Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
Montag, 30. Januar 2023 um 17:00 Uhr
Tagesordnung (99)
A Wahl einer zweiten stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin/ eines zweiten stellvertretenden Bezirksbürgermeisters §§ 36 Abs. 3 Satz 2, § 67 Abs. 2 i.V.m § 50 Abs. 2 GO NRW
B Einführung und Verpflichtung der zweiten stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin/des zweiten stellvertretenden Bezirksbürgermeisters gemäß §§ 36 Abs. 5 Satz 2, 67 Abs. 3 GO NRW und § 5 der Hauptsatzung der Stadt Köln
C Auswertung der "Hallo Nachbar"- Mitmach-Ausstellung "Erkunde die Stadt mit all Deinen Sinnen"
Einwohnerfragestunde
Dienst- und Geschäftsordnung des Verkehrsdienstes Köln
Neubau der Brücke der Frankfurter Straße (B 8) über die Stadtautobahn (B 55a)
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgereingabe nach § 24 GO – Einrichtung einer wassergebundenen Wegedecke im Geschützten Landschaftsbestandteil LB 9.09 - Mutzbach am Gut Klosterhof sowie am Seniorenzentrum Herz-Jesu- Stift, Köln-Dünnwald
Ergebnis: geändert beschlossen
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Geänderte Vorfahrtregelung Kreuzung Maria-Himmelfahrt-Str./Isenburger Str./Schweinheimer Str. (Az.: 02-1600-161-22)
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Verkehrsberuhigung Leuchterstraße, Köln-Dünnwald (Az.: 02-1600-163-22)
Ergebnis: geändert beschlossen
Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Annahme von Schenkungen
Anfragen
Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Mögliches Taubenhaus Im Bereich Sonderburger Str./Arnsberger Str.; Beantwortung der Anfrage DIE LINKE
Ergebnis: Kenntnis genommen
Sperrung der östlichen Steyler Straße in Holweide
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung der Anfrage AN/1181/2022 der Fraktion DIE LINKE vom 02.06.2022 zum Otto-Langen-Quartier
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer gemeinsamen Anfrage der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandsträgers Tücks (FDP) in der Bezirksvertretung Mülheim (AN/1757/2022) zur Versorgungsinfrastruktur für Senior*innen
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE sowie der Einzelmandatsträger der PARTEI in der Bezirksvertretung Mülheim
Ergebnis: Kenntnis genommen
Umsetzung des Beschlusses des Betriebsausschusses der Gebäudewirtschaft vom 02.12.2019 zu Photovoltaikanlagen - zu AN/1640/2022
Ergebnis: Kenntnis genommen
Zustand des Rad- und Fußgängerweges B8 zwischen Köln-Stammheim & -Flittard
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung der Anfrage AN/1143/2022: BV-Beschlüsse umsetzen, Wettbüros einschränken
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung der Anfrage AN/2521/2021 der Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim, Anschaffung von Luftfiltergeräten für Schulen im Bezirk Köln-Mülheim
Ergebnis: Kenntnis genommen
Baubeginn Baumwollbleicherei in Köln-Holweide
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer Anfrage der BV Mülheim zur Aufwertung des Wiener Platzes (AN/1155/2022)
Ergebnis: Kenntnis genommen
Neue Anfragen
Geschwindigkeitsmessanlagen und Rotlichtüberprüfungsanlagen an der Kreuzung B8 Dünnwalder Kommunalweg/Stammmheimer Hauptstraße
Ergebnis: Kenntnis genommen
Kita Züricher Weg Bruder-Klaus-Siedlung
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung AN/2314/2022 Kita Züricher Weg Bruder-Klaus-Siedlung
Ergebnis: Kenntnis genommen
Baumaßnahmen / Sanierungsstand an der Gesamtschule Holweide
Ergebnis: Kenntnis genommen
Baumaßnahmen / Sanierungsstau an der Gesamtschule Holweide - zur Anfrage der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion AN/0058/2023
Ergebnis: Kenntnis genommen
Blitzerbilanz im Stadtbezirk Mülheim
Ergebnis: Kenntnis genommen
Landflächen im Besitz der Stadt
Ergebnis: Kenntnis genommen
Erbbaurecht Rückabwicklung
Ergebnis: Kenntnis genommen
Internationales Gold-Wing Treffen
Ergebnis: Kenntnis genommen
Sanktionierung des illegalen Gehwegparkens
Ergebnis: Kenntnis genommen
Planung neuer Straßenbahntrassen
Ergebnis: Kenntnis genommen
Carsharing in Mülheim
Ergebnis: Kenntnis genommen
Schwammstadt Mülheim – Örtliche Versickerung
Ergebnis: Kenntnis genommen
Schulsport im Bezirk Köln- Mülheim
Ergebnis: Kenntnis genommen
Sport- und Schwimmvereine in Zeiten der Energiekrise
Ergebnis: Kenntnis genommen
Personalsituation in Kindertagesstätten
Ergebnis: Kenntnis genommen
Sachstand des Lehrschwimmbeckens an der Tiefentalstraße
Ergebnis: Kenntnis genommen
Sachstand des Lehrschwimmbeckens an der Tiefentalstraße - zu AN/0159/2023
Ergebnis: Kenntnis genommen
KVB-Fahrplananpassungen zum 01.03.2023
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anträge
Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Überquerungshilfen an der Bergisch Gladbacher Straße in Köln-Dellbrück
Ergebnis: geändert beschlossen
Verkehrssicherung Wasserwerkstraße
Ergebnis: endgültig abgelehnt
MIV-Verkehrsaufkommen auf der Dünnwalder Str. senken
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Die Kliniken der Stadt Köln gGmbH vor Privatisierung schützen
Ergebnis: zurückgestellt
Hindernisfreie Durchfahrt für Fahrradfahrende von der Bachstraße zur Mülheimer Freiheit bzw. Deutz-Mülheimer Straße
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Aufstellen mehrerer Sitzbänke unweit des Faulbachs im Bereich einer Grünfläche in Köln- Buchheim
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Überprüfung von Barrierefreiheit bzw. Verkehrssicherheit der Übergänge zu den kleinen Stichstraßen entlang des Elisabeth Schäfer- Weges
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Rechtsstaatliche Urteile akzeptieren & Gesundheit schützen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwaltungsvorlagen
Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Benennung eines Weges im Bebauungsplan Sigwinstraße in Köln-Höhenhaus
Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse der Bezirksvertretung Mülheim gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Ergebnis: zurückgestellt
Sportanlage Burgwiesenstraße - Kunststoffrasen Belagserneuerung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Container Wuppertaler Straße 15
Ergebnis: zurückgestellt
Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2023; Vorzeitige Vergabe von bereits vorliegenden Anträgen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Sportanlage Roggendorfstraße - Kunststoffrasen Belagserneuerung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Fortschreibung Einzelhandels- und Zentrenkonzept Köln (EHZK)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Baubeschluss für den Ersatzneubau der Brücke Frankfurter Straße (B 8) über die B 55a
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ordnungsbehördliche Verordnung für das Jahr 2023 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Satzung zum Schutz des Baumbestandes innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereichs der Bebauungspläne im Gebiet der Stadt Köln (Baumschutzsatzung) vom 01. August 2011, hier: Neufassung der Satzung
Ergebnis: zurückgestellt
Sportentwicklungsplanung - Modellprojekt Sanierung Rendsburger Platz
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Schulrechtliche Änderung der Schule Thymianweg (FSL) in Köln-Höhenhaus durch Schließung des Teilstandortes Berliner Str. 36, 51149 Köln bei gleichzeitiger Errichtung einer neuen Förderschule Lernen am Standort Berliner Straße in Köln- Westhoven
Ergebnis: ungeändert beschlossen
verschoben nach 9.1.4
Mitteilungen
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
Mitteilungen der Verwaltung
Baumfällungen im Stadtbezirk Mülheim
Unerledigte Anfragen der laufenden Periode
Sachstand Sanierung Mülheimer Brücke
Gesamtinstandsetzung Mülheimer Brücke - Verkehrskonzept für die Sanierung der Mülheimer Brücke
Ergebnis: Kenntnis genommen
Elternbefragung "von4nach5" 2022
Ergebnis: Kenntnis genommen
Ausführungsplanung Platz an der Herler Straße
Ergebnis: Kenntnis genommen
Zeisbuschweg in Köln-Höhenhaus
Ergebnis: Kenntnis genommen
Weiteres Bevölkerungswachstum in Köln bis zum Jahr 2050
Ergebnis: Kenntnis genommen
Strategie Klimaneutrales Köln
Ergebnis: Kenntnis genommen
Mitteilung "Energetische Ertüchtigung denkmalgeschützter Bauten"
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am zu Altlasten im Lindgens-Areal, Mülheimer Süden vom 02.12.2022
Ergebnis: Kenntnis genommen
9. Runder Tisch Radverkehr Mülheim, Niederschrift
Ergebnis: Kenntnis genommen
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Trinkwasserbrunnen Wiener Platz, Az.: 127/22 S
Ergebnis: Kenntnis genommen
Öffentlichkeitsveranstaltung Mülheimer Süden am 21.05.2022
Ergebnis: Kenntnis genommen
Köln. Gestaltet. Miteinander - Erfolgreicher Auftakt des ersten Konsultationskreises für die Außengastronomie - mit der Stadtverwaltung, der Gastronomie, den Behindertenverbänden und der Politik - zum Sachstand und zur Methodik
Ergebnis: Kenntnis genommen
Neufassung Mietvertrag
Ergebnis: Kenntnis genommen
Liste der Großbauprojekte - Beantwortung von Anregungen und Nachfragen aus den beteiligten Gremien
Ergebnis: Kenntnis genommen
Sachstandsbericht zum Beschluss der Bezirksvertretung Mülheim bürgerfreundliche Gestaltung Zugang zum Mülheimer Bezirksrathaus
Ergebnis: Kenntnis genommen
Mitteilung zu DE 4030/2022 - schulrechtliche Änderung mehrerer Gymnasien ab den Schuljahren 2023/24 und 2024/25
Ergebnis: Kenntnis genommen
Antrag auf Errichtung eines Wohn- und Geschäftshaus und Tiefgarage Schanzenstraße 1
Ergebnis: Kenntnis genommen
Vorbereitende Maßnahmen für den Haltestellenausbau Birkenweg im Stadtbezirk Mülheim
Ergebnis: Kenntnis genommen
Bemerkungen zur Niederschrift
Gremien
Details
- Beginn
- 30.01.2023 17:00 Uhr
- Ende
- 30.01.2023 19:50 Uhr
- Ort
- VHS-Saal