Rat
Donnerstag, 07. September 2023 um 15:35 Uhr
Tagesordnung (116)
Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke., Volt, FDP und von RM Zimmermann (GUT Köln) und RM Syndicus (GUT Köln) betreffend "Aktuelle Stunde zu kulturellen, sozialen und soziokulturellen Projekten"
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Schenkung einer Collage der Künstlerin Deborah Roberts von Karim Tabet Jalbout an das Museum Ludwig
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktionen SPD und Die Linke. betreffend "ÖPNV gerecht erweitern und stärken: Sozialticket für 19 Euro in Köln auf den Weg bringen"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Volt, FDP und von RM Zimmermann (GUT Köln)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Dä malade Melode"
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Den krisenhaften Arbeitskräftemangel bei der Stadt Köln bekämpfen: Menschen mit Behinderung, Einschränkung oder Lernbeeinträchtigung besonders in den Fokus nehmen"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "11er-Ring reloaded"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag der Fraktionen SPD und FDP
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt zur Ablehnung der Nutzung des Rheinparks als Fan Zone zur EM 2024
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Änderungsantrag von RM Zimmermann (GUT Köln)
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Anfrage der FDP-Fraktion betreffend "Umsetzungsstand Großmarkt"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 15.06.2023
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der FDP-Fraktion betreffend "Was ist aus dem Maßnahmenpaket und dem Arbeitskreis „Domumgebung“ von 2007 geworden?"
Ergebnis: zurückgestellt
Antwort der Verwaltung vom 07.09.2023
Ergebnis: zurückgestellt
Anfrage der FDP-Fraktion betreffend "Untersagt die Stadt Bauherren in Köln Fernwärmeanschlüsse durch die Rhein-Energie AG?"
Ergebnis: zurückgestellt
Antwort der Verwaltung vom 07.09.2023
Ergebnis: zurückgestellt
Anfrage von RM Zimmermann (GUT Köln) betreffend "Kölner Fest der Demokratie – Prüfergebnis?"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 07.09.2023
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "B-Plan Erweiterung "RheinEnergieSportpark"/; Modernisierung des Leistungszentrums 1.FC Köln am Geißbockheim; Zulassung der Revision durch das Bundesverwaltungsgericht"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 07.09.2023
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Kontrolle Schlagbaumsweg"
Ergebnis: zurückgestellt
Antwort der Verwaltung vom 07.09.2023
Ergebnis: zurückgestellt
Anfrage von RM Zimmermann (GUT Köln) betreffend "Klimafolgendarstellung in Beschlussvorlagen"
Ergebnis: zurückgestellt
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Teilnahme an Fraktionssitzung gem. der Grundsatzverfügung zur Regelung der Teilnahme von Verwaltungsangehörigen an den Sitzungen der Fraktionen u.a. vom 01.04.2021"
Ergebnis: zurückgestellt
Antwort der Verwaltung vom 07.09.2023
Ergebnis: zurückgestellt
Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Benennung des Platzes vor dem Schauspielhaus ("kleiner Offenbachplatz")
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ortsrecht
Satzungen
Anpassung der Satzung Private Spielflächen für Kleinkinder an die Landesbauordnung NRW 2018
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Satzung über Anbringungsort, Abmessung und Ausgestaltung von Werbeanlagen, über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen für einen Teil der Ortslage in Köln Altstadt/Nord bezüglich der Kölner Ringstraßen mit ihren Plätzen und Seitenstraßen:
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Satzung über Anbringungsort, Abmessung und Ausgestaltung von Werbeanlagen, über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen für einen Teil der Ortslage in Köln Altstadt/Nord bezüglich der Kölner Ringstraßen mit ihren Plätzen und Seitenstraßen:
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Satzung über Anbringungsort, Abmessung und Ausgestaltung von Werbeanlagen, über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen für einen Teil der Ortslage in Köln Altstadt/Nord bezüglich der Kölner Ringstraßen mit ihren Plätzen und Seitenstraßen:
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Satzung über Anbringungsort, Abmessung und Ausgestaltung von Werbeanlagen, über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen für einen Teil der Ortslage in Köln Altstadt/Nord bezüglich der Kölner Ringstraßen mit ihren Plätzen und Seitenstraßen:
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Sammelbeschluss zu den Satzungen über Anbringungsort, Abmessung und Ausgestaltung von Werbeanlagen, über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen für einen Teil der Ortslage in Köln bezüglich der Kölner Ringstraßen mit Ihren Plätzen und Seitenstraßen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Ordnungsbehördliche Verordnungen
Sonstige städtische Regelungen
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen gemäß § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2023/2024 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Ergebnis: Kenntnis genommen
Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhungen nach § 25 KomHVO
Beschaffung von Fahrzeugen des Brandschutzes
Ergebnis: Kenntnis genommen
Umbau der Kreuzung Luxemburger Straße/Eifelwall
Ergebnis: Kenntnis genommen
Römisch-Germanisches Museum - vorgezogene notwendige Sanierung der Abdichtung über der Dombauhütte und über der Trafostation der RheinEnergie sowie notwendige Sanierungsmaßnahmen der Decke
Ergebnis: Kenntnis genommen
Sanierung des Rheinparkcafés
Ergebnis: Kenntnis genommen
Sanierung der Bewässerungsleitung inkl. der Nebenleitungen und Bau eines Grundwasserbrunnens in der Flora/Botanischer Gargen
Ergebnis: Kenntnis genommen
Baumaßnahme Alte Schule Widdersdorf
Ergebnis: Kenntnis genommen
Entwurf des Jahresabschlusses 2021
Ergebnis: Kenntnis genommen
Überplanmäßige Aufwendungen
Außerplanmäßige Aufwendungen
Allgemeine Vorlagen
Jahresabschluss Wirtschaftsjahr 2021/2022 des Gürzenich-Orchesters Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Kulturraumzentrum Niehl (Delmenhorster Str. 20), Freigabe der restlichen investiven Auszahlungsermächtigungen für den Umbau
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum der Stadt Köln - Auflösung der Kapitalrücklage
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum der Stadt Köln - Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2022
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Sanierung des Funkturms Colonius
Ergebnis: zurückgestellt
Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss für den Bau der zusätzlichen Stadtbahnhaltestellen Niehler Straße/Gürtel und Boltensternstraße/Gürtel der Linie 13
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Ergebnis: Sache ist erledigt
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bauliche Ertüchtigung zur Sicherstellung der Betreiberverantwortung statt Umbau, Modernisierung und Erweiterung des Bürgerhauses MüZe, Berliner Str. 77 in Köln-Mülheim
Ergebnis: geändert beschlossen
Nachhaltige Urbane Mobilitätsplanung (Sustainable Urban Mobility Plan - SUMP) hier: Beschluss Leitbild
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ombudsstelle für Geflüchtete - Verlängerung der Befristung bis Dezember 2025
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Schulrechtliche Änderung der Kapazität der Franziskusschule, Katholische Grundschule, Cäsarstraße21, 50968 Köln-Bayenthal (Schulnummer 111430) von 1,5 auf 2 Züge zum Schuljahr 2024/25
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Zusammenführung der beiden Weiterbildungskollegs Gereonsmühlengasse und Dagobertstraße zur Sicherung des bestehenden Angebotes an den aktuellen Schulstandorten
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderung der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung, Blumenthalstraße 10-12, 50670 Köln-Neustadt/Nord (Schulnummer 154179) zum 01.08.2024
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors*einer Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung eines 2-zügigen Grundschulgebäudes mit 2 Sportübungseinheiten im Stadtteil Köln-Rondorf Nord-West
Ergebnis: geändert beschlossen
Feststellung des Jahresabschlusses der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln zum 31.12.2021
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erneuerung einer Raumlufttechnischen Anlage (RLT-Anlage 5.1 Restaurierung) im Gebäudekomplex Museum Ludwig – Philharmonie und damit einhergehende Sanierungsmaßnahmen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erneuerung der Raumlufttechnischen Anlagen (ausgenommen RLT-Anlage 5.1 Restaurierung) im Museum Ludwig und in der Philharmonie hier: Vergabe von Ingenieurleistgungen der Technischen Ausrüstung und weiterer Planungsleistungen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Sport- und Erholungsanlage Fühlinger See
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Weiterentwicklung der Richtlinie "Gebäudesanierung und Erneuerbare Energien - klimafreundliches Wohnen": Fortführung als drei eigenständige Förderprogramme
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Klimaschutzpreis der Stadt Köln
Ergebnis: zurückgestellt
Beschleunigungspaket weiterführende Schulen - Generalsanierung und Neubau d. Schulgebäude Gesamtschule Holweide, Burgwiesenstraße, der Kaiserin-Theophanu-Schule, Kantstraße und der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Merianstraße - Planungs- und Baubeschluss
Ergebnis: geändert beschlossen
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadt Köln zum 31.12.2020
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Baubeschluss für die Umgestaltung der Kreuzung Neusser Straße/Kempener Straße/Auerstraße zu einem Kreisverkehr sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen - hier: Finanzstelle 6601-1201-0-6600, Umbau von signalisierten Knotenpunkten
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Verwendung des Überschusses aus dem Jahresabschluss 2020
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
230. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 6, Köln- Chorweiler; Arbeitstitel: "Volkhovener Straße" in Köln-Esch/ Auweiler Hier: Feststellungsbeschluss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
228. Änderung des FNP - Integrative Quartiersentwicklung am Kalscheurer Weg in Köln-Zollstock - Feststellungsbeschluss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
227. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 1, Köln-Deutz; Arbeitstitel: "Deutzer Hafen" in Köln-Deutz
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nummer 59569/05 - Arbeitstitel: Südlich Baptiststraße in Köln-Roggendorf/Thenhoven
Ergebnis: zurückgestellt
Erlass von Veränderungssperren
Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten
KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
22. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln vom 29. Juni 2001 über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Hahnenstraße im Abschnitt von Haus Nr. 32 einschließlich bis Uhuweg (östliche Einmündung) in Köln-Rondorf
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gremienbesetzungen
Mitgliederwechsel im Jugendhilfeausschuss, hier ev. Kirchenverband Köln und Region sowie Computerprojekt Köln e.V.
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Umbesetzung Ausschüsse / Sachkundige Einwohner:innen"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag von RM Gabriel (KLIMA FREUNDE) betreffend "Nachbesetzung Sachkundige*r Einwohner*in im Liegenschaftsausschuss"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag von RM Zimmermann (GUT Köln) betreffend "Nachbesetzung Sachkundige Einwohnerin im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales:
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Gebrüder Coblenz Stift e.V.: Entsendung in den Beirat"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Änderung von Mitgliedern im Umlegungsausschuss"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Entsendung in den Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln mbH (WSK)"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Entsendung in den Aufsichtsrat der moderne stadt Gesellschaft zur Förderung des Städtebaus und der Gemeindeentwicklung mbH"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Umbesetzung von Ausschüssen"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag von RM Syndicus (GUT Köln) betreffend "Benennungen und Umbesetzungen von sachkundigen Einwohner:innen und beratenden Mitglieder"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag von RM Syndicus (GUT Köln) betreffend "Benennung von RM Syndicus als sachkundige Einwohnerin mit beratender Stimme"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Genehmigung von Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen
Offene Ganztagsschule im Primarbereich ab dem Schuljahr 2023/2024
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 67453/23 Arbeitstitel: Westlich Unter Goldschmied (Laurenz-Carré) in Köln-Altstadt/Nord
Ergebnis: ungeändert beschlossen
-
Gremien
Details
- Beginn
- 07.09.2023 15:35 Uhr
- Ende
- 07.09.2023 21:09 Uhr
- Ort
- Ratssaal