Rat
Dienstag, 16. Mai 2023 um 15:39 Uhr
Tagesordnung (103)
Vor Eintritt in die Tagesordnung: Bestellung einer weiteren stellvertretenden Schriftführerin für den Rat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke., FDP und Volt betreffend "Ostgebäude Stadthaus Deutz"
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Antrag der SPD-Fraktion betreffend „Großmarkt in Raderberg/Zukunft des Frischezentrums: die Versorgung der Stadt Köln und die Existenzen vieler Großmarkthändler*innen sichern!“
Ergebnis: Sache ist erledigt
Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke., FDP, Volt, Die FRAKTION, RM Gabriel (KLIMA FREUNDE) und RMBewerbung der Stadt Köln als Modellstadt für die Legalisierung von Cannabis vorbereiten – Jugendschutz mit Maßnahmen sicherstellen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag AfD-Fraktion betreffend "Die Situation der Kliniken der Stadt Köln duldet keinen weiteren Aufschub – Sanierungsfahrplan unverzüglich umsetzen!"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend "Pilotstrecke für autonom fahrende Verkehre"
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Ergebnis: geändert beschlossen
Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und FDP betreffend "Umsetzung der Beschlüsse des Rates, seiner Gremien sowie den Bezirksvertretungen"
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Cannabis Cologne"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Verkehrswende mit Augenmaß – KVB Vorstand in die Pflicht nehmen – Verkehrsversuche aussetzen"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen – passgenaue Wohnraumversorgung für Familien in Wohnungsnot vorhalten"
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Antrag FDP-Fraktion betreffend "Bestandsbezogene Rücklagenbildung"
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Anthrazit Konterrevolution - Gestaltungshandbuch mit Akzenten!"
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt nach § 38 Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen - hier: Zentralbibliothek erhalten - AN/0442/2023
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt zur künftigen Nutzung und Bebauung des ehemaligen Areals der Oberfinanzdirektion Köln, Riehler Platz 2 sowie der ehemaligen Generalzolldirektion, Wörthstr. 1-3, 50668 Köln
Ergebnis: Alternative beschlossen
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Anfrage der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Wo ist jetzt das Cradle?"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 14.04.2023
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der Fraktion Die Linke. betreffend "Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung wagen: Begleitgremien im Bereich des Stadtentwicklungsausschusses"
Ergebnis: zurückgestellt
Antwort der Verwaltung vom 16.05.2023
Ergebnis: zurückgestellt
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Welcome Desk - Zwischenbilanz nach einem Jahr"
Ergebnis: zurückgestellt
Anfrage der FDP-Fraktion betreffend "Abmietung des Ostgebäudes vom Stadthaus Deutz, Willy-Brandt-Platz 3, 50679 Köln"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 16.05.2023
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Geheime Geheimverwaltung der Stadt Köln"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 15.05.2023
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Nachfrage Sachstand „Kommunikation im öffentlichen Raum“"
Ergebnis: zurückgestellt
Anfrage der FDP-Fraktion betreffend "Umsetzungsstand Großmarkt"
Ergebnis: zurückgestellt
Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregung des Integrationsrates aus seiner Sitzung vom 18.04.2023 zur Unterstützung einer Gemeinde im Erdbebengebiet Türkei/Syrien
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anregung des Integrationsrates aus seiner Sitzung vom 18.04.2023 betreffend "Errichtung einer Koordinierungsstelle Erdbeben Türkei / Syrien
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ortsrecht
Satzungen
Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Ordnungsbehördliche Verordnungen
Sonstige städtische Regelungen
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen gemäß § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2023/2024 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Ergebnis: Kenntnis genommen
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2022 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Ergebnis: Kenntnis genommen
Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhungen nach § 25 KomHVO
Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2023
Ergebnis: Kenntnis genommen
Überplanmäßige Aufwendungen
Außerplanmäßige Aufwendungen
Allgemeine Vorlagen
Kliniken der Stadt Köln gGmbH: Zukunftsmodell
Ergebnis: zurückgestellt
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Ergebnis: zurückgestellt
KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH; Änderung des Gesellschaftsvertrages
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Verlängerung der Anmietung des Standortes Ringstr. 38-44 in 50996 Köln-Rodenkirchen zur Unterbringung von Geflüchteten
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Fahrplanwechsel 2023 - Einrichtung einer TaxiBus-Linie in Klettenberg
Ergebnis: geändert beschlossen
Kapazitätserweiterungen auf den Linien 4, 13 und 18
Ergebnis: geändert beschlossen
Errichtung des Bildungsgangs "Fachoberschule Klasse 11 und 12 - Fahrzeugtechnik (Elektromobilität)" Fachrichtung Technik im Schwerpunkt Metalltechnik am NAOB (BK 18) zum Schuljahr 2023/24
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beauftragung der Kölner Schulbaugesellschaft mbH mit dem Bau der Grundschule Friedenstraße, Köln-Porz
Ergebnis: geändert beschlossen
Bedarfsfeststellung für die Europawahl 2024
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Wirtschaftsplan des Gürzenich-Orchester Köln | Wirtschaftsjahr 2023/24
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Schulrechtliche Änderung des Bildungsgangs "Fachschule für Technik - Fachrichtung Fahrzeugtechnik" durch die Schwerpunkt Elektromobilität des Nicolaus-August-Otto-Berufskollegs (BK 18) zum Schuljahr 2023/24 in die Tagesform
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Korrekturen zur Fortschreibung des 2. Maßnahmenpakets für Schulbauprojekte - Neubau / Erweiterung / Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer der Beschlussvorlage 1474/2020
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Wirtschaftsplan 2023 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz, Erweiterung der Verpflichtungs- und Kreditermächtigungen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Restitution von zwei Leuchtertischen aus dem Bestand des Museum für Angewandte Kunst Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Finanzierung der Umsetzung eines Kunst- und Kulturprogramms auf dem Neumarkt als Teilprojekt der gesamtstädtischen Initiative zur Aufwertung des Neumarkt-Areals
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche mindestens einer Investorin oder eines Investors mit Grundstück zur Planung und Errichtung einer Gesamtschule für den Stadtbezirk Nippes
Ergebnis: geändert beschlossen
Zusätzliche Hilfen für obdachlose Menschen - Förderprogramm "Weiterentwicklung der Kölner Hilfen für Menschen im Kontext Obdachlosigkeit"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Aktualisierte Bedarfsfeststellung Unterbringungsplätze für Geflüchtete
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Verlängerung (und Reduzierung) des Personals für den Abschluss der Corona-Pandemie
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
241. Änderung des Flächennutzungsplanes, "Alsdorfer Straße" in Köln- Ehrenfeld/ -Braunsfeld
Ergebnis: geändert beschlossen
Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) 71356/02, Arbeitstitel "An der Mühle" in Köln-Porz-Langel
Ergebnis: zurückgestellt
Satzung über das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für das Gebiet 'Deutz-Areal' in Köln-Mülheim
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Satzung über das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für das Gebiet 'Euroforum Nord und Euroforum West' in Köln-Mülheim
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Satzung über das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für das Gebiet 'Lindgens-Areal' in Köln-Mülheim
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 66509/10
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
Erlass von Veränderungssperren
Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten
KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
287. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gremienbesetzungen
Bestellung von sachkundigen Einwohner*innen für die Ausschüsse des Rates
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bestellung eines neuen Mitglieds für den Beirat der Forensischen Klinik Köln-Porz für die Ratsperiode 2020 bis 2025
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Mitgliederwechsel im Jugendhilfeausschuss, hier: Evangelischer Kirchenverband Köln und Region
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Benennung eines stellvertretenden Sachkundigen Bürgers im Jugendhilfeausschuss"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag von RM Gabriel (KLIMA FREUNDE) betreffend "Nachbesetzung Sachkundige*r Einwohner*in im Unterausschuss Wohnen"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag von RM Gabriel (KLIMA FREUNDE) betreffend "Nachbesetzung Sachkundige Bürgerin im Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bestellung von sachkundigen Einwohner*innen für die Ausschüsse des Rates
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Bestellung einer Sachkundigen Bürgerin mit beratender Stimmen im Unterausschuss Wohnen"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Umbesetzung Stadtentwicklungsausschuss"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Benennung eines Sachkundigen Einwohners im Liegenschaftsausschuss"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Benennung eines Sachkundigen Einwohners im Bauausschuss"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der CDU-Fraktion betreffend "TOP 17 - Gremienbesetzung"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Genehmigung von Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen
-
Gremien
Details
- Beginn
- 16.05.2023 15:39 Uhr
- Ende
- 16.05.2023 20:12 Uhr
- Ort
- Ratssaal