Rat
Donnerstag, 27. September 2018 um 15:40 Uhr
Tagesordnung (117)
Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und der Gruppen BUNT und GUT betr. "Hambacher Wald: Klimaschutz beginnt vor unserer Haustür"
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Annahmen einer Schenkung - Blitzwarnanlage
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ankauf eines Kunstwerkes der Künstlerin Gabriele Münter für das Museum Ludwig und Annahme einer Geldzuwendung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Annahme einer Schenkung von 95 Schmuckstücken und Textilien aus Nordafrika und Westasien
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Innerer Grüngürtel in Köln-Nippes
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP betr. "Mehr Park and ride Plätze für Köln"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und der Gruppe BUNT betr. "Freier Eintritt in die städtischen Museen"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT
Ergebnis: geändert beschlossen
Antrag der AfD-Fraktion betr. "Beiträge der Stadt Köln zur Luftreinhaltung"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP betr. "Zukunft der Technologiezentren mit städtischer Beteiligung"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Die Linke. sowie der Gruppe BUNT
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT betr. "Wohnungen bleiben Wohnungen – Wohnraumschutzsatzung verlängern, verschärfen und durchsetzen!"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der AfD-Fraktion betr. "Erdogan gehört nicht nach Köln!"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der SPD- Fraktion und der Gruppe BUNT betr. "Besetzung der Stelle der/des Beigeordneten für das Dezernat IV – Bildung, Jugend und Sport"
Ergebnis: geändert beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT betr. "Kein Verkauf der städtischen Kliniken – Expertengremium soll Zukunft gestalten helfen"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Die Linke. und der Gruppe BUNT
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Die Linke. sowie der Gruppe BUNT betr. "Personal für zügigen ÖPNV-Ausbau einstellen"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., FDP und der Gruppen BUNT und GUT betr.: "Menschenrechte sind unteilbar!
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Anfrage der Gruppe Rot-Weiß betr. "Städtische Sondernutzungsgenehmigungen für Erdogan-Besuch"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 25.09.2018
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der SPD-Fraktion betr. "Baugenehmigungen in Köln wiederholt mit dramatischem Einbruch – was tut die Oberbürgermeisterin?"
Ergebnis: zurückgestellt
Anfrage der AfD-Fraktion betr. "Fördermaßnahmen der Stadt Köln für verfassungsfeindliche Organisationen"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 27.09.2018
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der AfD-Fraktion betr. "Belegung öffentlicher Räume"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 27.09.2018
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der Gruppe BUNT betr. "Leerstehende Büro- und Ladenflächen zu Wohnungen umbauen"
Ergebnis: zurückgestellt
Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Antrag des Integrationsrates zum Eckpunktepapier zur Integration von neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen in Kölner Schulen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ortsrecht
Satzungen
Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Ordnungsbehördliche Verordnungen
Ordnungsbehördliche Verordnung für 2018 über das Offenhalten von Verkaufsstellen im 2. Halbjahr 2018
Ergebnis: zurückgestellt
Sonstige städtische Regelungen
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen,-auszahlungen u.-verpflichtungen gem. § 83 Abs. 1 u. § 85 Abs. 1 GO NRW
Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhung nach § 24 Abs. 2 GemHVO
Umgestaltung des Knotenpunktbereiches Sachsenring/Ulrichgasse/Vorgebirgstraße sowie Änderung der Verkehrsführung im Knotenpunktbereich
Ergebnis: Kenntnis genommen
Überplanmäßige Aufwendungen
Außerplanmäßige Aufwendungen
Allgemeine Vorlagen
Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Köln
Ergebnis: zurückgestellt
Entwurf des Jahresabschlusses 2017
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bedarfsfeststellung für den Abruf von externen Dienstleistungen für die Umsetzung von Digitalisierungsprojekten /Verwaltungsreformprojekten
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln - Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2017
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln - Auflösung der Kapitalrücklage
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Zuschuss zum "Tag des guten Lebens"
Ergebnis: zurückgestellt
Planung eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Deutzer Weg ohne Nummer in 51143 Köln (Porz-Zentrum)
Ergebnis: geändert beschlossen
Entwicklung einer Beteiligungskultur für Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Integriertes Stadtentwicklungskonzept für das Programmgebiet "Soziale Stadt" Porz Mitte
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Die Linke., der Gruppe BUNT sowie von Herrn Wortmann (Freie Wähler Köln)
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Umstellung des Linienbusnetzes auf alternative Antriebsformen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beschleunigungsmaßnahme Sonderprogramm ‚Maßnahmenpaket Schulbau‘ GU/TU - Schulstandort Severinswall
Ergebnis: geändert beschlossen
Abriss und Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in konventioneller Bauweise auf dem städtischen Grundstück Kuckucksweg 8, 50997 Köln-Godorf, Planungsbeschluss
Ergebnis: zurückgestellt
Baubeschluss für die Erneuerung von 22 Fahrtreppenanlagen an den Stadtbahnhaltestellen Friesenplatz, Rudolfplatz, Venloer Straße/Gürtel, Äußere Kanalstraße, Dom/Hbf., Heumarkt und Leyendeckerstraße mit gleichzeitiger Freigabe von investiven Auszahlun
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Stadtbahnanbindung Rondorf/Meschenich-Nord
Ergebnis: geändert beschlossen
Generalinstandsetzung des Gebäudetraktes D mit Klassentrakt, Turnhalle und Aula sowie Erneuerung der Orthopädietechnikfachräume des Berufskollegstandortes Perlengraben 101 in 50667 Köln - Mehrkostenanzeige
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Aufhebung der Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses "Beleuchtung der Wegeverbindung entlang der Straße Am Baggerfeld zwischen Esch und Pesch"
Ergebnis: zurückgestellt
Projektverlängerung - Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bedarfsfeststellungsbeschluss für den Aufbau eines Verkehrszeichenkatasters als Grundlage für eine stadtverträgliche LKW-Navigation sowie Beschluss zur Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung, hier: Finanzstelle 6
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Neubau eines Mehrfamilienhauses im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Houdainer Str. ohne Nr., 51143 Köln-Porz - Planungsbeschluss
Ergebnis: geändert beschlossen
Zügigkeitserweiterung der Erich-Ohser-Grundschule, GGS Schulstraße gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW von 2 auf 3 Züge zum Schuljahr 2019/20
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Abriss und Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in konventioneller Bauweise auf dem städtischen Grundstück Potsdamer Str. 1 b, 50859 Köln-Weiden, Planungsbeschluss
Ergebnis: geändert beschlossen
Weitere Förderung des Vereins zur Förderung abschlussbezogener Jugend- und Erwachsenenbildung e.V. (VfJ e.V.) im Rahmen einer Festbetragsfinanzierung für die Jahre 2019 bis 2022
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Schulrechtliche Errichtung einer Gesamtschule im Stadtbezirk Lindenthal zum Schuljahr 2019/20 bei gleichzeitiger auslaufender Schließung der Elsa-Brändström-Realschule und der Ernst-Simons-Realschule
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bedarfsfeststellung für die Europawahl 2019
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Flughafen Köln/Bonn GmbH
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Vergabe der Mittel für Antirassismus-Training im Jahr 2018 / 2. Teil
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Zuschuss zu den Betriebskosten des Beratungscafés „Proberaum“ im Sozialpsychiatrischen Zentrum Rodenkirchen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Generalsanierung Drehbrücke Deutzer Hafen Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Umweltbildungskonzept der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Neubau eines Mehrfamilienhauses im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Berliner Straße 219a, 51063 Köln-Mülheim - Planungsbeschluss
Ergebnis: geändert beschlossen
Zustimmung zur Konzeption zur Realisierung des Gedenkorts Deportationslager Köln-Müngersdorf
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Möblierung des kleinen und des großen Offenbachplatzes
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Generalsanierung der Zentralbibliothek der Stadt Köln, Josef-Haubrich-Hof 1, 50676 Köln; Baubeschluss gemäß Weiterplanungsbeschluss vom 24.03.2015 (2781/2014) und Ratsbeschluss vom 18.12.2012 (3142/2012)
Ergebnis: geändert beschlossen
Betrauung der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) mit der Unterhaltung und Instandhaltung der im städtischen Eigentum stehenden oberirdischen Haltestellen bzw. der darauf befindlichen baulichen Anlagen
Ergebnis: geändert beschlossen
Koelnmesse GmbH - Gewährung eines Bürgschaftsrahmens für das Investitionsprojekt Koelnmesse 3.0
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderung der Statuten des Umweltschutzpreises der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
"Null Toleranz für Raser" - Ordnungsbehördliche Maßnahmen gegen die Raserszene im Kölner Stadtgebiet - Maßnahmenpaket III - Stärkung und Ausbau der Verkehrssicherheit in den Stadtbezirken
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Nationale Projekte des Städtebaus: "Lebenswertes Chorweiler – ein Zentrum im Wandel"; Umgestaltung des Liverpooler Platzes und des Pariser Platzes sowie des Lyoner Platzes;
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
Antoniusstraße in Köln-Porz-Urbach; 76390/02; 2. Änderung; Satzungsbeschluss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 64494/02
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beschluss über Stellungnahmen, Ergänzung sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 63465/02, Arbeitstitel: Neubau Campus Alte Wagenfabrik in Köln-Ehrenfeld
Ergebnis: zurückgestellt
"Revitalisierung Innenstadt Köln-Porz in Köln-Porz"; 74393/04; Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
Erlass von Veränderungssperren
Satzung über eine Veränderungssperre: "Auenviertel" in Köln-Rodenkirchen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten
Vorlage Beschluss Integrierter Plan Deutzer Hafen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
266. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Wahlen
Wahl der Vertreter des Rates in der Jurysitzung des Umweltschutzpreises der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Neuwahl eines stimmberechtigten Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Mitteilung über die Benennung eines neuen stellvertretend beratenden Pflichtmitgliedes für den Jugendhilfeausschuss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Neuwahl eines stellvertretend stimmberechtigten Mitgliedes für den Jugendhilfeausschuss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderung der personellen Zusammensetzung der Kommunalen Gesundheitskonferenz Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion betr. "Neubesetzung von Ausschüssen"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Die Linke. betr. "Umbesetzung des Aufsichtsrates der RheinEnergie"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion betr. "Stadtwerke Köln GmbH: Neubesetzung des Aufsichtsrats"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
-
Gremien
Details
- Beginn
- 27.09.2018 15:40 Uhr
- Ende
- 27.09.2018 23:11 Uhr
- Ort
- Ratssaal