Rat
Donnerstag, 12. Dezember 2019 um 14:08 Uhr
Tagesordnung (109)
Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Stadt Köln steht zu Ford"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Annahme von 6 Collagen von Louise Nevelson als Schenkung von Giorgio Marconi
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Schenkung der Repliken der Propheten für den Hansasaal des Historischen Rathauses
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT betreffend "Aufwertung der Veedel im Stadtbezirk Innenstadt zu Stadtteilen"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Wohnen für Studierende und Auszubildende auf dem Gelände des Justizzentrums möglich machen! - Wohnen. Bezahlbar. Machen."
Ergebnis: Sache ist erledigt
Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Antrag auf Tätigwerden der Verwaltung in Sachen Rückerstattung von Flüchtlingskosten durch das Land NRW; Fristsetzung und ggf.Klageerhebung gegen das Land NRW wegen Flüchtlingskosten"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) betreffend "Freie Wähler fordern 2 dauerhafte Einrichtungen für Reisebusse im Stadtgebiet"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT betreffend "Gegen Gewalt an Frauen - Drittes Frauenhaus"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der AfD-Fraktion
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Antrag auf KVB Netzkarte auf Probe für Bürgermeister Andreas Wolter"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) betreffend "Frischezentrum; Klarheit schaffen"
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Die Linke.
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antrag der Gruppe GUT betreffend "Mobilitätsmesse in Köln"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., FDP und der Gruppe GUT
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Bombenfunde in Köln"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 12.12.2019
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Kosten des Drucks und Versandkosten der Ausschussunterlagen für Ausschussmitglieder"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 12.12.2019
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der Gruppe GUT betreffend "Klimaneutralität – Berechnung, Systematik und Messbarkeit
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 12.12.2019
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der Gruppe GUT betreffend "Schadenersatzansprüche Luftreinhaltung"
Ergebnis: zurückgestellt
Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ortsrecht
Satzungen
Anpassung der Zuständigkeitsordnung
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderung der Luftrettungssatzung der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
3. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe im Gebiet der Stadt Köln vom 18.11.2014
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung der Stadtbibliothek Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Museen der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
3. Satzung zur Änderung der Abfallsatzung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren
Ergebnis: ungeändert beschlossen
7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ordnungsbehördliche Verordnungen
Sonstige städtische Regelungen
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen,-auszahlungen und -verpflichtungen gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen für das Haushaltsjahr 2019 gemäß § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit der Haushaltssatzung 2019
Ergebnis: Kenntnis genommen
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Kapitel 1 und 2, Sachstandsmitteilung
Ergebnis: Kenntnis genommen
Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhung nach § 25 Abs. 2 KommHVO
Generalinstandsetzung der Grevenstraße
Ergebnis: Kenntnis genommen
Überplanmäßige Aufwendungen
Außerplanmäßige Aufwendungen
Allgemeine Vorlagen
Freigabe- und Baubeschluss der Maßnahme "Ein Platz an der Herler Straße"; aus dem Programm "Starke Veedel - Starkes Köln" (Einzelmaßnahme 2.5.5.)
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Langenbergstr. o. Nr., 50765 Köln-Blumenberg, Gemarkung Worringen, Flur 50, Flurstück 1872 tlw.
Ergebnis: zurückgestellt
Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Waldstraße 115, 51145 Köln-Porz, Gemarkung Urbach, Flur 5, Flurstück 812
Ergebnis: zurückgestellt
Fortführung des kombinierten Programms "Win-Win für Köln", haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates gemäß §25 KomHVO über eine Kostensteigerung bei der Sanierung des Rheinparkcafés sowie Antrag auf Bereitstellung einer überplanmäßigen Auszahlung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Fortschreibung der priorisierenden Schulbaumaßnahmenliste
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Schulrechtliche Änderung der Kapazität der GGS Hauptstraße 432, 51143 Köln-Porz von 3 auf 4 Züge gemäß § 81 Absatz 2 Schulgesetz NRW
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beschlussvorlage für den Beitritt der Stadt Köln zur Blockchain-Genossenschaft „govdigital eG“
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Jahresabschluss Wirtschaftsjahr 2017/2018 des Gürzenich-Orchesters Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Weitere Bestellung von Herrn Patrick Wasserbauer zum Betriebsleiter bei den Bühnen der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Vergabe der Mietzuschüsse in der Sparte Bildende Kunst, Haushaltsjahre 2020 - 2024
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bestellung eines städtischen Vertreters in die Regionalgemeinschaft Olympiastützpunkt Rheinland e. V. (OSP), s. TOP 17.1
Ergebnis: Sache ist erledigt
Kliniken der Stadt Köln gGmbH
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln - Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2020
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB): Vorsorgliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Nachprüfungsverfahren gegen die erfolgte Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdiensten
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Weiterentwicklung des Programms "Lebenswerte Veedel"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beschluss über die Planung und Durchführung eines Wettbewerblichen Dialogverfahrens gemäß § 119 Abs. (6) GWB und § 18 VgV sowie der anschließenden integrierten Planung zur Entwicklung eines städtebaulichen Masterplans auf Grundlage des Leitbildes Kre
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der Gruppe GUT
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Gemeinsame Baumaßnahmen in der Philharmonie und im Museum Ludwig
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Jahresabschluss 2016 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Jahresabschluss 2017 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Fortschreibung Lärmaktionsplanung nach § 47 d BImSchG / Ergebnisse der öffentlichen Auslegung des Berichtsentwurfes von LK-Argus und abschließender Beschluss zur Stufe 3 der Lärmaktionsplanung gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Kiosk Rheinboulevard
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaft
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ergänzung des bestehenden Kooperationsvertrages zwischen der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln und der Technischen Hochschule Köln (zu 3069/2015)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Generalsanierung der Sportanlage Fühlinger Weg in Köln-Volkhoven/ Weiler
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Generalsanierung Bezirkssportanlage Bocklemünd, Platz 1 und Platz 2
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Kölner Kinder stärken! - 184 Tausend junge Chancen fördern! Umsetzung der Landesinitiative "Kommunale Präventionsketten"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Sportanlage Martinusstraße, Köln-Auweiler
Ergebnis: geändert beschlossen
Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB): Gewässerentwicklungskonzept Köln 2020 bis 2026 (GEK 2020) - Erste Fortschreibung
Ergebnis: zurückgestellt
Städtebauliche Neuordnung des Domumfeldes im Bereich Trankgasse Bauabschnitt 2 des Gesamtkonzeptes zur städtebaulichen Verbesserung der Domumgebung;Hier: Baubeschluss und ergänzende Planungsbeschlüsse
Ergebnis: zurückgestellt
Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 - 31.12.2017 des Wallraf-Richartz-Museums & Foundation Corboud
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan 67370/02 Arbeitstitel: Pastoratsstraße in Köln-Rondorf
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan Nummer 67421/02 Arbeitstitel: Mannsfelder Straße/ Kreuznacher Straße
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Einsatz des Instruments der Sozialen Erhaltungssatzung Maßnahme aus dem Stadtentwicklungskonzept Wohnen (StEK Wohnen) Hier: Beschluss über die Soziale Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für das Severinsviertel in der Köl
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
Teilaufhebung des Bebauungsplanes 63429/06 - Stellungnahmen/Satzungsbeschluss - Arbeitstitel: Hermeskeiler Platz in Köln-Sülz
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erlass von Veränderungssperren
Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Porz - Ensen, Arbeitstitel: Kölner Straße / Hauptstraße
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten
KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Fellmühlenweg von Wohnweg bis Mielenforster Straße in Köln-Dellbrück
Ergebnis: ungeändert beschlossen
272. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Wahlen
Bestellung eines städtischen Vertreters in die Regionalgemeinschaft Olympiastützpunkt Rheinland e. V. (OSP)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Neuwahl eines stimmberechtigten Mitglieds für den Aufsichtsrat der Jugendzentren Köln gGmbH
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der CDU-Fraktion betreffend "TOP 17 Wahlen; hier: Neubesetzung Zweckverbandsversammlung Verkehrsverbund Rhein-Sieg"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der CDU-Fraktion betreffend "TOP 17 Wahlen; hier: Neubesetzung Zweckverband Sparkasse"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion betreffend 'Neubesetzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
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Gremien
Details
- Beginn
- 12.12.2019 14:08 Uhr
- Ende
- 12.12.2019 20:50 Uhr
- Ort
- Ratssaal