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Hauptausschuss
Dienstag, 07. April 2020 um 14:38 Uhr
Tagesordnung (20)
Bericht der Verwaltung zu aktuellen Entwicklungen in der Pandemiesituation
Städtische Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise: Sachstandsmitteilung
Ergebnis: Kenntnis genommen
Finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke. und FDP betreffend "Konzept für die Höhenentwicklung zukünftiger Bauvorhaben für den Bereich der "Inneren Stadt""
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Gruppe GUT betreffend "Kommunalwahl NRW verschieben – Appell an Landesregierung"
Ergebnis: zurückgestellt
Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und der Gruppe GUT betreffend "Umgang mit rechtsextremen Parteien im Kölner Rat"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Änderungsantrag der AfD-Fraktion
Ergebnis: Sache ist erledigt
Änderungsantrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke, FDP-Fraktion, Ratsgruppe GUT, Frau Lisa Gerlach und Herrn Walter Wortmann
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Kitas kostenfrei - Echte Bildungsgerechtigkeit schaffen!"
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Ferienwohnungen regulieren - Anzeige- und Registrierungspflicht einführen - Verstöße sanktionierbar machen!"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, Fraktion Die Linke. und Ratsgruppe GUT betreffend "Resolution zum Rettungsschirm für Kommunen"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Anfrage der Fraktion Die Linke. betreffend "Fragen zur „Haushaltsbewirtschaftung in Zeiten der Corona-Krise“"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 07.04.2020
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der Gruppe GUT betreffend "Situation der Geflüchteten in Köln"
Ergebnis: zurückgestellt
Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Soziale Soforthilfen und Kinder- und Jugendhilfe in der Corona-Krise"
Ergebnis: zurückgestellt
Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Unterstützung für die Kultur und Wirtschaft im Angesicht der COVID-19-Pandemie"
Ergebnis: zurückgestellt
Sonstige Mitteilungen und Vorlagen
Mündliche Anfragen
Gremien
Details
- Beginn
- 07.04.2020 14:38 Uhr
- Ende
- 07.04.2020 16:48 Uhr
- Ort
- Ratssaal