Mai 08

Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

Montag, 08. Mai 2023 um 17:05 Uhr

Großer Sitzungssaal

Tagesordnung (81)

1

Einwohnerfragestunde gemäß § 48 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

2

Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

2.1

Bürgereingabe nach § 24 GO Eingabe zur Räumung und Vernichtung von Kleingärten im Sachzusammenhang mit der geplanten Neubebauung im Bereich der Bonner Straße 534 - 540 in Köln-Raderthal

Ergebnis: geändert beschlossen

3

Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

4

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

5

Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

6

Annahme von Schenkungen

7

Anfragen

7.1

Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen

7.1.1

Sachstandsbericht zur Großmarktverlagerung

Ergebnis: Kenntnis genommen

7.1.2

Anfrage der SPD Fraktion zur Verlagerung des Großmarktes in Köln-Raderberg

Ergebnis: Kenntnis genommen

7.1.3

Weiterer Verlauf der KVB-Linie 17 über Köln-Godorf

Ergebnis: Kenntnis genommen

7.1.4

Einrichtung des Bewohnerparkgebietes Bayenthal

Ergebnis: Kenntnis genommen

7.2

Neue Anfragen

7.2.1

Vorkommen des Giftstoffes PFAS im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen, Anfrage der FDP-Fraktion

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.2.1.1

Vorkommen von PFAS im Stadtbezirk Rodenkirchen

Ergebnis: Kenntnis genommen

7.2.2

Alteburger Straße, Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.2.3

Buslinie 135, Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.2.4

Sachstand „Schlagloch-Tombola“ 2022 und die Beseitigung von Schlaglöchern, Anfrage der FDP-Fraktion

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.2.5

Maßnahmen zum Lärmschutz der Anwohnenden an der BAB 555, Anfrage der SPD-Fraktion

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.2.6

Gewerbegebiet Claudiusstraße: Umweltaspekte, Grünausgleich, Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3

Unbeantwortete Anfragen

7.3.1

Bahnhof Sürth: Vorplatz, Planung und Umsetzung Unbeantwortete gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion (AN/1337/2019) aus der Sitzung vom 11.11.2019

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.2

Bahnhof Sürth, Vorplatz: Stand des Gestaltungskonzeptes; Unbeantwortete gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion (AN/1576/2021) aus der Sitzung am 06.09.2021

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.3

Baumfällungen 2021 - Stadtbezirk Rodenkirchen, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0107/2022) aus der Sitzung am 31.01.2022

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.4

Einrichtung eines Fahrradstreifens auf dem Bayenthalgürtel in Köln-Marienburg, Unbeantwortete Anfrage der SPD-Fraktion (AN/0361/2022) aus der Sitzung am 07.03.2022

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.4.1

Einrichtung eines Fahrradstreifens auf dem Bayenthalgürtel in Köln Marienburg

Ergebnis: Kenntnis genommen

7.3.5

Verbreiterung des Leinpfades (Euroveloroute 15) in Rodenkirchen, Unbeantwortete Anfrage der CDU-Fraktion (AN/1178/2022) aus der Sitzung am 13.06.2022

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.6

Verkauf von städtischen Grundstücken neben der Bonner Str. 536-540, Unbeantwortete Anfrage der SPD-Fraktion (AN/1369/2022) aus der Sitzung am 29.08.2022

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.7

Umsetzung des Beschlusses auf Entschärfung des Gefahrenbereichs der Einmündung der Berzdorfer Straße in die Immendorfer Hauptstraße in Köln-Immendorf, Unbeantwortete Anfrage der FDP-Fraktion (AN/1842/2022) aus der Sitzung am 07.11.2022

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.8

Absolutes Halteverbot auf der Vorgebirgsstraße durch Fahrradspur, Unbeantwortete Anfrage der CDU-Fraktion (AN/1930/2022) aus der Sitzung am 07.11.2022

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.8.1

Absolutes Halteverbot auf der Vorgebirgsstraße in Rodenkirchen

Ergebnis: Kenntnis genommen

7.3.9

Parkplätze in der Kendenicher Straße, Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenUnbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/2133/2022) aus der Sitzung am 05.12.2022

Ergebnis: endgültig zurückgezogen

7.3.10

Baumfällungen 2022 - Stadtbezirk Rodenkirchen, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0036/2023) aus der Sitzung am 23.01.2023

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.11

Sachstand Gedenktafel Rodenkirchen, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0036/2023) aus der Sitzung am 23.01.2023 -AN/2310/2021

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.12

Verkehrszahlen Kölner Süden, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0038/2023) aus der Sitzung am 23.01.2023

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.12.1

Verkehrszahlen Kölner Süden

Ergebnis: Kenntnis genommen

7.3.13

Radwegverbindung zwischen Köln-Meschenich und Köln-Immendorf, Unbeantwortete Anfrage der SPD-Fraktion Bündnis (AN/0045/2023) aus der Sitzung am 23.01.2023

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.13.1

Radwegverbindung zwischen Köln-Meschenich und Köln-Immendorf

Ergebnis: Kenntnis genommen

7.3.14

Anmeldungen an Schulen im Stadtbezirk Rodenkirchen 2023/2024, Unbeantwortete Anfrage der SPD-Fraktion (AN/0245/2023) aus der Sitzung am 13.03.2023

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.15

Grünabfälle, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0314/2023) aus der Sitzung am 13.03.2023

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.16

Schulgarten, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0316/2023) aus der Sitzung am 13.03.2023

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.17

Verlegung der LKW Ein-/ Ausfahrt zur Shell Raffinerie in Godorf auf die Industriestraße, Unbeantwortete Anfrage der SPD-Fraktion (AN/0302/2023) aus der Sitzung am 13.03.2023

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.18

Schulbus, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0315/2023) aus der Sitzung am 13.03.2023

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

8

Anträge

8.1

Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

8.1.1

Aufrechterhaltung einer zentralen Haltestelle der Busbibliothek der Stadtbibliothek Köln in Köln-Meschenich unter allwöchentlicher Haltezeit, Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Ergebnis: ungeändert beschlossen

8.1.1.1

Haltestelle der Busbibliothek der Stadtbibliothek Köln in Köln-Meschenich

Ergebnis: Kenntnis genommen

8.1.2

Tempo 30 Sürther Straße u Ringstraße, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ergebnis: zurückgestellt

8.1.2.1

Tempo 30 Sürther Straße und Ringstraße

Ergebnis: Kenntnis genommen

8.1.3

Schutzstreifen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen in Köln-Rondorf, Antrag der SPD-Fraktion

Ergebnis: zurückgestellt

8.1.3.1

Änderungsantrag zu Schutzstreifen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen in Köln-Rondorf,

Ergebnis: zurückgestellt

8.1.4

Tempo 30 Weißdornweg, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ergebnis: zurückgestellt

8.2

Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

8.2.1

Radvorrangrouten Rondorf, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ergebnis: ungeändert empfohlen

8.2.2

Bewerbung eezy-Ticket NRW durch VRS, Antrag der CDU-Fraktion

Ergebnis: mit Änderungen empfohlen

8.2.3

Kein Interim des Gymnasiums Rondorf am Standort Eygelshovener Straße, Antrag der SPD-Fraktion

Ergebnis: zurückgestellt

8.2.4

Querungsmöglichkeit Sürth - Zündorf, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ergebnis: mit Änderungen empfohlen

8.2.5

Ertüchtigung der Knotenpunkte Maternusstraße/Ringstraße/Friedrich-Ebert-Straße/Brückenstraße und Ringstraße/Schillingsrotter Straße, Antrag der CDU-Fraktion

Ergebnis: zurückgestellt

8.2.6

Müllentsorgung am Verteilerkreis Köln-Süd, Antrag der CDU-Fraktion

Ergebnis: mit Änderungen empfohlen

8.2.7

Sondernutzungen für Bänke vor Ladenlokalen, Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen

Ergebnis: ungeändert empfohlen

9

Verwaltungsvorlagen

9.1

Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

9.2

Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

9.2.1

Satzung zum Schutz des Baumbestandes innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereichs der Bebauungspläne im Gebiet der Stadt Köln (Baumschutzsatzung) vom 01. August 2011, hier: Neufassung der Satzung

Ergebnis: ungeändert empfohlen

9.2.2

Umgestaltung der Vorgebirgstraße in Zollstock auf dem Abschnitt zwischen „Am Vorgebirgstor" und „Raderthalgürtel“ durch Umwandlung der rechten Fahrspur in eine Radverkehrsanlage/Schutzstreifen

9.2.3

Korrekturen zur Fortschreibung des 2. Maßnahmenpakets für Schulbauprojekte - Neubau / Erweiterung / Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer der Beschlussvorlage 1474/2020

Ergebnis: ungeändert empfohlen

9.2.4

GRÜNGÜRTEL Parkstadt Süd, hier: Planungsbeschluss Sportpionierpark

Ergebnis: ungeändert empfohlen

9.2.5

Verlängerung der Anmietung des Standortes Ringstr. 38-44 in 50996 Köln-Rodenkirchen zur Unterbringung von Geflüchteten

Ergebnis: ungeändert empfohlen

10

Mitteilungen

10.1

Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

10.2

Mitteilungen der Verwaltung

10.2.1

Sachstandsbericht Starke Veedel - Starkes Köln

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.2

Mitteilung der Ergebnisse zum Prüfauftrag vom 26.06.2017 zur Einführung von Bewohnerparken im Stadtteil Zollstock

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.3

Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Verkehrssituation in Rodenkirchen, Az.: 23/22

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.4

Sportentwicklungsplanung - Modellhafte Öffnung Schulhöfe

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.5

Statusbericht zur Priorisierenden Schulbaumaßnahmenliste, Stand: 31.12.2022

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.6

Umsetzungsstand zur Machbarkeitsstudie „Rückbau freilaufender Rechtsabbieger“

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.7

Projekt „Überprüfung der Kölner Straßennamen auf Zusammenhänge mit Kolonialismus oder Nationalsozialismus“

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.8

Linksabbiegen an der Kreuzung Bonner Straße / Gürtel

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.9

Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Rodenkirchen priorisierten Straßenbaumaßnahmen

Ergebnis: Kenntnis genommen

Details

Beginn
08.05.2023 17:05 Uhr
Ende
08.05.2023 21:30 Uhr
Ort
Großer Sitzungssaal