Rat
Donnerstag, 27. Juni 2024 um 14:10 Uhr
Tagesordnung (119)
Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Aktuelle Stunde: Bezirksregierung stoppt den erneuten Alleingang des Verkehrsdezernenten für Tempo 30 auf der Luxemburger Straße"
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Schenkung des Werks "5, Rue Saint-Benoît" der Künstlerin Haegue Yang an das Museum Ludwig
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt betreffend "Zunehmende Bedrohungen und Angriffe gegenüber Amtsträger*innen, Ehrenamtlichen sowie Einsatz- und Rettungskräften gemeinsam bekämpfen "
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Etablierung einer Abschieds- und Rückführungskultur"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, FDP, Volt und der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Beitritt zum Positionspapier „Sport gehört in die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie“"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Neutralität der Oberbürgermeisterin"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke, FDP und RM Zimmermann betreffend "Kölner Frischemarkt bis 2030 sichern und weiterentwickeln"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Blindenleitsysteme in öffentlichen Gebäuden - Prüfantrag"
Ergebnis: zurückgestellt
Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke und der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Demokratie und Transformation lernen - Bildung für nachhaltige Entwicklung in Kölner Schulen unterstützen"
Ergebnis: zurückgestellt
Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Pilotprojekt Job-Turbo für Köln - Städtische Töchter gehen voran"
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Kindertagespflegen stärken – Kindergärten entlasten"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregung der Bezirksvertretung Nippes, Freigabe von Autoparkflächen für umweltfreundliche Mobilitätsalternativen und Sharing Angebote
Ergebnis: Alternative beschlossen
Anregung der Bezirksvertretung Porz betreffend "Vermeidung von Starkregenschäden durch gezielte Ausschreibung bei Straßensanierung ein Beitrag zur Schwammstadt ohne zusätzliche Kosten"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Kölner Flüchtlingsrat: Verflechtungen mit und Unterstützung durch die Stadt Köln"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 17.06.2024
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der Fraktion Die Linke und der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Aktueller Stand beim Strukturförderfonds für OGS und Kitas"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 27.06.2024
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Hey, Lastenradförderung wo bist du? Wir vermissen Dich!"
Ergebnis: zurückgestellt
Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ortsrecht
Satzungen
Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden
Ergebnis: zurückgestellt
Aufstellungsbeschluss zur 13. Änderung des Landschaftsplans Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Gebührenordnung für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen der Stadt Köln (Bewohnerparkgebührenordnung -BWP GebO)
Ergebnis: geändert beschlossen
Anpassung der "Gebührensatzung für die Rheinische Musikschule der Stadt Köln"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ordnungsbehördliche Verordnungen
Zweite Änderungsverordnung für die Jahre 2024-2026 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen.
Ergebnis: ungeändert beschlossen
4. Änderungsfassung der Kölner Stadtordnung (KSO)
Ergebnis: zurückgestellt
Sonstige städtische Regelungen
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen gemäß § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2023/2024 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Ergebnis: Kenntnis genommen
Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhungen nach § 25 KomHVO
Neubau Rettungswache Worringen
Ergebnis: Kenntnis genommen
Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2024
Ergebnis: Kenntnis genommen
Unterrichtung des Rates gem. § 25 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen
Ergebnis: Kenntnis genommen
Überplanmäßige Aufwendungen
Außerplanmäßige Aufwendungen
Allgemeine Vorlagen
Politischer Variantenentscheid für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse, Bereich Innenstadt
Ergebnis: zurückgestellt
Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss zur Nachrechnung und Erstellung eines Instandsetzungskonzeptes für die Hochbahn Linie 13
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Baubeschluss zur Aufzugsnachrüstung und Herstellung der Barrierefreiheit an der Stadtbahnhaltestelle Lohsestraße
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Zügigkeitserweiterung der Gemeinschaftsgrundschule Unter Birken, Schulstraße 23, 51145 Köln-Eil, Schulnr. 114832, zum Schuljahr 2025/26
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Zügigkeitserweiterung der Gemeinschaftsgrundschule Don-Bosco-Schule, Humboldtstr. 81-83, 51145 Köln-Porz, Schulnr. 114819, zum Schuljahr 2025/26
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bestätigung eines Teilstandortes der Paul-Maar-Schule, Marienplatz 2, 50676 Köln, Schulnummer 154246 in der Pfälzer Straße 30, 50677 Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bestätigung der Teilstandorte der Johann-Christoph-Winters-Schule, Lindenburger Allee 38, 50931 Köln, Schulnummer 154143
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Einrichtung des Schulneubaus für die Gesamtschule Wasseramselweg, Wasseramselweg 2 in 50829 Köln, Kostenfortschreibungsbeschluss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Sportmöglichkeiten für das neue Gymnasium Rondorf-Nordwest am Interimsstandort Eygelhovener Straße, 50996 Köln-Rodenkirchen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beauftragung der Kölner Schulbaugesellschaft mbH mit der Suche eines Investors oder einer Investorin mit Grundstück als Ersatz für das bestehende Berufskolleg Porz, Hauptstraße 426, 51143 Köln
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beauftragung der Kölner Schulbaugesellschaft mbH mit der Suche eines Investors oder einer Investorin mit Grundstück für ein 3/5-zügiges Gymnasium mit 3-fach Sporthalle im Stadtbezirk Nippes
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Umwandlung von zwei Katholischen Grundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln); Jahresabschluss 2023
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Sanierung der Drehbrücke am Schokoladenmuseum
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Wirtschaftsplan 2024 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Wohnungsbau stärken – Maßnahmenpaket zur Unterstützung und Stabilisierung des Wohnungsbaus
Ergebnis: zurückgestellt
Umsetzung einer Maßnahme der Kulturentwicklungsplanung: Kulturschaffende vernetzen-Kooperationen fördern
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Haushaltsplan- Entwurf 2025/2026
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Regelwerk zur Anordnung und Gestaltung der Außengastronomie, hier: verbindliche Vorgaben
Ergebnis: geändert beschlossen
Wirtschaftsplan 2024 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Dauerhafte Regelung zur Straßenmusik im Domumfeld
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Stadtbahnanbindung Mülheimer Süden Fortschreibung des Bedarfsfeststellungsbeschlusses vom 31.05.2021 (Vorlagen-Nr.1218/2021) und erweiterter Planungsbeschluss
Ergebnis: geändert beschlossen
Neubau Bezirksrathaus Rodenkirchen, Hauptstraße 85, 50996 Köln - Baubeschluss
Ergebnis: geändert beschlossen
Wasserversorgungskonzept der Stadt Köln 2024 - Aktualisierung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beschaffungsplan Maschinen und Geräte - Fortschreibung des Maschinen- und Gerätekonzeptes des Sportamtes für die Jahre 2024-2028
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Wirtschaftsplan des Gürzenich-Orchester Köln - Wirtschaftsjahr 2024/25
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Umsetzung von Maßnahmen der Kulturentwicklungsplanung: In Vielfalt durch Vielfalt - Nachhaltige Strukturentwicklung in den städtischen Kulturinstitutionen
Ergebnis: zurückgestellt
Schulrechtliche Errichtung eines neuen Gymnasiums im Stadtbezirk Innenstadt in der Brügelmannstraße 10, 50679 Köln-Deutz gemäß § 81 Absatz 2 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen zum Schuljahr 2025/26
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Schulrechtliche Errichtung einer neuen Gesamtschule im Stadtbezirk Kalk mit Start im Interimsgebäude Brügelmannstraße 10, 50679 Köln-Deutz gemäß § 81 Absatz 2 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen zum Schuljahr 2025/26
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bewegungskonzept im Kölner Grün
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderung des Deutzer Gymnasiums, Schaurtestraße 1, 50679 Köln-Deutz, Schulnummer 166571 zum Schuljahr 2025/26
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Stadtwerke Köln GmbH (SWK): Verwendung des Jahresüberschusses 2023
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Schulrechtliche Errichtung eines neuen Gymnasiums im Stadtteil Neustadt/Nord am Interimsstandort Ubierring 45, 50678 Köln gemäß § 81 Absatz 2 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen zum Schuljahr 2025/26
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Schulrechtliche Errichtung einer Gesamtschule am Standort Helene-Weber-Platz im Stadtteil Neubrück zum Schuljahr 2026/27 bei auslaufender Schließung der Kurt-Tucholsky-Schule, Hauptschule Helene-Weber-Platz zum Schuljahr 2025/26
Ergebnis: geändert beschlossen
Landesförderprogramm NRWeltoffen, hier: Fortführung der Beteiligung der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Liquidation der GbR Historische Mitte
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Errichtung einer interimsmäßigen Kaltlufthalle für das Maximilian-Kolbe-Gymnasium, Nachtigallenstr. 19-21, 51147 Köln durch die Kölner Schulbaugesellschaft mbH
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Schulrechtliche Erweiterung der GGS Köln-Flittard von 3 auf 4 Züge zum Schuljahr 2025/26 in Köln-Flittard
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Abschluss eines Sponsoringvertrages mit der Sparkasse KölnBonn, der Kreissparkasse Köln und dem Rheinischen Sparkassen- und Giroverband für den NRW-Tag 2024 in Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) 63482/02, Arbeitstitel: Rochusstraße in Köln-Ossendorf
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beschluss über die Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Entwurf zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 69370/02 Arbeitstitel: Kiesgrubenweg in Köln-Hahnwald, 1. Änderung
Ergebnis: zurückgestellt
Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
Erlass von Veränderungssperren
Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten
KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Olpener Straße von Frankfurter Straße bis Olpener Straße 310
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Oktavianstraße von Tacitusstraße bis Grenze des Bebauungsplans Nr. 68423/02
Ergebnis: ungeändert beschlossen
293. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gremienbesetzungen
Wahl der Beisitzenden des Wahlausschusses für die Kommunal- und Integrationsratswahl 2025
Ergebnis: geändert beschlossen
Entsendung einer stellvertretenden sachkundigen Einwohnerin in den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales auf Vorschlag der Seniorenvertretung Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Umbesetzung im Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren"
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Antrag der Fraktion Volt betreffend "Umbesetzung im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der CDU-Fraktion betreffend "TOP 17 - Gremienbesetzung - Nachbesetzung Sachkundiger Einwohner im Gesundheitsausschuss"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Ausschussumbesetzung"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der FDP-Faktion betreffend "Benennung eines Sachkundigen Einwohners im Rechnungsprüfungsausschuss"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "TOP 17 Wahlen: Umbesetzung Kuratorium Krankenhausstiftung Porz"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Umbesetzung im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergaben / Internationales"
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Genehmigung von Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen
Anmeldung Mehrbedarf EURO 2024
Ergebnis: ungeändert beschlossen
-
Gremien
Details
- Beginn
- 27.06.2024 14:10 Uhr
- Ende
- 27.06.2024 21:18 Uhr
- Ort
- Ratssaal