Rat

Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. FDP, der Gruppe GUT und von RM Gerlach und RM Wortmann (Freie Wähler Köln) betreffend "Aktuelle Stunde zur Kölner Situation der Übertragung von SARS-CoV-2"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Annahme einer Schenkung der Bethe-Stiftung

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen

Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und FDP betreffend "Konzept für die Höhenentwicklung zukünftiger Bauvorhaben für den Bereich der „Inneren Stadt“"

Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)

Antrag der Gruppe GUT betreffend "Kommunalwahl NRW verschieben – Appell an Landesregierung"

Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)

Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und der Gruppe GUT betreffend "Umgang mit rechtsextremen Parteien im Kölner Rat"

Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)

Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Kitas kostenfrei - Echte Bildungsgerechtigkeit schaffen!"

Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)

Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Ferienwohnungen regulieren – Anzeige- und Registrierungspflicht einführen – Verstöße sanktionierbar machen!"

Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)

Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Gewalt gegen Mitarbeiter der Stadt, Krankenstand und Präventionsmaßnahmen"

Ergebnis: Sache ist erledigt

Anfrage der Gruppe GUT betreffend "Geflüchtete aus griechischen Auffanglagern aufnehmen!"

Ergebnis: Sache ist erledigt

Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Kölner Wohnraumnot: Wohnungslose Menschen dürfen nicht länger im Regen stehen"

Ergebnis: Sache ist erledigt

Anfrage der Gruppe GUT betreffend "Corona-Pandemie erschwert Kommunalwahl-Vorbereitungen"

Ergebnis: Sache ist erledigt

Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Satzungen

Satzung über das besondere Vorkaufsrecht für das Gebiet 'Otto und Langen-Quartier' in Köln-Mülheim nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln): Satzungsänderung

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches

Elternbeitragssatzung für die Kindertagesbetreuung ab 01.08.2020

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Entgelt- und Honorarordnung für den Museumsdienst Köln

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Ordnungsbehördliche Verordnungen

Sonstige städtische Regelungen

Änderung der Anlage 4 (Förderungshöhe) der Richtlinie für die Anerkennung und Förderung der Interkulturellen Zentren

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Geschäftsanweisung für das Finanzwesen der Stadt Köln

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Ergänzung der Richtlinie der Stadt Köln zur Förderung nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW aus 2012 zuletzt geändert durch (Beschluss 1027/2019) vom 26.09.2019

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln

Ergebnis: zurückgestellt

Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen,-auszahlungen und -verpflichtungen gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW

Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen für das Haushaltsjahr 2019 gemäß § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit der Haushaltssatzung 2019

Ergebnis: Kenntnis genommen

Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen für das Haushaltsjahr 2020 gemäß § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit der Haushaltssatzung 2020

Ergebnis: Kenntnis genommen

Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhung nach § 25 Abs. 2 KommHVO

Neugestaltung des Spiel- und Bolzplatzes Eythstraße in Köln-Kalk

Ergebnis: Kenntnis genommen

Überplanmäßiger Aufwand

Ergebnis: Kenntnis genommen

Bahnsteiganhebung Haltestelle Barbarossaplatz

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Langenbergstr. o. Nr., 50765 Köln-Blumenberg, Gemarkung Worringen, Flur 50, Flurstück 1872 tlw.

Ergebnis: zurückgestellt

GAG Immobilien AG: Satzungsänderung; GAG Servicegesellschaft mbH: Änderung Gesellschaftsvertrag

Ergebnis: zurückgestellt

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Waldstraße 115, 51145 Köln-Porz, Gemarkung Urbach, Flur 5, Flurstück 812

Ergebnis: zurückgestellt

Wirtschaftsplan 2020 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Verlängerung des Inneren Grüngürtels im Zuge des Projekts Parkstadt-Süd; hier: Vergabe- und Baubeschluss für die Niederlegung der städtischen Aufbauten auf dem Gelände: Bonner Straße 126, ehemaliger Güterbahnhof Bonntor - Aurelis-Gelände -

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Verteilung der Mittel zur Förderung von Interkulturellen Zentren für das Jahr 2020

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Ersatzansprüche der Häfen und Güterverkehr Köln AG - Ausbaustopp Godorfer Hafen

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Teilnahme an der Landesinitiative "Durchstarten in Ausbildung und Arbeit"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Einrichtung von Fachräumen als Automatisierungslabor im Berufskolleg 17, Eitorfer Str. 18-20, 50679 Köln (Deutz) - Förderprogramm des Landes NRW 'Digitalpakt Schule' - außerplanmäßige Auszahlungen mit dazugehöriger Freigabe

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Gründung der Film Festival Cologne GmbH

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Umsetzung von Maßnahmen aus der Kulturentwicklungsplanung: "Erhöhung des Förderetats für interkulturelle Projekte" sowie "Etatisierung eines Förderbudgets für freie inklusive Kulturarbeit"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Anpassung der Ermäßigungsregelung für Konzerte des Gürzenich-Orchesters ab der Spielzeit 2020/21

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Anmietung neuer Räume für die Kunst- und Museumsbibliothek

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Drogenhilfekonzept 2020 der Stadt Köln

Ergebnis: geändert beschlossen

Überörtliche Prüfung der Stadt Köln durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW

Ergebnis: zurückgestellt

Ächtung des N*Wortes

Ergebnis: zurückgestellt

Baubeschluss für die Generalinstandsetzung des Deutzer Ringes zwischen östlichem Zubringer und der Severinsbrücke in beiden Fahrtrichtungen (Bauabschnitt 2 und 3) sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen - hier: Fin

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Besondere Regelung zur "Straßenmusik im Domumfeld"

Ergebnis: zurückgestellt

Aufzugsnachrüstung der Stadtbahnhaltestelle Friesenplatz

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Ergänzung des Stadtbahnvertrages "Linie 1"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Erweiterung der Nord- und Südseite der Hohenzollernbrücke; Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss

Ergebnis: geändert beschlossen

Städtebauliche Neuordnung des Domumfeldes im Bereich Trankgasse Bauabschnitt 2 des Gesamtkonzeptes zur städtebaulichen Verbesserung der Domumgebung;Hier: Baubeschluss und ergänzende Planungsbeschlüsse

Ergebnis: geändert beschlossen

Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB): Gewässerentwicklungskonzept Köln 2020 bis 2026 (GEK 2020) - Erste Fortschreibung

Ergebnis: zurückgestellt

Kommunales Vorkaufsrecht

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Bau eines zusätzlichen Busbetriebshofs Köln Ost der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) in Porz

Ergebnis: zurückgestellt

Rondorf Nord-West, Entflechtungsstraße

Ergebnis: geändert beschlossen

Grün hoch 3

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Beschluss über die Zustimmung zum Abschluss des städtebaulichen Vertrags zum städtebaulichen Planungskonzept „Laurenz-Carré“ in Köln-Altstadt/Nord

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Husarenstraße in Rondorf; 66380/03; Satzungsbeschluss

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) 74440/02 Arbeitstitel: Rather See in Köln – Rath / Heumar

Ergebnis: zurückgestellt

Dritte Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln vom 28.02.2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Achtzehnte Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln vom 29.06.2001 über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages

Ergebnis: ungeändert beschlossen

GbR Historische Mitte: Entsendung von Mitgliedern in den Lenkungskreis

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Änderung der personellen Zusammensetzung der Kommunalen Gesundheitskonferenz Köln

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Wahl der Vertreter des Rates in der Jurysitzung des Umweltschutzpreises der Stadt Köln

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Satzung über eine Verlängerung der Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Neustadt/Nord Arbeitstitel: Belgisches Viertel in Köln-Neustadt/Nord

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Erstattung von Elternbeiträgen und Essensgeld wegen Corona-bedingter Schließung

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Bedarfsfeststellung über die Ersatz-/Neubeschaffung von Veranstaltungsmobiliar für das Historische Rathaus sowie die Beteiligung an Planungskosten für Instandhaltungsmaßnahmen

Ergebnis: ungeändert beschlossen