Aug 21

Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

Montag, 21. August 2023 um 17:00 Uhr

Großer Sitzungssaal

Tagesordnung (86)

1

Einwohnerfragestunde gemäß § 48 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

2

Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

2.1

Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Einrichtung eines Schutzstreifens an der Einfahrt zum Forstbotanischen Garten/Rodenkirchen (Az.: 02-1600-02-23)

Ergebnis: ungeändert beschlossen

2.2

Bürgereingabe nach § 24 GO – Ergänzung Mobilitätskonzept Parkstadt Süd durch eine Brücke für den Rad- und Fußverkehr über die Vorgebirgsstraße, Aktenzeichen 48/23 B

3

Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

4

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

5

Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

6

Annahme von Schenkungen

7

Anfragen

7.1

Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen

7.1.1

Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung der Bezirksvertretung 2 vom 31.01.2022 (AN/0107/2022) betreffend "Baumfällungen 2021 - Stadtbezirk Rodenkirchen"

Ergebnis: Kenntnis genommen

7.1.2

Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung der Bezirksvertretung 2 vom 23.01.2023 (AN/0036/2023) betreffend "Baumfällungen 2022 - Stadtbezirk Rodenkirchen"

Ergebnis: Kenntnis genommen

7.1.3

Gewerbegebiet Claudiusstraße: Umweltaspekte, Grünausgleich, Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0875/2023) aus der Sitzung am 08.05.2023

Ergebnis: Kenntnis genommen

7.2

Neue Anfragen

7.2.1

Villa am Rheinufer in Sürth: Umgang mit Baumbestand, Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.2.1.1

Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Session-Nr. AN/1289/2023) betreffend Baumbestand Villa Am Rheinufer 2 in Sürth

Ergebnis: Kenntnis genommen

7.2.2

Aufkommen der Gewerbesteuer der am Großmarkt in Köln-Raderberg ansässigen Unternehmen, Anfrage der FDP-Fraktion

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.2.3

Rückbau und Ausbau von Radwegen im Stadtbezirk Rodenkirchen, Anfrage der SPD-Fraktion

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.2.4

Änderung der Verkehrsführung in der Cäsarstraße, Bernhardstraße und Schillerstraße in Köln-Bayenthal, Anfrage der SPD-Fraktion

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.2.5

Kindertagesbetreuung im Bezirk, Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.2.6

Stand Masterplan Parken, Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.2.7

Bolzplatz Brohler Straße in Köln-Marienburg, Anfrage der SPD-Fraktion

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3

Unbeantwortete Anfragen

7.3.1

Bahnhof Sürth: Vorplatz, Planung und Umsetzung, Unbeantwortete gemein-same Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion (AN/1337/2019) aus der Sitzung vom 11.11.2019

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.2

Bahnhof Sürth, Vorplatz: Stand des Gestaltungskonzeptes; Unbeantwortete gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion (AN/1576/2021) aus der Sitzung am 06.09.2021

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.3

Verbreiterung des Leinpfades (Euroveloroute 15) in Rodenkirchen, Unbeant-wortete Anfrage der CDU-Fraktion (AN/1178/2022) aus der Sitzung am 13.06.2022

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.4

Verkauf von städtischen Grundstücken neben der Bonner Str. 536-540, Un-beantwortete Anfrage der SPD-Fraktion (AN/1369/2022) aus der Sitzung am 29.08.2022

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.5

Anmeldungen an Schulen im Stadtbezirk Rodenkirchen 2023/2024, Unbeant-wortete Anfrage der SPD-Fraktion (AN/0245/2023) aus der Sitzung am 13.03.2023

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.6

Grünabfälle, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0314/2023) aus der Sitzung am 13.03.2023

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.7

Verlegung der LKW Ein-/ Ausfahrt zur Shell Raffinerie in Godorf auf die In-dustriestraße, Unbeantwortete Anfrage der SPD-Fraktion (AN/0302/2023) aus der Sitzung am 13.03.2023

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.8

Schulbus, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0315/2023) aus der Sitzung am 13.03.2023

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.8.1

Schulbus für die Schulen entlang Sürther Straße

Ergebnis: Kenntnis genommen

7.3.9

Alteburger Straße, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-nen (AN/0676/2023) aus der Sitzung am 08.05.2023

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.10

Buslinie 135, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0677/2023) aus der Sitzung am 08.05.2023

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.10.1

Beantwortung einer schriftichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 08.05.2023 (AN/0677/2023) betreffend „Buslinie135“

Ergebnis: Kenntnis genommen

7.3.11

Sachstand „Schlagloch-Tombola“ 2022 und die Beseitigung von Schlaglö-chern, Unbeantwortete Anfrage der FDP-Fraktion (AN/0868/2023) aus der Sitzung am 08.05.2023

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.12

Maßnahmen zum Lärmschutz der Anwohnenden an der BAB 555, Unbeant-wortete Anfrage der SPD-Fraktion (AN/0863/2023) aus der Sitzung am 08.05.2023

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.13

Flexibilisierung der Nahverkehrsverbindungen in den Außenbezirken des Stadtbezirkes Rodenkirchen, Unbeantwortete Anfrage der CDU-Fraktion (AN/1071/2023) aus der Sitzung am 05.06.2023

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.13.1

Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretzung Rodenkirchen vom 05.06.2023 (AN/1071/2023) betreffend „Flexibilisierung der Nahverkehrsverbindungen“

Ergebnis: Kenntnis genommen

7.3.14

LKW- Parkplätze im Bereich der Güterinfrastrutur, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/01148/023) aus der Sitzung am 05.06.2023

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.14.1

LKW-Parkplätze im Bereich der Güterinfrastruktur

Ergebnis: Kenntnis genommen

8

Anträge

8.1

Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

8.1.1

Begleitgremium Parkstadt Süd: Benennung von neuen Mitgliedern als Ersatz für ausgeschiedene Mitglieder, Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Ergebnis: ungeändert beschlossen

8.1.2

Tempo 30 Sürther Straße u Ringstraße, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ergebnis: geändert beschlossen

8.1.2.1

Tempo 30 Sürther Straße, Modifizierter Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ergebnis: ungeändert beschlossen

8.1.3

Verbotswidriges Parken im Kurvenbereich Goltsteinstraße / Koblenzer Straße in Bayenthal, Antrag der CDU-Fraktion

Ergebnis: ungeändert beschlossen

8.1.4

Tempo 30 Weißdornweg, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ergebnis: Sache ist erledigt

8.1.5

Unter den Birken - Instandsetzung, Antrag der CDU-Fraktion mit Beitritt der FDP-Fraktion

Ergebnis: ungeändert beschlossen

8.1.6

Gehwegparken: Homburger Straße in Zollstock, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünenm mit Beitritt der SPD-Fraktion

Ergebnis: ungeändert beschlossen

8.1.6.1

Änderungsantrag der CDU-Fraktion - Gehwegparken: Homburger Straße in Zollstock

Ergebnis: endgültig abgelehnt

8.1.7

Mobiler Bürgerservice in Zollstock, Antrag der CDU-Fraktion

Ergebnis: zurückgestellt

8.2

Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

8.2.1

Bau einer Quartiersgarage in Bayenthal, Antrag der CDU-Fraktion

Ergebnis: zurückgestellt

8.2.2

Wohnpark Bayenthal – Aufstellung eines Bebauungsplanes, Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Ergebnis: zurückgestellt

9

Verwaltungsvorlagen

9.1

Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

9.1.1

Benennung eines privaten Weges und eines privaten Platzes im "Quartier Briedeler Straße", Köln-Zollstock

Ergebnis: ungeändert beschlossen

9.1.2

Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2023 im Stadtbezirk Rodenkirchen - 2. Runde

Ergebnis: ungeändert beschlossen

9.2

Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

9.2.1

Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors*einer Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung eines 2-zügigen Grundschulgebäudes mit 2 Sportübungseinheiten im Stadtteil Köln-Rondorf Nord-West

Ergebnis: ungeändert empfohlen

9.2.2

Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung, hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der Hauptsatzung

Ergebnis: ungeändert empfohlen

9.2.3

Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2023 im Stadtbezirk Rodenkirchen

Ergebnis: ungeändert empfohlen

9.2.4

Beschluss über die Vergabe eines Verkehrsgutachtens für den Bereich Rodenkirchen/Sürther Feld

Ergebnis: ungeändert beschlossen

9.2.5

Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für die Einrichtung des Neubaus. mit einer Einfachturnhalle für die Grundschule Gaedestraße 31, 50968 Köln-Marienburg im Teilfinanzplan 0301, Schulträgeraufgaben im Haushaltsjahr 2023

Ergebnis: ungeändert empfohlen

9.2.6

228. Änderung des FNP - Integrative Quartiersentwicklung am Kalscheurer Weg in Köln-Zollstock - Feststellungsbeschluss

Ergebnis: ungeändert empfohlen

9.2.7

Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Hahnenstraße im Abschnitt von Haus Nr. 32 einschließlich bis Uhuweg (östliche Einmündung) in Köln-Rondorf

Ergebnis: ungeändert empfohlen

9.2.8

Strategische Sozialplanung - Herausforderungen und Ziele

Ergebnis: zurückgestellt

9.2.9

Baubeschluss für die Generalsanierung des "Unterer Weißer Weg"

Ergebnis: ungeändert empfohlen

9.2.10

Schulrechtliche Änderung der Kapazität der Franziskusschule, Katholische Grundschule, Cäsarstraße21, 50968 Köln-Bayenthal (Schulnummer 111430) von 1,5 auf 2 Züge zum Schuljahr 2024/25

Ergebnis: ungeändert empfohlen

10

Mitteilungen

10.1

Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

10.2

Mitteilungen der Verwaltung

10.2.1

Schulwegsicherung/Verbesserte Sicherheit auf Schulwegen bei Grundschulen und weiterführenden Schulen im Kölner Stadtgebiet

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.2

Stellungnahme zum Antrag AN/2134/2022 der Fraktionen die Grünen, CDU, SPD, FDP aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen von 05.12.2022 betreffend: Rodenkirchener Riviera: Geländer für die Ufertreppen

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.3

Dokumentation des Arbeitstreffens zur Personalsituation in der Kindertagesbetreuung am 26.05.2023

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.4

Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW „Tanzquartier Köln“, Aktenzeichen: 62/23

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.5

Sportentwicklungsplanung - Modellprojekt Innovation durch öffentliche Sportangebote - Sportboxen

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.6

Kölner Anti Spray Aktion (KASA) - Bericht 2019-2022

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.7

Mitteilung Öffentlichkeitsarbeit Interkulturelle Zentren 2023

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.8

Neubau Bezirksrathaus Rodenkirchen - Verkehrskonzept zur Entlastung der Hauptstraße von Schwerlastverkehr

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.9

Offenlage Entwurf zur Änderung des Bebauungsplans 71380/03, Sürther Feld in Köln-Rodenkirchen,1. Änderung

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.10

Fachtag "Misch MIT! - Kinder- und Jugendbeteiligung in Köln" Gesamtauswertung und nächste Schritte

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.11

Sanierung und Verbreiterung des Geh- und Radweges am Sürther Leinpfad

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.12

Unfallhäufungen und tödliche Verkehrsunfälle des Jahres 2022 im Stadtbezirk Rodenkirchen

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.13

Niederschriften des Begleitgremiums Parkstadt Süd

Ergebnis: Kenntnis genommen

Details

Beginn
21.08.2023 17:00 Uhr
Ende
21.08.2023 20:30 Uhr
Ort
Großer Sitzungssaal