Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
Montag, 04. März 2024 um 17:00 Uhr
Tagesordnung (76)
Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Mülheim gemäß §§ 36 Abs. 5 Satz 2, 67 Abs. 3 GO NRW und § 5 Hauptsatzung der Stadt Köln
A Austausch mit Frau Stadtdirektorin Andrea Blome, Beigeordnete für Allgemeine Verwaltung und Ordnung
B Auswertung des Fachtags „Misch MIT!- Kinder- und Jugendbeteiligung in Köln“ und Ausblick weiterer Prozess
Einwohnerfragestunde
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Annahme von Schenkungen
Anfragen
Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 27.11.2023 (AN/2038/2023) betreffend „Bau eines neuen Rheindükers zwischen Köln-Stammheim und Köln-Niehl “
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD Fraktion, CDU Fraktion und des Einzelmandatträgers Tücks (FDP) zur Sitzung am 22.05.2023 (AN/0986/2023) betreffend "Sachstand Instandsetzung der Fahrbahndecke in der Siedlung Egonstraße"
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) zur Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 28.11.2022 betreffend Sachstand "Richtige Bürgersteige beiderseits des Zeisbuschwegs"
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer mündlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Sitzung am 29.01.2024 zu dem Tagesordnungspunkt (0) Aktuelle Stunde; Leerstehende Wohnungen in der GAG- Siedlung in Köln- Stammheim
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer mündlichen Nachfrage des Einzelmandatsträgers Hengstenberg (AfD) in der BV 9 vom 30.10.2023
Ergebnis: Kenntnis genommen
Verbesserung der Sicht für Abbieger Dünnwalder Kommunalweg/Am Flachsrosterweg
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der AFD-Fraktion von Ralph Hengstenberg aus der Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim vom 18.09.2023 betreffend "Schifffahrtsbrunnen" (AN/1569/2023)
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung Anfrage AN/1884/2023 - Befristete Stilllegung des Bolzplatzes am Stammheimer Wasserturm
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Die Linke zur Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 04.03.2024 betreffend "Mobiler Drogenkonsumraum auch für Köln-Mülheim" (AN/2039/2023)
Ergebnis: Kenntnis genommen
Neue Anfragen
Sauberkeit im öffentlichen Raum unseres Stadtbezirks
Ergebnis: Kenntnis genommen
Vertragswerke zur Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektroautos
Ergebnis: Kenntnis genommen
SB Mülheim- Frostaufbrüche auf Straßen Gemeinsame Anfrage der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom16.02.2024
Ergebnis: Kenntnis genommen
SB Mülheim- Schikaneschaltungen bei Lichtsignalanlagen für den Kraftverkehr Gemeinsame Anfrage der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 16.02.2024
Ergebnis: Kenntnis genommen
Ist der Schulweg am Pfälzischen Ring sicher ?
Ergebnis: Kenntnis genommen
Personalangelegenheiten Straßenwärter*innen im Bezirk Köln-Mülheim
Ergebnis: Kenntnis genommen
Nicht nur zur Vorweihnachtszeit und Silvester und auch nicht nur in der Innenstadt stellen unsachgemäß abgestellte E-Scooter und Leihfahrräder eine Unfallgefahr dar
Ergebnis: Kenntnis genommen
Fast zwei Jahre – keine Sanierung von schadhaften Stellen in Fahrradwegen trotz Austausch und Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Straßen- und Radwegebau Köln und Straßen NRW
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anträge
Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Antrag zur Ordnung der Möblierung des öffentlichen Raums
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Holweide- Ersatzflächen für das Abstellen und Parken von LKW und Kleinlaster Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 16.02.2024
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag Parkflächen in Wohngebieten im Bereich Piccoloministraße und Seitenstraßen in Köln-Holweide in Bewohner*innenparken umwandeln
Überprüfung und Umsetzung einer besseren Verkehrssicherheit von Fahrradfahrern in Köln- Stammheim
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Sichere Querungsmöglichkeiten vor Kindergärten
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Kein Kreisverkehr an der Piccoloministraße / Honschaftsstraße
Ergebnis: zurückgestellt
Graffitikunst im Bezirk Köln- Mülheim ausweiten
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Was tun gegen wildes Parken in der Arnsbergerstraße in Köln Mülheim
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Schulstraße Rosenmaar beibehalten
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwaltungsvorlagen
Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussvorlage für das Fahrradstraßenkonzept Mülheim
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag zur Vorlage 4147/2023 Fahrradstraßenkonzept Mülheim
Änderungsantrag Aufnahme Adam-Stegerwald-Straße in West-Ost-Richtung in Fahrradstraßennetz
Fahrradstraße Düsseldorfer Straße (RadPendlerRoute 1)
Ergebnis: geändert beschlossen
Fahrradstraße Düsseldorfer Straße (RadPendlerRoute)
Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2024; Vorzeitige Vergabe von bereits vorliegenden Anträgen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Erweiterung des „Aufsuchende Suchtclearing (ASC)“ in Köln sowie Ergänzung des Förderprogramms "Niedrigschwellige Suchthilfe"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
208. Änderung des FNP - Lindgens-Areal in Köln-Mülheim - Feststellungsbeschluss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bebauung im Überschwemmungsgebiet verhindern, dringend benötigte Grünflächen schaffen, den Mülheimer Süden aufwerten!
Standortentscheidung für den Schulneubau des Hölderlin-Gymnasiums in 51065 Köln-Mülheim
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag Gesamtschule statt Grundschule nach Interim Hölderlin Gymnasium am Standort Holweider Straße
Einleitungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 7549/02 Arbeitstitel: Hatzfeldstraße in Köln-Dellbrück
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes Nr. 7549/03 Arbeitstitel: Hatzfeldstraße/Radiumstraße in Köln-Dellbrück
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Mitteilungen
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
Mitteilungen der Verwaltung
Baumfällungen im Stadtbezirk Mülheim
Ergebnis: Kenntnis genommen
Unerledigte Anfragen der laufenden Periode
Ergebnis: Kenntnis genommen
Sachstand Sanierung Mülheimer Brücke
Gesamtinstandsetzung Mülheimer Brücke - Schienenersatzkonzept - hier: Ergebnis des Prüfauftrages des Rates
Ergebnis: Kenntnis genommen
Städtebauliche Potentialanalyse zur Nutzung von Windenergie in Köln
Ergebnis: Kenntnis genommen
Vierter Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 2 BauGB und Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 i.V. mit § 4a Abs. 3 BauGB Bebauungsplan (Entwurf) Nr. 69449/05 „Östlich Reitweg (Campus Deutz der TH Köln) in Köln-Deutz
Ergebnis: Kenntnis genommen
Zweiter "Aktionstag Senior*innen" des Kriminalpräventiven Rats (KPR) gemeinsam mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB)
Ergebnis: Kenntnis genommen
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Änderungen bei den Buslinien 150 und 155 in Mülheim, Aktenzeichen 153/23
Ergebnis: Kenntnis genommen
Bauunterhaltung/Instandhaltung der Kölner Bürgerhäuser/Bürgerzentren
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates, AN/0044/2024 der GOL zum Thema "NSU Mahnmal Keupstraße“ in Köln-Mülheim aus der Sitzung des Integrationsrates vom 16.01.2024.
Ergebnis: Kenntnis genommen
Bearbeitung von Bürgereingaben nach § 24 GO NRW im Dezernat für Mobilität
Ergebnis: Kenntnis genommen
Erstellung eines unabhängigen Gutachtens zum geplanten Abriss von Wohnhäusern in der GAG- Siedlung in Köln-Stammheim
Ergebnis: Kenntnis genommen
Statusbericht zur Priorisierenden Schulbaumaßnahmenliste, Stand: 31.12.2023
Ergebnis: Kenntnis genommen
Bemerkungen zur Niederschrift
Gremien
Details
- Beginn
- 04.03.2024 17:00 Uhr
- Ende
- 04.03.2024 19:46 Uhr
- Ort
- VHS-Saal