Rat
Donnerstag, 16. September 2021 um 15:30 Uhr
Tagesordnung (124)
Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Annahme von 17 Kunstwerken als Schenkung von Dr. Annelie Pohlen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Annahme einer Schenkung von Wagenentwürfen des Künstlers Otto Schindler durch Michael Schindler an das Kölnische Stadtmuseum
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Volt, von RM Syndicus (Die FRAKTION), RM Dr. Akude und RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) betreffend "Gemeinwohlbilanzierung Pilotierung"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der Fraktionen SPD und Die Linke. betreffend "Ausreichende Förderung von unabhängigen Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren"
Ergebnis: zurückgestellt
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Antrag auf Errichtung eines städtischen Denkmals für alle Opfer religiös – ideologisch motivierter Gewalttaten"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend "Besetzung der Stelle der/des Beigeordneten für das Dezernat IX – Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionale Zusammenarbeit"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und FDP betreffend "Dezernat IX wieder auflösen – Strukturierung der Dezernate nach sachpolitischen Erfordernissen"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Die Oberbürgermeisterin muss für Transparenz bei der Nicht-Besetzung der Beigeordnetenstelle für das Dezernat IX sorgen"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Transparenzoffensive 2021"
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Volt und von RM Zimmermann (GUT Köln)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Maßnahmenpaket für günstiges Wohnen schnüren"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der Fraktionen Die Linke., FDP und Die FRAKTION betreffend "Sonnendeck - PV-Anlagen über Autobahnen"
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Antrag der AfD-Fratkion betreffend "Köln. Aber normal. Beendigung der unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Bürogebäude RWE zur Gesamtschule umwidmen"
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt
Ergebnis: geändert beschlossen
Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Standortwahl Klärschlammverbrennung"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Kostenfreie Beglaubigung der Berufsurkunden beruflich Pflegender"
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Entwicklung eines Fahrplans für Corona-Maßnahmen im Herbst und Winter: Gesundheitsschutz sicherstellen und Lockdown vermeiden"
Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregung der Bezirksvertretung Chorweiler zur Grenzänderung bei den Stadtteilen Merkenich und Fühlingen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erhöhung der Personalressourcen im Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Umsetzung des Antrages AN/1160/2021 der Bezirksvertretung Kalk zur Verstetigung von Förderungen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Anfrage der Gruppe GUT Köln betreffend "Systemischer Hitzeaktionsplan für Köln"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 27.08.2021
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der FDP-Fraktion betreffend "Kosten der ungenutzen Helikopterstation auf dem Kalkberg"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 15.09.2021
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Köln: Ausweisung der Inzidenzen für Geimpfte und Ungeimpfte"
Ergebnis: zurückgestellt
Anfrage der Fraktion Die FRAKTION betreffend "RheinEnergie AG // Klimawende Köln"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 15.09.2021
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage von RM Zimmermann (GUT Köln) betreffend "Stecker-Solaranlagen fördern"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 16.09.2021
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend "Sachstand Antidiskriminierungsrichtlinie"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 16.09.2021
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der Fraktion Die Fraktion betreffend "Klärung Zusammenarbeit mit Michael Winterhoff"
Ergebnis: zurückgestellt
Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ortsrecht
Satzungen
Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für die Leistungen der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Köln (Feuerwehrsatzung)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ordnungsbehördliche Verordnungen
Zweite Ordnungsbehördliche Verordnung für das Jahr 2021 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Sonstige städtische Regelungen
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2020/21 gemäß § 83 Abs. 1 u. § 85 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit der Haushaltssatzung 2020/21
Ergebnis: Kenntnis genommen
Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhung nach § 25 Abs. 2 KommHVO
Entwurf des Gesamtabschlusses 2018
Ergebnis: Kenntnis genommen
Bericht über die finanzielle Lage nach § 2 Abs. 2 NKF-CIG
Ergebnis: Kenntnis genommen
Überplanmäßige Aufwendungen
Außerplanmäßige Aufwendungen
Allgemeine Vorlagen
Einrichtung eines Kunstbeirates für die Ratsperiode 2020-2025
Ergebnis: geändert beschlossen
Zentralarchiv für deutsche und internationale Kunstmarktforschung ZADIK - Fördervertrag Mietkostenzuschuss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Leitbild für Kulturelle Teilhabe und Vielfalt
Ergebnis: zurückgestellt
Wirtschaftsplan der Bühnen der Stadt Köln für die Spielzeit 2021/22
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ombudsstelle für Geflüchtete in Köln - Verlängerung der Befristung bis Ende 2023
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Umsetzung von Maßnahmen aus der Kulturentwicklungsplanung: Dokumentation, Digitalisierung und Veröffentlichung des Bestandes für unterschiedliche Zielgruppen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Umsetzung von Maßnahmen aus der Kulturentwicklungsplanung für das Museum Ludwig
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Umsetzung von Maßnahmen aus der Kulturentwicklungsplanung, hier: Kunst im öffentlichen Raum II: Digitaler Skulpturenrundgang
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Umsetzung von Maßnahmen aus der Kulturentwicklungsplanung im Bereich Bildende Kunst: Schaffung zusätzlicher Atelierräume
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bestellung von Herrn Stefan Bachmann zum Mitglied der Betriebsleitung der Bühnen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ausschreibung Mittagessen in städtischen Kindertageseinrichtungen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz, Erweiterung der Verpflichtungs- und Kreditermächtigungen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
GAG Immobilien AG: Satzungsänderung GAG Servicegesellschaft mbH: Änderung Gesellschaftsvertrag
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Verlängerung der Institutionellen Förderung WEEK-END Fest 2022
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Vergabe der Strukturförderung im Filmbereich, Haushaltsjahre 2022 bis 2025
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Kostensteigerung bei der Sanierung des Rheinparkcafés sowie Antrag auf Bereitstellung einer überplanmäßigen Auszahlung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Öffentliches Silvesterfeuerwerk
Ergebnis: geändert beschlossen
Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln - Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2020
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln - Auflösung der Kapitalrücklage
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete auf dem städtischen Grundstück Wilhelm-Schreiber-Straße 49 a-c, 50827 Köln-Ossendorf – Einstellung des Bauvorhabens und Rückbau
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Modellhafte Öffnung ausgewählter Schulhöfe als Spiel-, Sport- und Bewegungsräume für Kinder, Jugendliche und Erwachsene
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Neueinteilung und Umbenennung der Stadtteile in der linksrheinischen Innenstadt, Beauftragung der Verwaltung zur Erstellung eines Vorschlags und einer entsprechenden Ratsvorlage druch Ratsbeschluss vom 12.12.2019
Ergebnis: zurückgestellt
Bedarfsfeststellung zur Ersatz- und Neubeschaffung von insgesamt 85 Standardrettungswagen und Abschluss eines Vier-Jahres-Rahmenliefervertrages
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Mindeststandards zur Unterbringung und Betreuung Geflüchteter - Verlängerung Maßnahmen vom 01.01.2022 bis 31.12.2023
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Einrichtung des Erweiterungsbaus und entsprechende Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für das Hildegard-von-Bingen Gymnasiums, Leybergstr. 1, 50939 Köln - Sülz im Teilfinanzplan 0301, Schulträgeraufgaben im Haushaltsjahr 2022.
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Wirtschaftsplan des Gürzenich-Orchester Köln | Wirtschaftsjahr 2021/22
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Fortsetzung der Maßnahme „Willkommen und Ankommen in Köln“ für Zuwanderinnen und Zuwanderer aus den südosteuropäischen Mitgliedsstaaten der EU
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Durchführung der aktivierenden Stadtteilarbeit "Zuhause im Veedel – Aktivierung und Beteiligung im Quartier“ im Rahmen der Integrierten Stadtentwicklungskonzepte in den Sozialräumen „Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven, Eil“ und „Ostheim, Neubrück"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erneuerung der Eisenbahnüberführung der Deutz-Mülheimer Straße, Bauwerk B in Köln-Deutz durch die DB Netz AG
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Schulrechtliche Änderung der Grundschulen Ernst-Moritz-Arndt-Schule, EGS Mainstraße 75, 50996 Köln, Albert-Schweitzer-Grundschule, GGS Zum Hedelsberg 13, 50999 Köln und Brüder-Grimm-Schule, GGS Sürther Hauptstraße 149, 50999 Köln zum Schuljahr 22/23
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Jahresabschluss 2020 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
3. Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Neugestaltung des Bolzplatzes Georgestraße in Köln-Neubrück
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Wirtschaftsplan des Wallraf-Richartz-Museums & Fondation Corboud der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2021
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss von nutzungsunabhängigen Sicherungsmaßnahmen der Hallen Kalk, Hallen 76 und 77 – Planungsbeschluss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Dachsanierung des Wallraf-Richartz-Museums & Fondation Corboud, hier: Bedarfsfeststellungs-, Planungs- und Baubeschluss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Sanierung und Optimierung des Fotoarchivs und der Depotflächen auf der Ebene 5.0 im Rautenstrauch-Joest-Museum hier: Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Verausgabung Restmittel der Corona-Sonderförderung
Ergebnis: geändert beschlossen
Zweite Ordnungsbehördliche Verordnung für das Jahr 2021 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen
Ergebnis: Sache ist erledigt
Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
220. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 7, Köln-Porz-Elsdorf Arbeitstitel: Fuchskaule in Köln-Porz-Elsdorf
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
Sportanlage Kapellenstraße in Köln-Rondorf
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) 76381/02
Ergebnis: geändert beschlossen
Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
Erlass von Veränderungssperren
Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten
Umlegungsanordnung für das Umlegungsgebiet U 457 in Köln-Porz-Elsdorf (Südlich Friedensstraße)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
Gremienbesetzungen
Mitgliederwechsel im Jugendhilfeausschuss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des RGRE am 24./25.03.2022
Ergebnis: zurückgestellt
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Umbesetzung in den Ausschüssen"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Wahl der Beisitzer*innen und Stellvertreter*innen des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl 2022
Ergebnis: geändert beschlossen
Kölner Sportstätten GmbH; Entsendung in den Aufsichtsrat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH: Entsendung in den Aufsichtsrat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
AVG Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln mbH: Entsendung in den Aufsichtsrat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Nachbesetzung Sachkundige*r Einwohner*in im Bauausschuss und Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Volt betreffend "Neubesetzung des sachkundigen Einwohners der Volt-Fraktion für den Sportausschuss"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Besetzung Ausschüsse"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Porz-Urbach Arbeitstitel: Kaiserstraße Nummer 95-99 in Köln-Porz-Urbach
Ergebnis: ungeändert beschlossen
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Gremien
Details
- Beginn
- 16.09.2021 15:30 Uhr
- Ende
- 16.09.2021 21:01 Uhr
- Ort
- Ratssaal