Rat
Dienstag, 20. März 2018 um 15:30 Uhr
Tagesordnung (101)
Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., FDP und von Herrn Wortmann (Freie Wähler Köln) betr. "Verkehrsinfarkt vermeiden - Kapazitätssteigerung an den Knotenbahnhöfen Köln Hbf und Köln Messe/Deutz jetzt!"
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Dieselfahrverbote in Köln"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Schenkung - Wassererlebnispfad von Pulheim bis zum Rhein
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Annahme einer Spende an die Stadt Köln, Museum Ludwig
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Schenkung - Kompakttraktor mit Frontlader
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP betreffend "Weiteres Maßnahmenpaket für den Schulbau; Erarbeitung eines Zeit- Maßnahmenplans für die priorisierenden Maßnahmen"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Parkplätze und Supermärkte mit Wohnungen überdachen!"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Die Linke., der Gruppen BUNT und GUT und von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) betreffend "Kalkberg als Hubschrauberstation endgültig aufgeben!"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktionen SPD, FDP und der Gruppe BUNT betreffend "Resolution an die Bundes- und Landesregierung - Zukunftssicherung in der Erziehung und Pflege in Köln - Fachkräftemangel dringend angehen"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe BUNT
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Neue Flächen für den Wohnungsbau im Bezirk Chorweiler;
Ergebnis: zurückgestellt
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Kosten des Silvestereinsatzes 2017/2018"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 20.03.2018
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Kölner Anlegeplätze für Binnenschifffahrt auf dem Rhein"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 20.03.2018
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der Gruppe BUNT betreffend "Müssen Selbstzahler*innen bis zu 54,09 Euro pro Quadratmeter für einen Platz in einer Flüchtlingsunterkunft zahlen?"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 13.03.2018
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der Gruppe pro Köln betreffend "Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit an besonders gefährlichen KVB-Haltestellen"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 13.03.2018
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Sicherheitsrisiken durch Personalmangel bei der Kölner Berufsfeuerwehr"
Ergebnis: zurückgestellt
Anfrage der AfD- Fraktion betreffend "Möglicher Umgehungstatbestände bei der Registrierung von Vielehen im Zusammenhang mit der Aufnahme von moslemischen Flüchtlingsfamilien"
Ergebnis: zurückgestellt
Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Baugenehmigungen und Baufertigstellungen 2017"
Ergebnis: zurückgestellt
Anfrage der Gruppe BUNT betreffend "Transparenz von Beauftragungen externer Gutachten / Open Government"
Ergebnis: zurückgestellt
Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ortsrecht
Satzungen
Änderung der Zuständigkeitsordnung - Anpassung der Wertgrenzen für Rats- und Ausschusszuständigkeiten bei Baumaßnahmen, Bedarfsfeststellung
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und FDP
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Ordnungsbehördliche Verordnungen
Ordnungsbehördliche Verordnung für 2018 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den aufgeführten Tagen und Zeiten.
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Sonstige städtische Regelungen
Richtlinie für die Benennung von Straßen
Ergebnis: zurückgestellt
Richtlinie des Förderprogramms „Altbausanierung und Energieeffizienz - klimafreundliches Wohnen"
Ergebnis: geändert beschlossen
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen u. -verpflichtungen für die Hj. 2017 und 2018 gem. § 83 Abs. 1 u. § 85 Abs. 1 GO NRW i. V. m. der Haushaltssatzung 2017 und 2018.
Ergebnis: Kenntnis genommen
Überplanmäßige Aufwendungen
Außerplanmäßige Aufwendungen
Allgemeine Vorlagen
Nutzungsunabhängige Haldenstabilisierung des Kalkbergs - Mitteilung über eine Kostenerhöhung gemäß § 24 Abs. 2 GemHVO i.V.m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung 2016 / 2017 der Stadt Köln
Ergebnis: zurückgestellt
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke., der Gruppen BUNT und GUT und von RM Wortmann (Freie Wähler Köln)
Ergebnis: zurückgestellt
1. Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erwerb eines Gesellschaftsanteils der Partnerschaft Deutschland
Ergebnis: zurückgestellt
Errichtung eines Bildungsgangs Zweijährige Berufsfachschule / FHR Anlage C / Gesundheit und Soziales am Berufskolleg Ehrenfeld (BK20)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Einrichtung "Cologne Game Haus"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Mitgliedschaft der Stadt Köln in der Votemanager Anwender Gemeinschaft e.V.
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Vorgezogener Abriss der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft Schönrather Str. 7, 51063 Köln-Mülheim
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Vorgezogener Abriss der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft Causemannstr. 29-31, 50769 Köln-Merkenich
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Errichtung eines Bildungsgangs Kaufmann / Kauffrau für E-Commerce am Erich-Gutenberg-Berufskolleg (BK 7)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Planungsaufnahme zur Errichtung eines Erweiterungsbaus für die Michael-Ende-Schule, KGS Platenstr. 7-9, 50825 Köln-Ehrenfeld
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Annahme des Haustarifvertrags für das Gürzenich-Orchester Köln ab 01.01.2018
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städt. Grundstück Wikingerweg 6, 51061 Köln-Höhenhaus Mitteilung über Kostenerhöhungen gem. § 24 Abs. 2 GemHVO i. V. m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung 2016/2017 der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ebertplatz: Weiterentwickeltes Zwischennutzungskonzept
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Institutionelle Förderung der Temporary Gallery für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021
Ergebnis: geändert beschlossen
Leitprojekt "Stärkung der freien Szene als Akteur der Stadtgesellschaft" Verteilung der Institutionelle Förderung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Zügigkeitserhöhung für den Bildungsgang "Verwaltungsfachangestellte/r Kommunalverwaltung" am Berufskolleg an der Lindenstraße (BK 3)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Rückgabe eines Maori-Schädels (toi moko) aus dem Bestand des Rautenstrauch-Joest-Museums
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Auslobung eines Gutachterverfahrens als Mehrfachbeauftragung zur Möblierung des kleinen und des großen Offenbachplatzes im Opernquartier Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
'Integrationsbudget' - Verteilung der Finanzmittel in 2018
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bestellung der Kaufmännischen Betriebsleitung der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Verträge mit der AWB GmbH zur Abfallentsorgung und Straßenreinigung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Vertrag über die Reinigungsleistungen im Kölner Stadtgebiet (haushaltsfinanziert)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gesellschafterdarlehen für das Objekt Kaufhof Kalk zugunsten der GAG AG
Ergebnis: zurückgestellt
Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
Kyllstraße in Köln-Neustadt/Süd; 6642 Sb 2/02 (67428/02); Satzungsbeschluss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erlass von Veränderungssperren
Weitere bauleitplanungsrechtliche Sachen
KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Lülsdorfer Straße/Sandbergstraße von Rheinbergstraße/An der Mühle bis Ende der Bebauung (Sandbergstr. 147) in Köln-Porz/Langel
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Wahlen
Jugendzentren Köln gGmbH: Bestellung einer Arbeitnehmervertreterin in den Aufsichtsrat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Neubenennung von Mitgliedern des Integrationsrates als sachkundige Einwohner in Fachausschüssen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Benennung eines Ratsmitglieds für den Ältestenrat"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Denkmalschutz und Denkmalpflege
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Gruppe GUT betreffend "Umbesetzung von Ausschüssen"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Ausschussumbesetzung"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Gruppe GUT betreffend "Umbesetzung von Ausschüssen"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Regionalverkehr Köln GmbH (RVK): Entsendung eines Aufsichtsratsmitglieds
Ergebnis: zurückgestellt
TOP 17 Wahlen: Sportausschuss – sachkundige Einwohnerin
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Nachwahl eines Aufsichtsratsmitgliedes - AR Akademie der Künste der Welt"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
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Gremien
Details
- Beginn
- 20.03.2018 15:30 Uhr
- Ende
- 20.03.2018 20:50 Uhr
- Ort
- Ratssaal