Rat

Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Resolution – sofortige Freilassung des Istanbuler OB Ekrem Imamoglu"

Ergebnis: Sache ist erledigt

Schenkung eines Werks von Rosemarie Trockel aus einer privaten Sammlung

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen

Antrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP betreffend "Weiterentwicklung der Ost-West-Linien"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Volt betreffend "Ausweisung von Windenergieflächen"

Ergebnis: zurückgestellt

Antrag der Fraktion Die Linke und der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "LEG Siedlung in Köln Höhenhaus unter kommunaler Herrschaft sozial gestalten"

Ergebnis: Sache ist erledigt

Antrag der Fraktion Die PARTEI betreffend "Ausreiseverbot jetzt! Grenzen schließen, Rückführungen stoppen"

Ergebnis: zurückgestellt

Antrag von RM Zimmermann und der Faktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Einwohner:innenbefragung Variantenentscheid für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse"

Ergebnis: endgültig abgelehnt

Antrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP betreffend "Mit Metrolinien das KVB-Schienennetz weiterentwickeln"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Antrag der Fraktion Die Linke betreffend "Rasche oberirdische Kapazitätserhöhung auf der Ost-West-Achse – Neumarkt aufwerten"

Ergebnis: endgültig abgelehnt

Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Zunehmende Verwahrlosung in Köln – Lösungswege für Sicherheit, Sauberkeit, Prävention und gegen Stillstand"

Ergebnis: Sache ist erledigt

Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Nutzung des Dienstwagens der OB zu privaten Terminen"

Ergebnis: Sache ist erledigt

Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Autonomes Zentrum – Wann und wie erfolgt der Umzug?"

Ergebnis: Sache ist erledigt

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Anfrage zur Ost-West-Achse"

Ergebnis: Sache ist erledigt

Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Sogenannte NGOs, Vereine, Organisationen und sonstige Körperschaften der sogenannten „Zivilgesellschaft“: Verflechtungen mit und Unterstützung durch die Stadt Köln"

Ergebnis: Sache ist erledigt

Anfrage der Fraktion Die PARTEI betreffend "Wahlplakate Bundestagswahl 2025 - Abhängung"

Ergebnis: Sache ist erledigt

Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Satzungen

Änderung der Hauptsatzung der Stadt Köln, hier: Anregung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik zu § 23 Absatz 4 Satz 2

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Neufassung der Satzung für das Amt für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Köln

Ergebnis: geändert beschlossen

Aufhebung der Satzung über Anbringungsort, Abmessungen und Ausgestaltung von Werbeanlagen für einen Teil der Ortslage in der Kölner Altstadt im Bereich der Ringstraßen von der Straße "Konrad-Adenauer-Ufer" im Norden bis zur Straße "Am Bayenturm" im S

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen zu Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschulen

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches

Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen Straßenland auf dem Gebiet der Stadt Köln (kurz: Parkgebührenordnung 2025)

Ergebnis: zurückgestellt

Ordnungsbehördliche Verordnungen

Lärmschutz am Brüsseler Platz, hier: Beschluss über den Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über ein Verweilverbot auf dem Brüsseler Platz

Ergebnis: zurückgestellt

Sonstige städtische Regelungen

Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2023/2024 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW

Ergebnis: Kenntnis genommen

Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhungen nach § 25 KomHVO

Planung und Herstellung eines gemeinsamen Geh- und Radweges an der Markgrafenstraße

Ergebnis: Kenntnis genommen

Genehmigung der Haushaltssatzung 2025/2026 durch die Bezirksregierung Köln

Ergebnis: Kenntnis genommen

Vermarktung eines Grundstücks östlich angrenzend an den Ottoplatz in Köln-Deutz

Ergebnis: zurückgestellt

Weiterplanungsbeschluss auf Basis des Vorentwurfs GRÜNGÜRTEL Parkstadt Süd

Ergebnis: zurückgestellt

Planung Nutzungsperspektive Kalkberg, hier: Bedarfsfeststellung und Freigabe von Planungsmitteln

Ergebnis: zurückgestellt

Wirtschaftsplan der Bühnen Köln für die Spielzeit 2024/25, Sicherung des Interimsspielbetriebs (Interim VI)

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Mindeststandards zur Betreuung geflüchteter Menschen – Weiterfinanzierung 13 halbe Stellen bei Trägern in 2025 und 2026

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Erweiterung des Bildungsgangs "Einjährige Berufsfachschule im Fachbereich Wirtschaft und Verwaltung“ zum Schuljahr 2025/26 am Berufskolleg Südstadt

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Erweiterung des Bildungsgangs "Einjährige Berufsfachschule im Fachbereich Ernährung und Versorgungsmanagement“ am Berufskolleg Ehrenfeld zum Schuljahr 2025/26

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Anpassung des Musterraumprogramms für Schulneubau- und erweiterungsbauten 2023 an die Handreichung zum Schulbau des Städtetages Nordrhein-Westfalen vom 29.11.2019

Ergebnis: zurückgestellt

Bezahlkarte für Geflüchtete

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Beratung für Geflüchtete - Verteilung der Finanzmittel im Haushaltsjahr 2025/2026

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB AG) - Änderung der Satzung

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Politischer Variantenentscheid für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse erweitert um das Beratungsergebnis des Verkehrsausschusses vom 10.12.2024 zu AN/1743/2024

Ergebnis: geändert beschlossen

AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH - Änderung des Gesellschaftervertrages

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Abschlussbericht zur Stufe 1 des nachhaltigen Mobilitätsplans "Besser durch Köln" (SUMP)

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Verteilung der Finanzmittel für Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung des Gesundheitswesens in den Haushaltsjahren 2025 und 2026

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.08.2023 für die Bühnen der Stadt Köln

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Klimaschutzpreis

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss für die externe Beauftragung der Planung einer Rad- und Gehwegbrücke über den Rhein an der Bastei in Köln

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss für die externe Beauftragung der Planung einer Rad- und Gehwegbrücke über den Rhein am Ubierring in Köln

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Deutzer Brücke; Bedarfsfeststellungs- und Baubeschluss zur Erneuerung der Entwässerungs- und Beleuchtungsanlage auf der Nordseite

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Änderung der Betriebssatzung des Gürzenich-Orchesters und Anpassung der Dienstanweisung zur Geschäftsverteilung innerhalb der Betriebsleitung des Gürzenich-Orchester Köln sowie Bestellung von Herrn Stefan Englert zum Ersten Betriebsleiter

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Bewerbung der Stadt Köln für Olympische und Paralympische Spiele Rhein Ruhr für das Jahr 2036 oder 2040

Ergebnis: geändert beschlossen

Spielräume eröffnen – Spiel, Bewegung und Aufenthalt für Kölner Kinder und Jugendliche – Kommunale Spielraumplanung 2025-2030

Ergebnis: geändert beschlossen

Priorisierung von Pflege in Verfahren von Stadtentwicklung und Stadtplanung

Ergebnis: geändert beschlossen

Einzug der Förderschule Lindweiler Hof, derzeit ausgelagert im Interimsstandort Paul-Humburg-Str.13, 50737 Köln-Longerich in das Bestandsgebäude Borsigstr. 13, 50827 Köln-Bickendorf

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Neubau für die Heliosschulen - Grund- und Gesamtschule mit einer Ein- und einer Dreifeldsporthalle – Zweiter Kostenfortschreibungsbeschluss

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Benennung des Platzes vor dem Schauspielhaus („kleiner Offenbachplatz"), hier: Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 07.09.2023 (Vorlage 2379/2022)

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Projekt „Prozesskette Nachhaltigkeit“

Ergebnis: geändert beschlossen

Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Köln

Ergebnis: zurückgestellt

Bau- und Finanzierungsbeschluss für Maßnahmen im Bereich der Hallen Kalk, hier Hallen 71 und 60 sowie Dillenburger Straße 63

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Sonderausstellung Amazônia im Rautenstrauch-Joest-Museum 2025

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Weiterführung des Angebotes "Plan27" - Zugehende Hilfe für junge Menschen mit psychischen Problemen bis 27 Jahre zur Überleitung ins Regelsystem und Entwicklung einer beruflichen Perspektive

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Feststellungsbeschluss zur 235. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 7, Köln-Porz Arbeitstitel: "Östlich Im Falkenhorst" in Köln-Porz-Urbach

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss des Bebauungsplanentwurfs [vorhabenbezogener Bebauungsplan] Nummer 77359/04, Arbeitstitel: Senkelsgraben in Köln-Porz-Lind

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 7549/02 - Satzungsbeschluss - Arbeitstitel: Hatzfeldstraße in Köln-Dellbrück,

Ergebnis: ungeändert beschlossen

295. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Koelncongress GmbH - Entsendung eines Aufsichtsratsmitgliedes

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Antrag der Faktion Volt betreffend "Umbesetzung Sachkundige Einwohner*in im Rechnungsprüfungsausschuss"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Zweckverband "Naturpark Bergisches Land", Hier: Wahl eines Mitglieds

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Benennung eines Mitgliedes für die Kommunale Gesundheitskonferenz Köln durch den Rat der Stadt Köln

Ergebnis: geändert beschlossen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "TOP 17 Wahlen: Umbesetzung Sachkundige Einwohner im Stadtentwicklungsausschuss"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "TOP 17 Wahlen: Umbesetzung Sachkundige Einwohner Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Vergabe und Internationales"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Antrag der Fraktion Die Linke betreffend "Umbesetzung in den Ausschüssen"

Ergebnis: ungeändert beschlossen