösung des Teilstandortes der Ildefons-Herwegen-Grundschule am Standort Donauweg 30, 50858 Köln-Junkersdorf zum Schuljahr
Ergebnis: geändert beschlossen
Weiterentwicklung des Programms „Lebenswerte Veedel – bürger*innen- und sozialraumorientierte Zusammenarbeit in Köln“
Ergebnis: geändert beschlossen
Bedarfsfeststellung des Beschaffungsprogrammes 2022 für die Fahrzeuge des Brandschutzes, der Technischen Hilfeleistung und des Rettungsdienstes der Feuerwehr Köln
Ergebnis: geändert beschlossen
Umlegungsanordnung für das Umlegungsgebiet U 461 in Köln-Roggendorf-Thenhoven (Straberger Weg)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Teilnahme an der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Weiterführung des Projektes „Plan27“
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Fortschreibung der Richtlinie "Gebäudesanierung und Erneuerbare Energien - klimafreundliches Wohnen"
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Stadtentwässerungsbetriebe Köln (StEB Köln), AöR: Abwasserbeseitigungskonzept (ABK), Bericht 2022
Ergebnis: geändert beschlossen
Wahl des Beigeordneten Dezernat IX
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke., Die FRAKTION und von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE)
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt
Ergebnis: ungeändert beschlossen
polisMOBILITY 2022 Bedarfsfeststellung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Leitlinien zum Klimaschutz in der Umsetzung nicht-städtischer Neubauvorhaben in Köln
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Römisch-Germanisches Museum - Baubeschluss für vorgezogene notwendige Sanierung der Abdichtung über Dombauhütte und Trafo
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
Erlass von Veränderungssperren
Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten
KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
280. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen
Ergebnis: zurückgestellt
Gremienbesetzungen
Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Porz Mitte, hier: Ernennung Mitglieder für den Beirat Porz Mitte
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Kuratorium der Kölner Stiftung für psychisch Kranke und ihre Angehörigen-
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Benennung von Delegierten und Gästen für die Mitgliederversammlung des Städtetages NRW am 1./2. Juni 2022 in Essen
Ergebnis: geändert beschlossen
Antrag der Fraktion Volt betreffend "Neubesetzung Sachkundige*r Einwohner*in Gesundheitsausschuss"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "TOP 17 Wahlen: Ausschuss Schule und Weiterbildung – Wechsel einer Sachkundigen Einwohnerin"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Umbesetzung Gleichstellungsausschuss"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Umbenennung von Sachkundigen Einwohnerinnen"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der CDU-Fraktion betreffend "TOP 17 - Neuwahl eines stimmberechtigten Mitgliedes im Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Erhebung einer Klage gegen den GFG-Festsetzungsbescheid
Ergebnis: ungeändert beschlossen
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Gremien
Details
- Beginn
- 17.03.2022 15:42 Uhr
- Ende
- 17.03.2022 21:54 Uhr
- Ort
- Gürzenich, Großer Saal Martinstraße 29 – 37 50667 Köln INFEKTIONSSCHUTZ: Weniger Plätze für die Öffentlichkeit. Medizinische/FFP2-Maskenpflicht/Test/Immunisierungsnachweis erforderlich (s. Infektionschutzhinweise) Hinweis: Livestreamübertragung