Rat
Dienstag, 09. November 2021 um 14:43 Uhr
Tagesordnung (108)
Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Muezzin Ruf in Köln"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "„Mäuerchen-Blues – Unzureichende Berücksichtigung des Bedarfs an nichtkommerziellen Freizeittreffpunkten im öffentlichen Raum“"
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Volt und RM Zimmermann (GUT Köln) betreffend "Situation auf Kölner Plätzen und Feiermeilen"
Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Annahme zweckgebundener Spenden von "Wir helfen - Der Unterstützungsverein von M. DuMont Schauberg e.V." an die Kinder- und Jugendpädagogische Einrichtung der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Annahme eines Kunstwerks von Danh Vo als Schenkung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und die FRAKTION betreffend "Energiearmut verhindern! Schutzbedürftige Verbrauchende unterstützen!"
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Schuleingangsuntersuchungen
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter einführen"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt
Ergebnis: geändert beschlossen
Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Standort Holweide der Städtischen Kliniken als Regelversorger erhalten"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Prüfung einer qualitativen Bauberatung"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Ergebnis: Sache ist erledigt
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Prüfung einer dritten Variante zur Ost-West-Achse"
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Vierte Corona-Welle brechen: Klare Handlungsanweisungen für den Gesundheitsschutz im Freizeitbereich und zur Vermeidung eines Lockdowns ausgeben"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke., FDP, Volt, Die FRAKTION, RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) und RM Zimmermann (GUT Köln) betreffend "Aufhebung der Ausreisesperre für Hamide Akbayir"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Verbesserung der Schulinfrastruktur; hier Container für die Elternarbeit, Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen
Ergebnis: zurückgestellt
Beschluss der Bezirksvertretung Kalk: "Angebote der außerschulischen Bildung auch für Kinder von Geflüchteten ermöglichen"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anregung der Bezirksvertretung Kalk zur Einrichtung eines dezentralen Stützpunktes des Ordnungsamtes in Kalk (Ordnungsdienste vor Ort)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anregung der Bezirksvertretungn Innenstadt vom 10.06.2021: Außengastronomie 2021/2022 - Gebührenerhebung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag von RM Zimmermann (GUT Köln)
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Köln: Ausweisung der Inzidenzen für Geimpfte und Ungeimpfte"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 27.08.2021
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Klärung Zusammenarbeit mit Michael Winterhoff"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 29.10.2021
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Anfrage zur Fluchtlichtanlage am Aachener Weiher"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 09.11.2021
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Anfrage Fördermittelmanagement"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 09.11.2021
Ergebnis: Kenntnis genommen
Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ortsrecht
Satzungen
Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Köln
Ergebnis: zurückgestellt
Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln
Ergebnis: zurückgestellt
9. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
Ergebnis: zurückgestellt
Ordnungsbehördliche Verordnungen
Sonstige städtische Regelungen
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2020/21 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit der Haushaltssatzung 2020/21
Ergebnis: Kenntnis genommen
Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhung nach § 25 Abs. 2 KommHVO
Aufbau der gemeinsamen Verkehrs- und Tunnelleitzentrale, hier: Mitteilung über eine Kostenerhöhung gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 KomHVO i.V.m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2020/2021
Ergebnis: Kenntnis genommen
Überplanmäßige Aufwendungen
Außerplanmäßige Aufwendungen
Allgemeine Vorlagen
Neueinteilung und Umbenennung der Stadtteile in der linksrheinischen Innenstadt
Ergebnis: zurückgestellt
Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB): Beschaffung und Finanzierung von hochflurigen Stadtbahnwagen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Abschlussbericht zum 1. Kölner Gleichstellungsaktionsplan im Rahmen der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bedarfsfeststellungs-, Planungs- und Baubeschluss für den Ersatzneubau der Brücke Liebigstraße im Stadtteil Neu-Ehrenfeld durch einen Totalunternehmer
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Rondorf Nord-West, Entflechtungsstraße
Ergebnis: zurückgestellt
Fortführung der Trägerschaft für die Regionalagentur Region Köln durch die Stadt Köln für den Zeitraum 01.01. - 30.06.2022
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Umbenennung des Radstadions in "Albert-Richter-Velodrom" und des Vorplatzes in "Ernst-Berliner-Platz"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Halle Erdweg- Baubeschluss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Personelle Ausweitung Streetwork und Winterhilfe im Bereich der Wohnungslosenhilfe
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Förderung des KölnAgenda e.V. durch die Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bestellung der Ersten Betriebsleitung für die Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Verlängerung der institutionellen Förderung raum13 gGmbH und Sommerblut e.V.
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Sportentwicklungsplanung - Sponsoringvertrag mit der Firma SNIPES SE - Neubau eines Basketball- bzw. Streetballplatzes im Inneren Grüngürtel zwishen Venloer Straße und Vogelsanger Straße
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Köln 2021-2025
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Flüchtlingsunterkünfte Potsdamer Str. 1 b, 50859 Köln-Weiden sowie Weißdornweg 21, 21 a-c, 50996 Köln-Rondorf, hier: Einstellungsbeschluss, Rückbau- und Baubeschluss
Ergebnis: geändert beschlossen
Beteiligung an einer Technologie-Initiative im Bereich Bau- und Immobilienwirtschaft
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Denkmal zu den Anschlägen des NSU in der Keupstraße und der Probsteigasse
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke., Volt und von RM Zimmermann (GUT Köln)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Umsetzung von Maßnahmen aus der Kulturentwicklungsplanung im Bereich Theater: Erweiterung der Kulturplattform "QULTOR" (AT)
Ergebnis: zurückgestellt
Umsetzung von Maßnahmen aus der Kulturentwicklungsplanung im Bereich Filmkultur: Filmhaus Köln - Eröffnung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erhöhung der institutionellen Förderung für MusikFabrik Landesensemble NRW e.V.
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Institutionelle Förderung der Kölner Gesellschaft für Alte Musik e.V. (KGAM zamus)
Ergebnis: zurückgestellt
Außengastronomie 2021/2022 - Gebührenerhebung
Ergebnis: Sache ist erledigt
Zuschussgewährung Stromsparcheck der Caritas
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Förderprogramm zur Aktivierung privater Initiative für Gastronomie und Einzelhandel zur Abmilderung Corona bedingter Belastungen; Winterbeleuchtung: Überplanmäßiger Aufwand im Teilergebnisplan 1501
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
218. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 2, Köln-Rodenkirchen; Arbeitstitel: Mertener Straße in Köln-Marienburg
Ergebnis: Alternative beschlossen
219. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 2, Köln-Rodenkirchen;Arbeitstitel: "Parkstadt Süd" in Köln-Zollstock, -Raderberg und -Bayenthal
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
Erlass von Veränderungssperren
Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln- Dellbrück Arbeitstitel: Hatzfeldstraße/Radiumstraße in Köln-Dellbrück
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten
KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
277. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Zwanzigste Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln vom 29. Juni 2001 über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gremienbesetzungen
Berufung von Mitgliedern mit beratender Stimme in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des RGRE am 24./25.03.2022
Ergebnis: zurückgestellt
Mitgliederwechsel im Jugendhilfeausschuss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Neubenennung der Mitglieder für die Fachausschüsse der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)
Ergebnis: zurückgestellt
Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) am 24./25.03.2022 in Hannover
Ergebnis: zurückgestellt
Antrag der Fraktion Volt betreffend "Neubesetzung Sachkundiger Bürger Gesundheitsausschuss"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Berufung von Mitgliedern für die Kommunale Gesundheitskonferenz durch den Rat der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der CDU-Fraktion betreffend "TOP 17 Neuwahl eines Mitgliedes mit beratender Stimme im Digitalausschuss"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Akademie der Künste der Welt/Köln gGmbH; hier: Entsendung in den Aufsichtsrat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der CDU-Fraktion betreffend "TOP 17 - Neuwahl eines Mitgliedes der Kommunalen Gesundheitskonferenz"
Ergebnis: geändert beschlossen
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
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Gremien
Details
- Beginn
- 09.11.2021 14:43 Uhr
- Ende
- 09.11.2021 20:00 Uhr
- Ort
- Ratssaal