Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
Montag, 22. April 2024 um 17:00 Uhr
Tagesordnung (68)
A Austausch mit dem Beigeordneten Dr. Harald Rau, Dezernat V - Soziales Gesundheit und Wohnen
B Bericht der Sozialraumkoordination Mülheim-Nord/Keupstraße/Stammheim und Dünnwald/Höhenhaus
Einwohnerfragestunde
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Schwachstellenanalyse und Handlungspaket zur Qualitätsverbesserung der Stadtbahnlinie 4 (Az.: 02-1600-43-22)
Ergebnis: geändert beschlossen
Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Annahme von Schenkungen
Anfragen
Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 26.02.2024 betr. "Personalangelegenheiten Straßenwärter*innen im Bezirk Köln-Mülheim", AN/0302/2024
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Franktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) aus der Sitzung der BV 9 am 16.02.2024 betr. „Frostaufbrüche auf Straßen“, AN/0227/2024
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung der Anfrage der AfD-Fraktion betreffs "bewohnter Sperrmüll - Auenweg" (AN/0357/2023) vom 13.03.2023
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktionen FDP, SPD, CDU aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 14.08.2023 betreffend "Parkplatzbeleuchtung des Parkplatzes an der Mülheimer Stadthalle" (AN/1291/2023)
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung der BV Mülheim vom 29.01.2024 (AN/0131/2024) betreffend "Gesundheitsversorgung von Geflüchteten verbessern"
Ergebnis: Kenntnis genommen
Neue Anfragen
Aufstellen von Dixi-Toiletten und Installation einer Trinkwasserstelle im Böcking Park und in anderen Parkanlagen im Kölner Stadtgebiet
Ergebnis: Kenntnis genommen
Neue Beleuchtung am Stamheimer Ufer
Ergebnis: Kenntnis genommen
Hochbelastung im Bezirksausländeramt Mülheim
Ergebnis: Kenntnis genommen
Kein Schutzraum in Mülheim - wo bleibt Edelgard?
Ergebnis: Kenntnis genommen
Kita Mülheim - wie geht es weiter ?
Ergebnis: Kenntnis genommen
Nachfrage zur befristeten Stilllegung des Bolzplatz’ am Stammheimer Wasserturm
Ergebnis: Kenntnis genommen
Fahrradinfrastruktur im Bezirk Köln-Mülheim
Ergebnis: Kenntnis genommen
Die Buchholzstraße als Gewerbeschwerpunkt
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anträge
Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Kein Kreisverkehr an der Piccoloministraße / Honschaftsstraße
Ergebnis: zurückgestellt
Prüfung und Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Radfahrende auf dem Fahrradweg am Bergischen Ring in Höhe der Esso Tankstelle Rendsburger Platz
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Überprüfung der Freigabe für die Durchfahrt von Fahrradfahrenden und des Austausches der Steinpoller im Bereich des Stadtgartens Köln-Mülheim
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Aufstellen zweier Tischtennisplatten auf der Grünfläche entlang des Stammheimer Rheinufers zwischen dem Vereinsheim der Wassersportfreunde Neptun e.V. Köln-Mülheim und dem zweiten Unterstellpilz
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gehweg am Zeisbuschweg
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Absenkung der Bordsteine an der Ampelanlage Clevischer Ring/B8, Richtung Düsseldorfer Straße, Höhe KVB-Bushaltestelle „Am Faulbach“
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Markierung von Schutzstreifen außerhalb geschlossener Ortschaften
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Überarbeitung des LKW-Führungskonzeptes
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Wassersensible Entwicklung in Mülheim in Anlehnung an den historischen Verlauf der Strunde
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Durchfahrt am Dünnwalder Kommunalweg mit Schranke sichern und damit illegales Müllabladen verhindern
Ergebnis: geändert beschlossen
Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwaltungsvorlagen
Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Baubeschluss für die Generalinstandsetzung der Hubertusstraße zwischen Pützlachstraße und Flittarder Hauptstraße
Ergebnis: geändert beschlossen
Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Haushaltsjahr 2024
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
292. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Umsetzung Stadtentwicklungskonzept Wohnen, hier: Beschluss über die Aufhebung der Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet Stegerwaldsiedlung in Köln-Mülheim
Ergebnis: abgelehnt (in der Vorberatung)
Beschluss über Stellungsnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend der Teilaufhebung Bebauungsplan Nr. 76403/02 (7048 Sa/02) Arbeitstitel: Münsterer Straße in Köln-Mülheim
Ergebnis: ungeändert beschlossen
8. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung
Ergebnis: geändert beschlossen
Regelwerk zur Anordnung und Gestaltung der Außengastronomie, hier: verbindliche Vorgaben
Ergebnis: geändert beschlossen
216. Änderung des FNP - "Mülheim-Süd und Mülheimer Hafen" in Köln-Mülheim - Feststellungsbeschluss
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag zur 216.Änderung des Flächennutzungsplan im Stadtbezirk 9; Arbeitstitel Mülheim-Süd und Mülheimer Hafen
Stadtbahnanbindung Mülheimer Süden Fortschreibung des Bedarfsfeststellungsbeschlusses vom 31.05.2021 (Vorlagen-Nr.1218/2021) und erweiterter Planungsbeschluss
Ergebnis: zurückgestellt
Änderungsantrag zu Stadtbahnanbindung Mülheimer Süden, Vorlage 2360/2023
Ergebnis: zurückgestellt
Mitteilungen
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
Mitteilungen der Verwaltung
Baumfällungen im Stadtbezirk Mülheim
Unerledigte Anfragen der laufenden Periode
Sachstand Sanierung Mülheimer Brücke
Aktueller Stand Prozess „Misch MIT!“ – Entwicklung eines kommunalen Gesamtkonzepts zur Kinder- und Jugendbeteiligung in Köln
Ergebnis: Kenntnis genommen
Förderprogramm "Ehrenamt und Klimaschutz" Bürgerschaftliches Engagement für den Klimaschutz in den Kölner Bezirken stärken
Ergebnis: Kenntnis genommen
Sportentwicklungsplanung - Innovation durch öffentliche Sportangebote
Ergebnis: Kenntnis genommen
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Grün rund um Bäume, Aktenzeichen 12/24 B
Ergebnis: Kenntnis genommen
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Namensgebung des neugestalteten Marktplatzes in Köln-Dellbrück, „An der Kemperwiese" Aktenzeichen 74/20 S
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung der Bürgereingabe nach § 24 GO „Kleingartenanlage im Stadtpark"
Ergebnis: Kenntnis genommen
Gedenkveranstaltung „Birlikte - Zusammenhalten“
Ergebnis: Kenntnis genommen
Umsetzung der Sozialen Erhaltungssatzung Mülheim Süd-West Zweiter Sachstands-, Erfahrungsbericht
Ergebnis: Kenntnis genommen
Zukünftige Radverkehrsführung Mülheimer Brücke
Ergebnis: Kenntnis genommen
Bemerkungen zur Niederschrift
Gremien
Details
- Beginn
- 22.04.2024 17:00 Uhr
- Ende
- 22.04.2024 21:00 Uhr
- Ort
- VHS-Saal