Finanzausschuss
Montag, 09. Dezember 2024 um 14:35 Uhr
Tagesordnung (66)
Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Mitteilungen der Verwaltung und Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen
Entwicklung des Anordnungssolls der Gewerbesteuer und Branchenaufteilung
Ergebnis: Kenntnis genommen
44. Bericht zur Situation Geflüchteter in Köln
Ergebnis: Kenntnis genommen
Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB): Fortschreibung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDLA)
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer mündlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der CDU-Fraktion aus dem Finanzausschuss vom 12.11.2024: "Überplanmäßiger Aufwand im Teilergebnisplan 0212 Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst
Ergebnis: Kenntnis genommen
Monatsbericht Sanierung der Bühnen Köln Oktober 2024
Ergebnis: Kenntnis genommen
Auswirkungen des Jahressteuergesetzes 2024 des Bundes
Ergebnis: Kenntnis genommen
Grundsteuerreform: Aktueller aufkommensneutraler einheitlicher Hebesatz
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Anonymer Krankenschein
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten sowie Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/ den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2023/2024 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Ergebnis: Kenntnis genommen
Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhungen nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 KomHVO
Mitteilung zur Kostenerhöhung gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 KomHVO NRW i.V.m. § 12 der Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2024 beim Bau des Sportlabors in Köln Müngersdorf
Ergebnis: Kenntnis genommen
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Kapitel 1 und 2, Sachstandsmitteilung
Ergebnis: Kenntnis genommen
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates gemäß § 62 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW
Ergebnis: Kenntnis genommen
Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes
Einrichtungs- und Mittelfreigabebeschluss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Baubeschluss für die Umgestaltung des Knotenpunktes KölnerStraße / Ottostraße / Dieselstraße im Gewerbegebiet Lövenich in einen Kreisverkehr sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Baubeschluss für die Generalsanierung des Kärntner Wegs von Statthalterhofallee bis Donauweg sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Baubeschluss für die Generalsanierung des Falkenwegs von Statthalterhofallee bis Kölner Weg sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Überplanmäßige zahlungswirksame Aufwendungen und Auszahlungen
Außerplanmäßige zahlungswirksame Aufwendungen und Auszahlungen
Allgemeine Vorlagen
Grundsteuerreform: Festlegung der Hebesätze für die Erhebung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 und Beschluss über die Hebesatzsatzung
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Bei der Umsetzung der Grundsteuerreform Klagewelle wegen differenzierter Hebesätze vermeiden und Aufkommensneutralität bei einem einheitlichen Hebesatz sicherstellen
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Politischer Variantenentscheid für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse, Bereich Innenstadt
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Erweiterter Planungsbeschluss für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse, Bereich West, Haltestellen Universitätsstraße, Aachener Straße/Gürtel, Maarweg, Clarenbachstift, Eupener Straße, Alter Militärring und Rheinenergiestadion
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Beschaffung u. Aufstellung von Modulbauten für Schulen Beschluss zur Kostenfortschreibung u. haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates gem. §25 Abs. 1 Nr. 2 KomHVO i.V.m. § 12 der Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2023 und 2024
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Planungsbeschluss: Neubau Feuer- und Rettungswache 7 und Feuerwehrgerätehaus Löschgruppe Eil
Ergebnis: geändert beschlossen
17 "Ausbildungs-Universitäten" für die Fachkräfte von morgen - Leitbild, Handlungsfelder und Maßnahmenideen für die Berufskolleglandschaft Köln 2035 - Schulentwicklungsplanung für die städtischen Berufskollegs Teil 1
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Weiterführung des Projektes Brückenbauer*
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Weiterplanungsbeschluss auf Basis des Vorentwurfs GRÜNGÜRTEL Parkstadt Süd
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Bau- und Mittelfreigabebeschluss für die Weiterführung des Rheinboulevards zwischen Hohenzollernbrücke und Tanzbrunnen auf Basis der Entwurfsplanung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Einrichtung und entsprechende Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für das Gymnasium Brügelmannstr. 10, 50679 Köln - Deutz
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderung des Förderprogramms "Niedrigschwellige Suchthilfe" durch den Betrieb des Drogenkonsumraums in Kalk
Ergebnis: geändert beschlossen
Fortsetzung der Maßnahme "Willkommen und Ankommen in Köln" für Zugewanderte aus den südosteuropäischen Mitgliedsstaaten der EU
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Änderung der Satzungen über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für die Leistungen der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Köln (Feuerwehrsatzungen)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Jahresabschluss 2022 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Stadtklima-/Stadtverschönerungsmittel Bezirk Lindenthal 2024
Ergebnis: geändert beschlossen
Humanitäre Hilfe für die Partnerstadt Dnipro (Ukraine): Abgabe von außerdienstgestellten Rettungswagen der Feuerwehr Köln für die Partnerstadt Dnipro (Ukraine)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Planung Nutzungsperspektive Kalkberg, hier: Bedarfsfeststellung und Freigabe von Planungsmitteln
Ergebnis: zurückgestellt
Kalkberg, hier: Ausführung von Restarbeiten zum nutzungsunabhängigen Gebäudeverschluss und zur Sicherung der Bausubstanz in Vorbereitung einer Nachnutzung sowie Übertragung der Immobilie in das Allgemeine Liegenschaftsvermögen der Stadt Köln
Ergebnis: zurückgestellt
Stadtklima / Stadtverschönerungsprogramm 2024 im Stadtbezirk Chorweiler
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erhöhung der Eintrittspreise und Änderung der Entgelt- und Benutzungsordnung im Bereich der Puppenspiele der Stadt Köln ab der Spielzeit 2025/2026
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Generalsanierung der Schulaula Realschule, Neusser Straße 421 in 50733 Köln-Nippes – Kostenfortschreibungsbeschluss gemäß § 13 IV Satz 2 der Betriebssatzung der Gebäudewirtschaft in Verbindung mit § 16 V Satz 1 der Eigenbetriebsverordnung NRW
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bildungslandschaft Altstadt Nord (BAN) - Baufeld C - Generalinstandsetzung Abendgymnasium Gereonsmühlengasse - Kostenfortschreibungsbeschluss gemäß § 13 IV S.2 Betriebssatzung GW iVm § 16 V S. 1 EigVO NRW und haushaltsrechtliche Mitteilung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
17. Satzung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln (AVwGebS)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2024 im Stadtbezirk Ehrenfeld 2. Vergabe
Ergebnis: ungeändert beschlossen
ISEK Porz-Mitte - Brücke über die Hauptstraße
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2024 im Stadtbezirk Nippes - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Baubeschluss für die Generalinstandsetzung der rechtsrheinischen Auf- und Abfahrtstrecken zur Deutzer Brücke (Mindener Straße und Siegburger Straße) in Köln-Deutz sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Praktisches Jahr für Studierende der Humanmedizin im Gesundheitsamt
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln 2025
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Köln 2025
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Benutzungs- und Entgeltordnung für das Historische Archiv mit Rheinischem Bildarchiv der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Nationales Bewerbungsverfahren des Deutschen Fußball-Bundes zur Ausrichtung der UEFA Women´s EURO 2029
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Masterplan Sauberkeit
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Förderung Bündnis Kommunale Nachhaltigkeit Köln 2025-2026
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Sicherstellung Betrieb Vertretungsstützpunkte in der Kindertagespflege nach § 23 Abs. 4 SGB VIII
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Mündliche Anfragen
Gremien
Details
- Beginn
- 09.12.2024 14:35 Uhr
- Ende
- 09.12.2024 15:07 Uhr
- Ort
- Ratssaal