Bezirksvertretung 7 (Porz)
Donnerstag, 07. April 2022 um 17:06 Uhr
Tagesordnung (111)
O - Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Grüne auf eine Aktuelle Stunde zum Thema "Vergabe von Schulplätzen an Grundschüler in Porz"
Ergebnis: Sache ist erledigt
I - Vortrag des Sachgebiets Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus (ibs) des NS-Dokumentationszentrum (4520)
II - Sachstand Porz Mitte
III - Sachstand Schulbau in Porz
Einwohnerfragen
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Begrünung/Abschattung- Reduzierung Parkplätze- urbane Optimierung Salmstraße, Köln Poll (Az.: 02-1600-14-22)
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Bürgereingabe Salmstraße"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Neugestaltung des Spiel- und Bolzplatzes An den Maien in Köln-Poll
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Planungsbeschluss für die Errichtung einer Fußgängersignalisierung an der Siegburger Straße zur Schulwegsicherung im Zusammenhang mit der Schulerweiterung und des Schulneubaus Siegburger Straße/Auf dem Sandberg in Poll
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Vergabe von bezirksorientierten Finanzmittel gemäß § 37 GO NW im Jahr 2022
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Porz-Mitte
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Planungs- und Bedarfsfeststellungsbeschluss für die Vergabe der weiteren externen Ingenieur- und Dienstleistungen (HOAI, Leistungsphasen 1 bis 9) zur Realisierung der Maßnahme „Vierspuriger Ausbau der Frankfurter Straße zwischen der Theodor-Heuss-Str
Ergebnis: zurückgestellt
Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Ausbau Frankfurter Straße"
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Ersetzungsantrag zu TOP 7.1 Ausbau Frankfurter Straße"
Ergebnis: zurückgestellt
METRO-KLIMA-LAB – ein interkommunales Projekt im Bundesprogramm zur "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Planungsbeschluss zur Einrichtung von Radfahrstreifen auf der Kölner Straße und Hauptstraße im Stadtbezirk Porz zwischen den Knotenpunkten Kölner Str./Berliner Str./Helenenstr. und Hauptstr./Friedrich-Ebert-Ufer
Ergebnis: mit Änderungen empfohlen
Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Planungsbeschluss zur Einrichtung von Radfahrstreifen auf der Kölner Straße und Hauptstraße"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Planungsbeschluss zur Einrichtung von Radfahrstreifen auf der Kölner Straße und Hauptstraße"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beschluss der Bezirksvertretung Porz per Dringlichkeit (AN 2329): "Erhaltung einer Trauerweide in der Mühlenstraße 6-8“
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Trauerweide Mühlenstraße 6-8"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Fahrplanwechsel 2022 - Angebotsausweitung Buslinie SB55/164
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Fahrplanwechsel 2022 - Anbindung Gewerbegebiet Porz-Eil
Ergebnis: mit Änderungen empfohlen
Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Fahrplanwechsel 2022 – Anbindung Gewerbegebiet Porz-Eil"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Beschlussvorlage Fahrplanwechsel 2022 – Anbindung Gewerbegebiet Porz-Eil"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Fahrplanwechsel 2022 - Überarbeitung des Abend- und Nachtverkehrs im Stadtbezirk Porz
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Aktionsplan zur Folgezertifizierung der Stadt Köln als „Kinderfreundliche Kommune“
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Änderungsantrag von Frau Bastian (FDP) "Aktionsplan zur Folgezertifizierung der Stadt Köln als Kinderfreundliche Kommune"
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
6. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung
Ergebnis: ungeändert empfohlen
Änderungsantrag von Frau Bastian (FDP) "Änderung der Sondersatzung"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Anträge gem. §§ 3 und 38 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen i.V.m. § 37 Abs. 1 GO, § 19 Abs. 1 HS (Entscheidungen) oder gem. § 37 Abs. 5 Satz 5 GO (Vorschläge und Anregungen)
Antrag der SPD-Fraktion "Einrichtung von „verkehrsberuhigten Bereichen“ in der Wasserturmsiedlung in Westhoven (Drieschstraße, Wasserturmstraße undAuf dem Wasserfeld)"
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Wasserturmsiedlung in Westhoven"
Ergebnis: geändert beschlossen
Verkehrsberuhigter Bereich Wasserturmsiedlung
Ergebnis: Kenntnis genommen
Antrag der SPD-Fraktion "Absolutes Halteverbot vor einer Zufahrt über einen Randstreifen in der Besenbinderstraße"
Ergebnis: zurückgestellt
Absolutes Halteverbot vor einer Zufahrt über eine Randstreifen in der Besenbinderstraße
Ergebnis: Kenntnis genommen
Antrag der Fraktionen CDU und Grüne "Einrichtung eines Kulturbeirates der Bezirksvertretung Porz"
Ergebnis: zurückgestellt
Antrag der SPD-Fraktion "Deutzer Hafen: Kein Verkehrskonzept ohne Einbeziehung des öffentlichen Personennahverkehrs und zeitlich gestaffelte Maßnahmen parallel zum Baufortschritt / Bezug des Hafenareals"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Verbesserung der Verkehrssituation entlang der Poststr. in 51143 Köln-Porz“
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag von Frau Bastian "Jugend-BV / Tag der Jugend im Porzer Rathaus"
Ergebnis: zurückgestellt
Antrag der Fraktionen CDU und Grüne "Besetzung von Schulplätzen in den Eingangsstufen der weiterführenden Schulen"
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Besetzung von Schulplätzen in den Eingangsstufen der weiterführenden Schulen"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Besetzung von Schulplätzen in den Eingangsstufen der weiterführenden Schulen"
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Antrag der SPD-Fraktion "Poll: Ausbau des Deutzer Hafens: Alternative Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Siegburger Straße/Raiffeisenstraße und der Alfred-Schütte-Allee schaffen"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag von Frau Bastian "Barrierefreie Glasrecycling-Unterflurbehälter-Systeme für jeden Stadtteil von Porz und Köln"
Ergebnis: geändert beschlossen
Barierefreie Glasrecycling-Unterflurcontainer-Systeme für jeden Stadtteil von Porz und Köln
Ergebnis: Kenntnis genommen
Antrag der Fraktionen CDU und Grüne "Geschwindigkeitsprofil und Geschwindigkeitsmessungen auf der St. Sebastianusstraße zwischen Bahnhof und Frankfurter Straße in Wahn"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion "Insektenschutz aktiv – Einrichtung von Insektenhotels im Stadtbezirk Porz"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag von Frau Bastian "Pflanzung von Kopflinden am/auf dem Friedrich-Ebert-Ufer"
Ergebnis: geändert beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion "Langfristiger Erhalt der Fähre von Zündorf nach Weiß"
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Langfristiger Erhalt der Fähre Zündorf"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag von Frau Bastian "Aufkleber von Masten entfernen"
Ergebnis: geändert beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion "Verkehrssicherheit Ensener Marktplatz am Markttag erhöhen"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion "Regelung der Ausfahrt der Deponie „Am Wiemersgrund“ vom Poller Holzweg in die Rolshover Straße – Beschilderung verbessern"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Sofortiger Ausbau des ehemaligen Praktiker Porz zu einer dauerhaften Unterkunft für Flüchtlinge"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Angebot der KVB-Leihräder im rechtsrheinischen Köln"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anfragen gemäß §§ 4 und 40 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Regelung der Ausfahrt der Deponie „Am Wiemersgrund“ vom Poller Holzweg in die Rolshover Straße
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der SPD-Fraktion "Regelung der Ausfahrt der Deponie „Am Wiemersgrund“ vom Poller Holzweg in die Rolshover Straße, siehe Antrag AN/160/2018"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Vereinheitlichung der Geschwindigkeiten in Zündorf
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der SPD-Fraktion "Vereinheitlichung der Geschwindigkeiten in Zündorf"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Verkehrssituation in Gremberghoven
Ergebnis: Kenntnis genommen
Sauberkeit in Porz
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage von Herrn Krasson (AfD) "Abfallwirtschaft"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema Lichtershow in Porz
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage von Frau Bastian "Lichtershow in Porz"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Anfrage zur Umsetzung des Friedhofskonzeptes "Kulturraum Kölner Friedhöfe 2025" auf den Porzer Friedhöfen (AN 0174/2022)
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage von Frau Bastian (FDP) "Friedhöfe in Porz"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Auswertung Sperrung Hohenstaufenstraße
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Auswertung Sperrung Hohenstaufenstr Vorlage 4021/2021"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Wann wird der Marktplatz in Ensen umgebaut?
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der CDU-Fraktion "Wann wird der Marktplatz in Ensen umgebaut?"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Sachstand Bauanträge Porz
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der SPD-Fraktion "Sachstand zu Bauanträge Stadtbezirk Porz"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Umsetzung eines Planungsbeschlusses für den Bau eines Gehweges mit Parkbuchten für die Wohnbebauung in Köln Wahn, Frankfurter Straße 298 - 316
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der CDU-Fraktion "Umsetzung eines Planungbeschlusses für den Bau eines Gehweges mit Parkbuchten für die Wohnbebauung in Köln Wahn, Frankfurter Straße 298 - 316"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Schulbau in Porz - zur Anfrage der FDP-Fraktion AN/0224/2022
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage von Frau Bastian (FDP) "Sachstand Schulbau in Porz"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Neue Anfragen
Anfrage der SPD-Fraktion "Einrichtung einer Fahrradstaffel beim Ordnungs- und Verkehrsdienst, Vorlage 0149/2018"
Ergebnis: zurückgestellt
Anfrage der SPD-Fraktion "Buslinie über die Rodenkirchener Brücke sowie Beschlussvorlage 2094/2021, Fußgängersignalisierung an der Siegburger Straße, hier: Anlage 3, Beantwortung von Fragen aus der Sitzung vom 02.09.2021"
Ergebnis: zurückgestellt
Anfrage der CDU-Fraktion "Fortschreibung Toilettenkonzept"
Ergebnis: zurückgestellt
Anfrage der CDU-Fraktion "Verkehrsprojekt ‚On Demand‘ in Porz – Zwischenstand?"
Ergebnis: zurückgestellt
Mitteilungen
Mitteilungen der Bezirksbürgermeisterin
Mitteilungen der Verwaltung
Zielvereinbarung 2022 - Bürgerzentrum Engelshof
Ergebnis: Kenntnis genommen
Statusbericht zur Priorisierenden Schulbaumaßnahmenliste, Stand: 31.12.2021
Ergebnis: Kenntnis genommen
Zwischenbilanz Schulentwicklungsplanung 2022 - Rückblick auf die Schulentwicklungsplanung 2020 und Ausblick auf die vorgesehene Fortschreibung 2023
Ergebnis: Kenntnis genommen
Sachstandsbericht zum Stand der Baumaßnahme für die GGS Breitenbachstraße - zur mündlichen Anfrage des Sachkundigen Einwohners Lutz Tempel vom 29.11.2021, TOP 7.3
Ergebnis: Kenntnis genommen
Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) Porz Mitte
Ergebnis: Kenntnis genommen
Aktuelle Lage und Planungen zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine
Ergebnis: Kenntnis genommen
Aufschub von Lärmsanierungsmaßnahmen der DB AG im rechtsrheinischen Köln
Ergebnis: Kenntnis genommen
Nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehende Sporthallen und Zeitplan zur Behebeung der Missstände - zur Anfrage AN/0133/2022 der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Volt-Fraktion
Ergebnis: Kenntnis genommen
Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung
Ergebnis: Kenntnis genommen
Errichtung von mehreren Doppelhaushälften und Reihenhäusern
Ergebnis: Kenntnis genommen
Verwendung der Stellplatzablösemittel
Ergebnis: Kenntnis genommen
Erhöhung der Beförderungskapazitäten bei der Buslinie 160
Ergebnis: Kenntnis genommen
Bushaltestelle Rathaus Porz/Rheinufer
Ergebnis: Kenntnis genommen
Stellungnahme zu einem Antrag der Bezirksvertretung Porz zum 27.01.22 zur Grundschulversorgung in Ensen und Westhoven
Ergebnis: Kenntnis genommen
Sachstandsbericht Starke Veedel - Starkes Köln
Ergebnis: Kenntnis genommen
Ausstellung von Bewohnerparkausweisen im Rahmen des privaten Car-Sharing
Ergebnis: Kenntnis genommen
Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Porz Mitte
Ergebnis: Kenntnis genommen
Annahme von Schenkungen
Gremien
Details
- Beginn
- 07.04.2022 17:06 Uhr
- Ende
- 07.04.2022 19:38 Uhr
- Ort
- Rathaussaal