Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
Montag, 08. Dezember 2025 um 17:00 Uhr
Tagesordnung (46)
Bestellung einer Schriftführung und ihrer Stellvertretung für den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten
Internationales
Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen
Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Hundekotbeutelspender und Hundekotbeutelpflicht"
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Hundekotbeutelspender und Hundekotbeutelpflicht" (AN/0921/2025)
Ergebnis: Kenntnis genommen
Mitteilungen der Verwaltung
Köln. Gestaltet. Außengastronomie. Regelwerk zur Anordnung und Gestaltung der Außengastronomie
Ergebnis: Kenntnis genommen mit erneuter Wiedervorlage
Bürgereingabe nach §24 GO NRW - Vergütung von Praktika in sozialen Studiengängen, AZ 54/25
Ergebnis: Kenntnis genommen
Bürgereingabe nach §24 GO NRW - Regelwidriges Abstellen/Parken von Wohnwagen, Az. 61/25
Ergebnis: Kenntnis genommen
Siebter Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten
Ergebnis: Kenntnis genommen
Bericht für das 2. Halbjahr des Zentrums für Kriminalprävention und Sicherheit
Ergebnis: Kenntnis genommen
Mitteilung der Verwaltung zum ordnungsbehördlichen Jugendschutz
Ergebnis: Kenntnis genommen
Überwachung des Durchfahrtverbotes über 3,5 Tonnen und Überwachung der Geschwindigkeit auf der BAB A4 - Brückenbauwerk Eifeltor
Ergebnis: Kenntnis genommen
Einfache Sprache als Verwaltungsstandard
Ergebnis: Kenntnis genommen
Stellenplan für die Jahre 2025/2026 – Mitteilung der Verwaltung über die Entwicklung der Nachbesetzungsstrategie
Ergebnis: Kenntnis genommen
Ergebnisse der begleiteten Lärmmessungen am Brüsseler Platz
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung der Anfrage AN/1097/2025 - Mutmaßlich diskriminierende Polizeikontrollen im Bereich Dasselstraße / Zülpicher Straße
Ergebnis: Kenntnis genommen
Evaluierung des Sachstandsberichts der Stadt Köln zum 10-Punkte-Aktionsplan der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR)
Ergebnis: Kenntnis genommen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kölner Volkshochschule
Ergebnis: Kenntnis genommen
Vereinfachung der Beschaffungen unterhalb der EU-Schwellenwerte/Umsetzung des neuen § 75 a GO NRW ab 1.1.2026
Ergebnis: Kenntnis genommen mit erneuter Wiedervorlage
Böllerverbotszonen
Ergebnis: Kenntnis genommen mit erneuter Wiedervorlage
Neue Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Landesamtes / IT.NRW 2024 bis 2050/2070
Ergebnis: Kenntnis genommen
Allgemeine Verwaltungsorganisation
Schriftliche Anfragen
Anfrage der CDU Fraktion betreffend "Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen" (AN/1439/2025)
Ergebnis: vertagt
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU Fraktion betreffend: "Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen" (AN/1439/2025)
Ergebnis: vertagt
Mündliche Anfragen
Anträge
Antrag der Seniorenvertretung betreffend "Gewählten Seniorenvertretungen im Stadtbezirk das Recht vergeben, Anträge, Anregungen und Stellungnahmen der Bezirksvertretung vorzulegen"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Platzvergaben
Allgemeine Vorlagen
18. Satzung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln (AVwGebS)
Ergebnis: ohne Votum behandelt
17. Satzung zur Änderung der Satzung der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Beihilfekasse der Stadt Köln 2024
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Besetzung der Ausländerrechtlichen Beratungskommission (ABK) für die Wahlperiode 2025 - 2030
Ergebnis: vertagt
Anpassung der Benutzungs- und Entgeltordnung der Stadtbibliothek Köln
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln): Abwassergebührensatzung 2026
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Feststellung des Wirtschaftsplanes der Beihilfekasse der Stadt Köln 2026
Ergebnis: ungeändert beschlossen
5. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Köln
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Änderung der Satzungen über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für die Leistungen der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Köln (Feuerwehrsatzungen)
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Bewerbung Olympische / Paralympische Spiele; Ratsbürgerentscheid und Bedarfsfeststellung
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Köln 2026
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln 2026
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Grundsteuer: Festlegung der Hebesätze für die Erhebung der Grundsteuer ab dem 01.01.2026 und Beschluss über die Hebesatzsatzung
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
Details
- Beginn
- 08.12.2025 17:00 Uhr
- Ende
- 08.12.2025 18:15 Uhr
- Ort
- Theodor-Heuss-Saal (A 119)