Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

1

Aktuelle Stunde zur Thematik „Drohende Zwangsräumung der Mieter*innen der Wallstraße 31 in Köln- Mülheim“

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

Aktuelle Stunde zur Thematik „Drohende Zwangsräumung der Mieter*innen der Wall…

AN/1038/2023 · Antrag auf eine Aktuelle Stunde nach § 5

2

A Vorstellung des Projekts Katastrophenvorsorge für Klein- und Kleinstunternehmen des Instituts für Schutz und Rettung der Berufsfeuerwehr Köln

1

Einwohnerfragestunde

1.1

Rechtswidrige und massenhafte Speicherung schützenswerter personenbezogener Daten durch den Verkehrsdienst - Bezirksmappen und Abschnittslaufwerke

2

Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

2.1

Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Dellbrücker Mauspfad – zwischen Herrenstrunder Str. und Neufelder Str. – Einrichtung einer 30er-Zone (Az.: 02-1600-218-22)

Ergebnis: geändert beschlossen

2.2

Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Maßnahmen Kreuzung Bergisch Gladbacher Straße/Musäusstraße, Köln-Holweide (Az.: 02-1600-183-22)

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Maßnahmen Kreuzung Bergisch Gladbacher Straß…

4263/2022 · Beschlussvorlage Bezirksvertretung

3

Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

4

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

5

Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

6

Annahme von Schenkungen

7

Anfragen

7.1

Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen

7.1.1

Baumpatenschaften

Ergebnis: Kenntnis genommen

Baumpatenschaften

1223/2023 · Beantwortung einer Anfrage (BV)

7.1.2

Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Die Linke aus der Sitzung der BV 9 vom 17.04.2023 betreffend Kindertagesstätten im Bezirk Köln- Mülheim

Ergebnis: Kenntnis genommen

Beantwortung einre schriftlichen Anfrage der Fraktion Die Linke aus der Sitzung…

1340/2023 · Beantwortung einer Anfrage (BV)

7.1.3

Beleuchtung am Wiener Platz

Ergebnis: Kenntnis genommen

Beleuchtung am Wiener Platz

1572/2023 · Beantwortung einer Anfrage (BV)

7.1.4

Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 13.08.2022 (AN/1376/2023) betreffend Situation ukrainischer Flüchtlinge im Stadtbezirk Mülheim

Ergebnis: Kenntnis genommen

Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung der B…

1629/2023 · Beantwortung einer Anfrage (BV)

7.1.5

Leerstehende Kindertagesstätte an der Franz-Werfel-Straße - zu AN/0613/2023 von Bündnis 90/Die Grünen

Ergebnis: Kenntnis genommen

Leerstehende Kindertagesstätte an der Franz-Werfel-Straße - zu AN/0613/2023 von…

1305/2023 · Beantwortung einer Anfrage (BV)

7.2

Neue Anfragen

7.2.1

Rauchen in Statistik erfassen

Ergebnis: Kenntnis genommen

Rauchen in Statistik erfassen

AN/0957/2023 · Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates

7.2.2

Privates Taubenhaus

Ergebnis: Kenntnis genommen

Privates Taubenhaus

AN/0959/2023 · Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates

7.2.3

Lärmschutz bei Skateranlagen

Ergebnis: Kenntnis genommen

Lärmschutz bei Skateranlagen

AN/0960/2023 · Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates

7.2.4

Landstromversorgung

Ergebnis: Kenntnis genommen

Landstromversorgung

AN/0961/2023 · Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates

7.2.5

Schutzradien Kegelschiffe im Mülheimer Hafen

Ergebnis: Kenntnis genommen

Schutzradien Kegelschiffe im Mülheimer Hafen

AN/0963/2023 · Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates

7.2.6

Erdarbeiten auf dem Gelände der Baumwollbleicherei in Holweide

Ergebnis: Kenntnis genommen

Erdarbeiten auf dem Gelände der Baumwollbleicherei in Holweide

AN/0964/2023 · Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates

7.2.7

Sachstand Verbesserung der Sicht für Abbieger Dünnwalder Kommunalweg/Ecke Am Flachsrosterweg (Dünnwald)

Ergebnis: Kenntnis genommen

Sachstand Verbesserung der Sicht für Abbieger Dünnwalder Kommunalweg/Ecke Am Fl…

AN/0968/2023 · Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates

7.2.8

Servicesäulen für den Radverkehr

Ergebnis: Kenntnis genommen

Servicesäulen für den Radverkehr

AN/0969/2023 · Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates

7.2.9

Stationäre Pflegeeinrichtungen im Bezirk Köln- Mülheim

Ergebnis: Kenntnis genommen

Stationäre Pflegeeinrichtungen im Bezirk Köln- Mülheim

AN/0970/2023 · Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates

7.2.10

Schulhofprojekte im Bezirk Köln- Mülheim

Ergebnis: Kenntnis genommen

Schulhofprojekte im Bezirk Köln- Mülheim

AN/0971/2023 · Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates

7.2.11

Sachstand der beschlossenen Maßnahme „Anlage eines unbefestigten Fuß-/Radweges nördlich (links) entlang des Peter-Baum-Wegs vom Abzweig Leuchterstraße bis zur Rechtskurve in Höhe des Parkplatzes des Dünnwalder Waldbades“

Ergebnis: Kenntnis genommen

Sachstand der beschlossenen Maßnahme „Anlage eines unbefestigten Fuß-/Radweges …

AN/0973/2023 · Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates

7.2.12

Sachstand Instandsetzung der Fahrbahndecke in der Siedlung Egonstraße

Ergebnis: Kenntnis genommen

Sachstand Instandsetzung der Fahrbahndecke in der Siedlung Egonstraße

AN/0986/2023 · Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates

7.2.13

Kinderschutz im Stadtbezirk

Ergebnis: Kenntnis genommen

Kinderschutz im Stadtbezirk

AN/0990/2023 · Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates

8

Anträge

8.1

Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

8.1.1

Sanierung der Straße Am Morgengraben/Hahnenweg in Köln-Stammheim

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Sanierung der Straße Am Morgengraben/Hahnenweg in Köln-Stammheim

AN/0649/2023 · Antrag nach § 3 der GeschO des Rates

8.1.2

Trampelpfad Peter-Müller-Str.

Ergebnis: endgültig abgelehnt

Trampelpfad Peter-Müller-Str.

AN/0828/2023 · Antrag nach § 3 der GeschO des Rates

8.1.3

Überprüfung aller Dächer öffentlicher Gebäude im Bezirk Köln-Mülheim bezüglich einer Dachbegrünung, Installation von Photovoltaik- Anlagen und Umsetzung bei einer positiven Bewertung

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Überprüfung aller Dächer öffentlicher Gebäude im Bezirk Köln-Mülheim bezüglich …

AN/0831/2023 · Antrag nach § 3 der GeschO des Rates

8.1.4

Aufstellen von Pollern oder Umsetzung einer anderen zielführenden Maßnahme, um die Verkehrssicherheit im Bereich der Rechtskurve Arnsberger Straße hinter der Unterführung Sonderburger Straße sicherzustellen

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Aufstellen von Pollern oder Umsetzung einer anderen zielführenden Maßnahme, um …

AN/0832/2023 · Antrag nach § 3 der GeschO des Rates

8.1.5

Aufstellen einer weiteren Trinkwasserstelle im nördlichen Teil des Mülheimer Stadtgartens

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Aufstellen einer weiteren Trinkwasserstelle im nördlichen Teil des Mülheimer St…

AN/0834/2023 · Antrag nach § 3 der GeschO des Rates

8.1.6

Gesundheit der Anwohner*innen des Clevischen Rings schützen

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Gesundheit der Anwohner*innen des Clevischen Rings schützen

AN/0835/2023 · Antrag nach § 3 der GeschO des Rates

8.1.7

Fußgängerüberwege über die Dellbrücker Hauptstraße ausbauen, nicht abbauen

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Fußgängerüberwege über die Dellbrücker Hauptstraße ausbauen, nicht abbauen

AN/0837/2023 · Antrag nach § 3 der GeschO des Rates

8.1.8

Tempo 30 wenigstens vor Kindergärten konsequent umsetzen

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Tempo 30 wenigstens vor Kindergärten konsequent umsetzen

AN/1031/2023 · Antrag nach § 12 (Dringlichkeitsantrag)

8.1.9

Zwangsräumung der Mieterinnen und Mieter des Hauses Wallstraße 31 in Köln- Mülheim verhindern

Ergebnis: geändert beschlossen

Zwangsräumung der Mieterinnen und Mieter des Hauses Wallstraße 31 in Köln- Mülh…

AN/1043/2023 · Antrag nach § 12 (Dringlichkeitsantrag)

8.2

Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

9

Verwaltungsvorlagen

9.1

Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

9.1.1

Stadtklima-Stadtverschönerungsprogramm 2023 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Mülheim

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Stadtklima-Stadtverschönerungsprogramm 2023 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewäss…

1464/2023 · Beschlussvorlage Ausschuss

9.2

Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

9.2.1

288. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen

Ergebnis: ungeändert beschlossen

288. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28.…

1225/2023 · Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss

9.2.2

Ergänzung der Richtlinien des Rates für die Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen hinsichtlich der Benennung nach Frauen

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Ergänzung der Richtlinien des Rates für die Neu- und Umbenennung von Straßen un…

1203/2023 · Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss

9.2.3

Hochpunkt im Lindgens-Areal, Verzicht auf ein Qualifizierungsverfahren

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Hochpunkt im Lindgens-Areal, Verzicht auf ein Qualifizierungsverfahren

1212/2023 · Beschlussvorlage Ausschuss

10

Mitteilungen

10.1

Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

10.2

Mitteilungen der Verwaltung

10.2.1

Baumfällungen im Stadtbezirk Mülheim

10.2.2

Unerledigte Anfragen der laufenden Periode

10.2.3

Sachstand Sanierung Mülheimer Brücke

10.2.4

Gewässerunterhaltungsplan der StEB Köln für 2022 - 2024

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.5

Temporäre Reduzierung im Busangebot der KVB

Ergebnis: Kenntnis genommen

Temporäre Reduzierung im Busangebot der KVB

1098/2023 · Mitteilung Ausschuss

10.2.6

Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Gelände südlich der Modemannstraße gegenüber dem JGHG – Einbeziehung in die Planungen für Schulerweiterungen, Az.: 05/23

Ergebnis: Kenntnis genommen

Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Gelände südlich der Modemannstr…

1244/2023 · Mitteilung BV

10.2.7

Entfernung Fußgängerüberweg (FGÜ) Dellbrücker Hauptstraße Höhe Hausnummer 52 in Köln-Dellbrück

Ergebnis: Kenntnis genommen

Entfernung Fußgängerüberweg (FGÜ) Dellbrücker Hauptstraße Höhe Hausnummer 52 in…

1122/2023 · Mitteilung BV

10.2.8

Umsetzungsstand zur Machbarkeitsstudie „Rückbau freilaufender Rechtsabbieger“

Ergebnis: Kenntnis genommen

Umsetzungsstand zur Machbarkeitsstudie „Rückbau freilaufender Rechtsabbieger“

0779/2023 · Mitteilung Ausschuss

10.2.9

Projekt „Überprüfung der Kölner Straßennamen auf Zusammenhänge mit Kolonialismus oder Nationalsozialismus“

Ergebnis: Kenntnis genommen

Projekt „Überprüfung der Kölner Straßennamen auf Zusammenhänge mit Kolonialismu…

0862/2023 · Mitteilung BV

10.2.10

Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO - Stadthalle Mülheim, Az.: 190/22 S

Ergebnis: Kenntnis genommen

Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO - Stadthalle Mülheim, Az.: 190/22 S

1489/2023 · Mitteilung BV

10.2.11

Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Haltestellen Herler Straße-Verkehrsflächen, Straßenführung, Radstation, Az.: 06/23 B

Ergebnis: Kenntnis genommen

Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Haltestellen Herler Straße-Verk…

1492/2023 · Mitteilung BV

10.2.12

Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Ampelschaltung Frankfurter/Heidelberger Straße, Az.: 64/22 S

Ergebnis: Kenntnis genommen

Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Ampelschaltung Frankfurter/Heid…

1487/2023 · Mitteilung BV

10.2.13

Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Mülheim priorisierten Straßenbaumaßnahmen

Ergebnis: zurückgestellt

Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Mülheim priorisierten Str…

1407/2023 · Mitteilung BV

10.2.14

Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Nachpflanzung von Bäumen auf der Bergisch Gladbacher Straße, Az.: 37/23 S

Ergebnis: Kenntnis genommen

Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Nachpflanzung von Bäumen auf de…

1496/2023 · Mitteilung BV

10.2.15

Tempo 30 und Verkehrssicherheit in Köln-Buchforst

Ergebnis: Kenntnis genommen

Tempo 30 und Verkehrssicherheit in Köln-Buchforst

0929/2023 · Mitteilung BV

10.3

Bemerkungen zur Niederschrift

Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

Tagesordnung (70)

Gremien

Details

KI-Assistent

Datenschutzhinweis