Rat
Dienstag, 12. Mai 2026 um 15:30 Uhr
Tagesordnung (101)
Bestellung eines Schriftführers und seiner Stellvertreterin
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktion Die Linke betreffend "Radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung abwehren"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP/KSG betreffend "Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung 2026"
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD betreffend "Zukünftige Verwaltungsstruktur"
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Die Linke betreffend "Prüfung Museum Selma in kleinerem Kostenrahmen an den Standort Kalk"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP/KSG
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der Gruppe Die Partei betreffend "Olympisches Downhill auf dem Kölner Kalkberg - Sicherung der NRW-Bewerbung 2036/2040/2044"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Anfrage der Gruppe BSW betreffend "Auswirkungen von Wohnungsnot auf Frauenhäuser: Anfrage zur Belegsituation"
Ergebnis: vertagt
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Eingliederungshilfe in Köln"
Ergebnis: vertagt
Antwort der Verwaltung vom 12.05.2026
Ergebnis: vertagt
Anfrage der Fraktionen CDU, FDP und Volt betreffend "Umsetzung des Beschlusses zur Gründung einer Kölner Quartiersgaragen- bzw. Mobilitätsgesellschaft"
Antwort der Verwaltung vom 12.05.2026
Anfrage der Gruppe BSW betreffend "Aufarbeitung der Pandemiepolitik: Überwachung der Impfstoffsicherheit in Köln"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 12.05.2026
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anregungen
Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu "Verkauf des WDR-Produktionsgeländes in Bocklemünd – das Gelände muss in der Hand der Bürger*innen bleiben
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregungen und Stellungnahmen des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ortsrecht
Satzungen
Neue Kölner Wohnraumschutzsatzung zum 01.07.2026
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gemeinnützigkeitssatzung für das NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Aktualisierung der Satzung für die Rheinische Musikschule
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke
Ergebnis: ungeändert beschlossen
16. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Neue Entgeltordnung Desinfektorenschule
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ordnungsbehördliche Verordnungen
Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zum Schutz von Naturdenkmälern im Gebiet der Stadt Köln
Ergebnis: Von der Verwaltung abgesetzt
Sonstige städtische Regelungen
Änderung der Zuständigkeitsordnung nach Ausschussbildung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Neufassung der Wahlordnung für die Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Haushaltsrechtliche Unterrichtungen des Rates gemäß § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW sowie § 25 KomHVO
Mitteilung über eine Kostenerhöhung gem § 25 Abs. 1 Nr. 2 KomHVO NRW i.V.m. § 12 der Haushaltssatzung der Stadt Köln: Generalsanierung und Erweiterung der Feuerwehrhauptzentrale Köln Weidenpesch
Ergebnis: Kenntnis genommen
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2025/2026 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Ergebnis: Kenntnis genommen
Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2026
Ergebnis: Kenntnis genommen
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen
Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse
Wirtschaftsplan 2026 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaft der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Jahresabschluss 2024 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Wirtschaftsplan 2026 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln
Ergebnis: Von der Verwaltung abgesetzt
Jahresabschluss Wirtschaftsjahr 2024/2025 des Gürzenich-Orchesters Köln
Ergebnis: Von der Verwaltung abgesetzt
Wirtschaftsplan des Gürzenich-Orchester Köln | Wirtschaftsjahr 2026/27
Ergebnis: Von der Verwaltung abgesetzt
Allgemeine Vorlagen
Suchthilfezentrum am Perlengraben Baubeschluss
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, Volt und FDP/KSG
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Kommunale Wärmeplanung (KWP): Kenntnisnahme und Beschluss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Konzept Öffentlichkeitsbeteiligung für den Grünzug Flittard
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Stilllegung der städtischen Altdeponie Linder Mauspfad in Porz-Lind
Ergebnis: Von der Verwaltung abgesetzt
Anmietung eines Modulbaus und Sanierung der naturwissenschaftlichen Unterrichtsräume im Bestandsgebäude des Erich-Kästner-Gymnasiums, Castroper Straße 7
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Schulrechtliche Änderung der Kapazität der GHS Bilderstöckchen, Reutlinger Str. 49, 50739 Köln-Bilderstöckchen, von 3,5 auf 2 Züge ab Sj. 2027/2028
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erweiterung des Bildungsgangs Berufsfachschule Typ I am Berufskolleg Porz von einem auf zwei Züge
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bildung eines Teilstandortes für das Friedrich-Wilhelm-Gymnasium, Severinstr. 241, 50676 Köln
Ergebnis: geändert beschlossen
Weiterentwicklung BIC, Investitionskorridor und Priorisierungsmatrix
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Kölner Verkehrs-Betriebe AG, hier: Liquidation der Westigo GmbH
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Teilnahme der Stadt Köln am Interessenbekundungsverfahren am Bundesprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ des BMWSB – Projekte „GrünZug Nippes“, „Hybridpark“ und "Wasser muss zum Baum"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Haushaltsplan-Entwurf 2027/2028 Festsetzung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ratsbürgerentscheid Olympia - Endgültige Ergebnisfeststellung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Verlängerung der Betrauung der modernen stadt GmbH
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erweiterung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums Kalk
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bauplanungsrechtliche Vorlagen
Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse, Haltestelle Rheinenergie-Stadion (nur Haltestelle für den Sonderverkehr)
Ergebnis: geändert beschlossen
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss des Bebauungsplanentwurfs (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nr. 76367/03, Arbeitstitel: Am Bahnhof in Köln-Porz-Wahn
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplanentwurf Nr. 664373/02, Arbeitstitel Trierer Straße in Köln-Neustadt/Süd
Ergebnis: ungeändert beschlossen
KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Unter Buschweg von Rodderweg bis Industriestraße in Köln-Sürth
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Hitzelerstraße von Hitzelerstraße (in östliche Richtung) bis Wendebereich in Köln-Raderthal
Ergebnis: ungeändert beschlossen
296. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gremienbesetzungen
Festlegung der Anzahl der sachkundigen Einwohner*innen in den Ausschüssen
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, Volt und FDP/KSG
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Wahl der sachkundigen Einwohner*innen in den Ausschüssen
Weitere sachkundige Einwohner*innen, hier: Festlegung der Anzahl und Bestimmung der Träger
Ergebnis: geändert beschlossen
Wahl von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern für die Ausschüsse des Rates auf Vorschlag der Seniorenvertretung
Ergebnis: geändert beschlossen
Besetzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) - weitere beratende Mitglieder
Ergebnis: vertagt
Bestellung von sachkundigen Einwohner*innen für die Ausschüsse des Rates auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Integriertes Stadtentwicklungskonzept Porz-Mitte
Ergebnis: geändert beschlossen
Veranstaltergemeinschaft Radio Köln e.V.
Ergebnis: geändert beschlossen
Weiterentwicklung und Neubesetzung des stadtgesellschaftlichen Beratungsgremiums Öffentlichkeitsbeteiligung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Landtagswahl
Ergebnis: geändert beschlossen
Mitgliederwechsel im Jugendhilfeausschuss: Neues stellvertretend beratendes Mitglied für KIDsmiling e.V.
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Einrichtung eines Kunstbeirates für die Ratsperiode 2025-2030
Ergebnis: Von der Verwaltung abgesetzt
Antrag der CDU-Fraktion betreffend" Gremienbesetzung - Neubesetzung Lenkungskreis Politische Vertretung für das MiQua-LVR-Jüdisches Museum im Ärchäologischen Quartier Köln"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Benennung von sachkundigen Einwohner*innen in die Ratsausschüsse auf Vorschlag des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bestellung weiterer Sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner für den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren
Genehmigung von Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen
Umsetzung Begleitbeschluss zur Haushaltssatzung 2025/2026; hier: Strukturförderfonds 2026
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Tiefgarage am Dom – Betonsanierung Bauteile A, B, C, D
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erste Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung für das Jahr 2026 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen Innenstadt, Rodenkirchen, Lindenthal, Sülz-Klettenberg und Porz
Ergebnis: ungeändert beschlossen
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Gremien
Details
- Beginn
- 12.05.2026 15:30 Uhr
- Ende
- 12.05.2026 00:00 Uhr
- Ort
- Ratssaal