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Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
Montag, 21. August 2023 um 17:00 Uhr
Tagesordnung (86)
Einwohnerfragestunde gemäß § 48 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Einrichtung eines Schutzstreifens an der Einfahrt zum Forstbotanischen Garten/Rodenkirchen (Az.: 02-1600-02-23)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bürgereingabe nach § 24 GO – Ergänzung Mobilitätskonzept Parkstadt Süd durch eine Brücke für den Rad- und Fußverkehr über die Vorgebirgsstraße, Aktenzeichen 48/23 B
Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Annahme von Schenkungen
Anfragen
Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung der Bezirksvertretung 2 vom 31.01.2022 (AN/0107/2022) betreffend "Baumfällungen 2021 - Stadtbezirk Rodenkirchen"
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung der Bezirksvertretung 2 vom 23.01.2023 (AN/0036/2023) betreffend "Baumfällungen 2022 - Stadtbezirk Rodenkirchen"
Ergebnis: Kenntnis genommen
Gewerbegebiet Claudiusstraße: Umweltaspekte, Grünausgleich, Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0875/2023) aus der Sitzung am 08.05.2023
Ergebnis: Kenntnis genommen
Neue Anfragen
Villa am Rheinufer in Sürth: Umgang mit Baumbestand, Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Session-Nr. AN/1289/2023) betreffend Baumbestand Villa Am Rheinufer 2 in Sürth
Ergebnis: Kenntnis genommen
Aufkommen der Gewerbesteuer der am Großmarkt in Köln-Raderberg ansässigen Unternehmen, Anfrage der FDP-Fraktion
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Rückbau und Ausbau von Radwegen im Stadtbezirk Rodenkirchen, Anfrage der SPD-Fraktion
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Änderung der Verkehrsführung in der Cäsarstraße, Bernhardstraße und Schillerstraße in Köln-Bayenthal, Anfrage der SPD-Fraktion
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Kindertagesbetreuung im Bezirk, Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Stand Masterplan Parken, Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Bolzplatz Brohler Straße in Köln-Marienburg, Anfrage der SPD-Fraktion
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Unbeantwortete Anfragen
Bahnhof Sürth: Vorplatz, Planung und Umsetzung, Unbeantwortete gemein-same Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion (AN/1337/2019) aus der Sitzung vom 11.11.2019
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Bahnhof Sürth, Vorplatz: Stand des Gestaltungskonzeptes; Unbeantwortete gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion (AN/1576/2021) aus der Sitzung am 06.09.2021
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Verbreiterung des Leinpfades (Euroveloroute 15) in Rodenkirchen, Unbeant-wortete Anfrage der CDU-Fraktion (AN/1178/2022) aus der Sitzung am 13.06.2022
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Verkauf von städtischen Grundstücken neben der Bonner Str. 536-540, Un-beantwortete Anfrage der SPD-Fraktion (AN/1369/2022) aus der Sitzung am 29.08.2022
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Anmeldungen an Schulen im Stadtbezirk Rodenkirchen 2023/2024, Unbeant-wortete Anfrage der SPD-Fraktion (AN/0245/2023) aus der Sitzung am 13.03.2023
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Grünabfälle, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0314/2023) aus der Sitzung am 13.03.2023
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Verlegung der LKW Ein-/ Ausfahrt zur Shell Raffinerie in Godorf auf die In-dustriestraße, Unbeantwortete Anfrage der SPD-Fraktion (AN/0302/2023) aus der Sitzung am 13.03.2023
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Schulbus, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0315/2023) aus der Sitzung am 13.03.2023
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Schulbus für die Schulen entlang Sürther Straße
Ergebnis: Kenntnis genommen
Alteburger Straße, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-nen (AN/0676/2023) aus der Sitzung am 08.05.2023
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Buslinie 135, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0677/2023) aus der Sitzung am 08.05.2023
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Beantwortung einer schriftichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 08.05.2023 (AN/0677/2023) betreffend „Buslinie135“
Ergebnis: Kenntnis genommen
Sachstand „Schlagloch-Tombola“ 2022 und die Beseitigung von Schlaglö-chern, Unbeantwortete Anfrage der FDP-Fraktion (AN/0868/2023) aus der Sitzung am 08.05.2023
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Maßnahmen zum Lärmschutz der Anwohnenden an der BAB 555, Unbeant-wortete Anfrage der SPD-Fraktion (AN/0863/2023) aus der Sitzung am 08.05.2023
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Flexibilisierung der Nahverkehrsverbindungen in den Außenbezirken des Stadtbezirkes Rodenkirchen, Unbeantwortete Anfrage der CDU-Fraktion (AN/1071/2023) aus der Sitzung am 05.06.2023
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretzung Rodenkirchen vom 05.06.2023 (AN/1071/2023) betreffend „Flexibilisierung der Nahverkehrsverbindungen“
Ergebnis: Kenntnis genommen
LKW- Parkplätze im Bereich der Güterinfrastrutur, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/01148/023) aus der Sitzung am 05.06.2023
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
LKW-Parkplätze im Bereich der Güterinfrastruktur
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anträge
Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Begleitgremium Parkstadt Süd: Benennung von neuen Mitgliedern als Ersatz für ausgeschiedene Mitglieder, Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Tempo 30 Sürther Straße u Ringstraße, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ergebnis: geändert beschlossen
Tempo 30 Sürther Straße, Modifizierter Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Verbotswidriges Parken im Kurvenbereich Goltsteinstraße / Koblenzer Straße in Bayenthal, Antrag der CDU-Fraktion
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Tempo 30 Weißdornweg, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ergebnis: Sache ist erledigt
Unter den Birken - Instandsetzung, Antrag der CDU-Fraktion mit Beitritt der FDP-Fraktion
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gehwegparken: Homburger Straße in Zollstock, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünenm mit Beitritt der SPD-Fraktion
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der CDU-Fraktion - Gehwegparken: Homburger Straße in Zollstock
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Mobiler Bürgerservice in Zollstock, Antrag der CDU-Fraktion
Ergebnis: zurückgestellt
Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bau einer Quartiersgarage in Bayenthal, Antrag der CDU-Fraktion
Ergebnis: zurückgestellt
Wohnpark Bayenthal – Aufstellung eines Bebauungsplanes, Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
Ergebnis: zurückgestellt
Verwaltungsvorlagen
Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Benennung eines privaten Weges und eines privaten Platzes im "Quartier Briedeler Straße", Köln-Zollstock
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2023 im Stadtbezirk Rodenkirchen - 2. Runde
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors*einer Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung eines 2-zügigen Grundschulgebäudes mit 2 Sportübungseinheiten im Stadtteil Köln-Rondorf Nord-West
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung, hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der Hauptsatzung
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2023 im Stadtbezirk Rodenkirchen
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Beschluss über die Vergabe eines Verkehrsgutachtens für den Bereich Rodenkirchen/Sürther Feld
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für die Einrichtung des Neubaus. mit einer Einfachturnhalle für die Grundschule Gaedestraße 31, 50968 Köln-Marienburg im Teilfinanzplan 0301, Schulträgeraufgaben im Haushaltsjahr 2023
Ergebnis: ungeändert empfohlen
228. Änderung des FNP - Integrative Quartiersentwicklung am Kalscheurer Weg in Köln-Zollstock - Feststellungsbeschluss
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Hahnenstraße im Abschnitt von Haus Nr. 32 einschließlich bis Uhuweg (östliche Einmündung) in Köln-Rondorf
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Strategische Sozialplanung - Herausforderungen und Ziele
Ergebnis: zurückgestellt
Baubeschluss für die Generalsanierung des "Unterer Weißer Weg"
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Schulrechtliche Änderung der Kapazität der Franziskusschule, Katholische Grundschule, Cäsarstraße21, 50968 Köln-Bayenthal (Schulnummer 111430) von 1,5 auf 2 Züge zum Schuljahr 2024/25
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Mitteilungen
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
Mitteilungen der Verwaltung
Schulwegsicherung/Verbesserte Sicherheit auf Schulwegen bei Grundschulen und weiterführenden Schulen im Kölner Stadtgebiet
Ergebnis: Kenntnis genommen
Stellungnahme zum Antrag AN/2134/2022 der Fraktionen die Grünen, CDU, SPD, FDP aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen von 05.12.2022 betreffend: Rodenkirchener Riviera: Geländer für die Ufertreppen
Ergebnis: Kenntnis genommen
Dokumentation des Arbeitstreffens zur Personalsituation in der Kindertagesbetreuung am 26.05.2023
Ergebnis: Kenntnis genommen
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW „Tanzquartier Köln“, Aktenzeichen: 62/23
Ergebnis: Kenntnis genommen
Sportentwicklungsplanung - Modellprojekt Innovation durch öffentliche Sportangebote - Sportboxen
Ergebnis: Kenntnis genommen
Kölner Anti Spray Aktion (KASA) - Bericht 2019-2022
Ergebnis: Kenntnis genommen
Mitteilung Öffentlichkeitsarbeit Interkulturelle Zentren 2023
Ergebnis: Kenntnis genommen
Neubau Bezirksrathaus Rodenkirchen - Verkehrskonzept zur Entlastung der Hauptstraße von Schwerlastverkehr
Ergebnis: Kenntnis genommen
Offenlage Entwurf zur Änderung des Bebauungsplans 71380/03, Sürther Feld in Köln-Rodenkirchen,1. Änderung
Ergebnis: Kenntnis genommen
Fachtag "Misch MIT! - Kinder- und Jugendbeteiligung in Köln" Gesamtauswertung und nächste Schritte
Ergebnis: Kenntnis genommen
Sanierung und Verbreiterung des Geh- und Radweges am Sürther Leinpfad
Ergebnis: Kenntnis genommen
Unfallhäufungen und tödliche Verkehrsunfälle des Jahres 2022 im Stadtbezirk Rodenkirchen
Ergebnis: Kenntnis genommen
Niederschriften des Begleitgremiums Parkstadt Süd
Ergebnis: Kenntnis genommen
Details
- Beginn
- 21.08.2023 17:00 Uhr
- Ende
- 21.08.2023 20:30 Uhr
- Ort
- Großer Sitzungssaal