Finanzausschuss
Montag, 30. Juni 2025 um 14:35 Uhr
Tagesordnung (89)
Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Mitteilungen der Verwaltung und Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen
Entwicklung des Anordnungssolls der Gewerbesteuer und Branchenaufteilung
Ergebnis: Kenntnis genommen
Fördermittelbericht 2023
Ergebnis: Kenntnis genommen
Neue Bevölkerungsvorausberechnung: Leichtes Wachstum bis zum Jahr 2045
Ergebnis: Kenntnis genommen
Monatsbericht Sanierung der Bühnen Köln Mai 2025
Ergebnis: Kenntnis genommen
Stadtwerke Köln GmbH - Ergebnissicherungskonzept
Ergebnis: Kenntnis genommen
Begleitbeschluss Nr. 5 zur Haushaltssatzung 2025/2026: Zukunftsfähigkeit des Beteiligungsportfolios
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Aufstockung von Förderungen im Migrationsbereich
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Kostenänderung in Köln durch Bonner Ratsbeschluss vom 8. Mai 2025
Ergebnis: vertagt
Beantwortung der schriftlichen Anfrage AN/1008/2025
Ergebnis: vertagt
Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten sowie Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/ den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2025/2026 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Ergebnis: Kenntnis genommen
Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhungen nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 KomHVO
Straßen- und Radwegeunterhaltungsprogramm Chorweiler 2017 – Sanierungsmaßnahme Weichselring
Ergebnis: Kenntnis genommen
Rheinboulevard Köln-Deutz - Freilegung und Integration archäologische Funde - Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 KomHVO NRW i.V.m. § 12 der Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2025/2026
Ergebnis: Kenntnis genommen
Gesamtinstandsetzung Mülheimer Brücke - Mitteilung über eine Kostenerhöhung gemäß § 25 Abs. 1 Nr.2 KomHVO i.V.m. § 12 der Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2025
Ergebnis: Kenntnis genommen
Mitteilung über die Erhöhung der Investitionszahlungen gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 KomHVO NRW i.V.m. § 12 der Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 hier: Einbau einer Wärmepumpe im Museum Ludwig/Philharmonie
Ergebnis: Kenntnis genommen
Mitteilung über die Erhöhung der Investitionsauszahlungen gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2, hier: Partizipatorische Neugestaltung Platz an St Adelheid in Neubrück
Ergebnis: Kenntnis genommen
Modellprojekt Wasser muss zum Baum; hier: Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 KomHVO NRW i.V.m. § 12 der Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2025/2026
Ergebnis: Kenntnis genommen
Unterrichtung des Rates gem. § 25 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen
Ergebnis: Kenntnis genommen
Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes
Umsetzung der Ausgleichsflächen im Gebiet des B-Plans Nr. 6654/03 "Causemannstraße" in Merkenich
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Kleingartenpark Claudiusstraße Planungsbeschluss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung zur Gewährung von städtischen Zuschüssen zu Baumaßnahmen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Baubeschluss für die Generalinstandsetzung der Feltenstraße von Rochusstraße bis Äußere Kanalstraße in Köln-Bickendorf bei gleichzeitiger Einrichtung einer Fahrradstraße sowie Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung
Ergebnis: unter Vorbehalt beschlossen
Überplanmäßige zahlungswirksame Aufwendungen und Auszahlungen
Außerplanmäßige zahlungswirksame Aufwendungen und Auszahlungen
Allgemeine Vorlagen
Weiterplanungsbeschluss auf Basis des Vorentwurfs GRÜNGÜRTEL Parkstadt Süd
Ergebnis: vertagt
Änderungsantrag zu TOP 10.10 - Weiterplanungsbeschluss auf Basis des Vorentwurfs GRÜNGÜRTEL Parkstadt Süd
Ergebnis: vertagt
Erstellung eines Erweiterungsbaus Küche mit Mensa sowie die erforderlichen Nebenräume für die offene Ganztagsschule inklusive Anbau einer Aufzugsanlage für die Grundschule Ernstbergstraße 2 in 50765 Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bedarfsfeststellungsbeschluss für eine europaweite Ausschreibung und Vergabe des technischen Gebäudebetriebs
Ergebnis: vertagt
Baubeschluss zur Umsetzung der verkehrlichen Maßnahmen zur Schulwegsicherung am Schulstandort Grundschule Siegburger Straße in Poll sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Stärkung der Träger zur Umsetzung des Gewaltschutzkonzeptes in Einrichtungen für Geflüchtete
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ombudsstelle für Geflüchtete: Verlängerung der Befristung der Stellen Ombudspersonen bis Ende 2026 und Bezuschussung einer 0,5 Stelle zur Kompetenzerweiterung bis Ende 2026
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bauliche Errichtung eines zweiten Rettungsweges und energetische Generalinstandsetzung der Grundschule im Süden, Godorfer Str. 29 - Planungsbeschluss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Zuschussgewährung "Tag des guten Lebens 2025"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bedarfsfeststellung zur städtischen Unterbringung Geflüchteter 2025 - 2026
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Energetische Sanierung des Bürgerzentrums Deutz, Tempelstraße 41-43, 50679 Köln Baubeschluss
Ergebnis: geändert beschlossen
Wirtschaftsplan 2025 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaft der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Fortführung der finanziellen Unterstützung des Umweltbildungszentrums Heideportal Gut Leidenhausen e.V.
Ergebnis: geändert beschlossen
Zu TOP 10.12: Fortführung der finanziellen Unterstützung des Umweltbildungszent-rums Heideportal Gut Leidenhausen e.V.
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Fortführung der finanziellen Unterstützung des Ernährungsrates für Köln und Umgebung e.V.
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Planungsbeschluss für vier Feuerwehrgerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehr Köln
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Baubeschluss für die Bahnsteiganhebung der Haltestellen Subbelrather Straße / Gürtel und Nußbaumerstraße
Ergebnis: unter Vorbehalt beschlossen
Erweiterter Planungsbeschluss für die Gleisquerung Am Tannenhof, Stadtbahnhaltestelle Michaelshoven in Köln Rodenkirchen
Ergebnis: unter Vorbehalt beschlossen
Jahresabschluss 2023 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Generalinstandsetzung der OGTS-Gebäude (Trakt C & D) sowie Teilsanierung der Trakte A, B und E der Gemeinschaftsgrundschule Brüder Grimm in der Sürther Hauptstraße 149, Rodenkirchen – Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Beschlussvorlage Linkage to Care
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Feststellung des Wirtschaftsplans der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2025
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gründung eines Eigenbetriebes Parkstadt Süd
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Jahresabschluss Wirtschaftsjahr 2023/2024 des Gürzenich-Orchesters Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Wirtschaftsplan der Bühnen Köln für die Spielzeit 2025/26, Sicherung des Interimsspielbetriebs (Interim VII)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Kapazitätserweiterungen auf den Linien 4, 13 und 18 Baubeschluss Bauphase 3
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Neubau einer 2-zügigen Clustergrundschule mit Zweifeldsporthalle, Hausmeisterwohnung und Außenanlagen in der Friedensstraße durch die Kölner Schulbaugesellschaft mbH - Planungs- und Baubeschluss
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Bedarfsfeststellungs-, Planungs- und Baubeschluss für die katholische Grundschule Horststraße 1, 51063 Köln (Mülheim)
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Beauftragung der Kölner Schulbaugesellschaft mbH mit Maßnahmen zur energetischen Sanierung am der Gemeinschaftsgrundschule und Katholischen Grundschule An den Kaulen 62-64, 50769 Köln
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Beauftragung der Kölner Schulbaugesellschaft mbH mit Maßnahmen zur energetischen Sanierung an der Albert-Schweitzer-Schule und dem Heinrich-Heine-Gymnasium, Hardtgenbuscher Kirchweg 100, 51107 Köln
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Beauftragung der Kölner Schulbaugesellschaft mbH mit Maßnahmen zur energetischen Sanierung an der Kaiserin-Augusta-Schule, Teilstandort Georgstraße 9-13, 50676 Köln
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Beauftragung der Kölner Schulbaugesellschaft mbH mit Maßnahmen zur energetischen Sanierung am Richard-Riemerschmid-Berufskolleg, Heinrichstraße 51, 50676 Köln
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Beauftragung der Kölner Schulbaugesellschaft mbH mit Maßnahmen zur energetischen Sanierung an der offenen Ganztagsgrundschule Trierer Straße 8, 50676 Köln
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Beauftragung der Kölner Schulbaugesellschaft mbH mit Maßnahmen zur energetischen Sanierung an der Gemeinschaftsgrundschule und Förderschule Pfälzer Straße 30-34, 50677 Köln
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Beauftragung der Kölner Schulbaugesellschaft mbH mit Maßnahmen zur Generalinstandsetzung und Erweiterung des Schulgebäudes am Erich Kästner-Gymnasium, Castroper Straße 7, 50735 Köln
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Beauftragung der Kölner Schulbaugesellschaft mbH mit Maßnahmen zur Erweiterung des Schulstandortes Nikolausstraße 55 (Elisabeth-von-Thüringen Gymnasium und Schillergymnasium) und des Teilstandortes Lotharstraße 14-18, 50937 Köln
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Neubau eines Erweiterungsbaus in Modulbauweise, einer Einfachturnhalle, eines Erweiterungsbaus für die Mensa und Umbau von Fachräumen am Schulzentrum Ostheim, Hardtgenbuscher Kirchweg 100, 51107 Köln
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Weiterführung des Angebots „Plan27“ – Zugehende Hilfe für junge Menschen mit psychischen Problemen bis 27 Jahre und Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 03.04.2025 (Vorlage: 0716/2025)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beauftragung der Kölner Schulbaugesellschaft mbH mit Maßnahmen zur energetischen Sanierung am Schulgebäude der Gemeinschaftsgrundschule Ricarda-Huch-Straße 60, 51061 Köln, Bauteile A, B und D
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Wirtschaftsplan des Gürzenich-Orchester Köln | Wirtschaftsjahr 2025/26
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erklärung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung im Sinne von § 1029 Zivilprozessordnung (stehendes Angebot) im Kontext NS-Raubgut
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Rahmenvertrag für externe Unterstützung bei der Haushaltskonsolidierung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Planungsaufnahme und Baubeschluss zur Erstellung eines Erweiterungsbaus für die Gemeinschaftsgrundschule (GGS), Kettelerstraße 14, 50997 Köln-Meschenich
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Stadtwerke Köln GmbH (SWK): Verwendung des Jahresüberschusses 2024
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Restitution des Wandspiegelrahmens aus dem Bestand des Museums für Angewandte Kunst Köln (Inv.Nr. A 1420)
Ergebnis: vertagt
Planungs- und Baubeschluss zum Austausch von zwei Containeranlagen gegen zwei Modulbauten in Holzbauweise bei der Katholischen Hauptschule am Standort Großer Griechenmarkt 76, 50676 Köln-Süd
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Verteilung der Globalmittel 2025 und 2026 an die Wohlfahrtsverbände
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Feststellung des Jahresabschlusses der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln zum 31.12.2023
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Schulrechtliche Änderung Förderschule Geistige Entwicklung, Kolkrabenweg 8-10, 50829 Köln (Schulnummer: 154260) durch die Bildung eines Teilstandortes am Standort Neuerburgstraße 19, 51103 Köln zum Schuljahr 2025/26
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Schulrechtliche Änderung Förderschule Geistige Entwicklung, Sportplatzstraße 82-84, 51147 Köln (Schulnummer: 154880) durch die Bildung eines Teilstandortes am Standort Neuerburgstraße 19, 51103 Köln zum Schuljahr 2025/26
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Schulrechtliche Änderung Förderschule Geistige Entwicklung, Auf dem Sandberg 120, 51105 Köln (Schulnummer: 154490) durch die Bildung eines Teilstandortes am Standort Neuerburgstraße 19, 51103 Köln zum Schuljahr 2025/26
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Erstellung eines Modulbaus für Unterrichtszwecke sowie einer Mensa für die Gemeinschaftsgrundschule Unter Birken, Schulstraße 23, 51145 Köln-Eil - Planungs- und Baubeschluss
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln 2023
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Wirtschaftsplan 2025 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln
Ergebnis: ohne Votum behandelt
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Mündliche Anfragen
Gremien
Details
- Beginn
- 30.06.2025 14:35 Uhr
- Ende
- 30.06.2025 15:53 Uhr
- Ort
- Ratssaal