Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
Montag, 02. September 2024 um 17:00 Uhr
Tagesordnung (109)
Austausch mit Herrn Stefan Bauerkamp, Leiter Polizeiinspektion Mülheim
Einwohnerfragestunde
Freigegebener Gehweg auf Bergisch Gladbacher Straße
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgereingabe nach § 24 GO NRW: "30 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Elisabeth-Breuer-Straße" Az.: 56/24 S
Ergebnis: geändert beschlossen
Bürgereingabe nach § 24 GO NRW hier: "Schulwegsicherung über die Markgrafenstraße" Az.: 54/24 B
Ergebnis: geändert beschlossen
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Querungen für Fuß- und Radverkehr in der Achse Grunerstraße – Siebenschönweg (Az.: 02-1600-221-22)
Ergebnis: geändert beschlossen
Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Annahme von Schenkungen
Anfragen
Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen
Beantwortung einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 09.01.2022 betreffs "Toilettensituation am Wiener Platz" (AN/0045/2022)
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung Nachfrage zur befristeten Stilllegung des Bolzplatzes am Stammheimer Wasserturm
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 08.02.2024 (AN/0213/2024) betreffend
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Einzelmandatsträgers Ralph Hengstenberg (AfD) aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 14.11.2022 (Vorlagen-Nummer: AN/2036/2022) betreffend Straßenzustand "Am Morgengraben"
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung eine schriftlichen Anfrage der DIE LINKE. Fraktion aus der Sitzung der BV Mülheim am 18.09.2023 betr. "Beleuchtung des Fuß- und Radweges zwischen Waldecker Straße und Kalk-Mülheimer-Straße in Köln Buchforst" (AN/1643/2023)
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD/FDP/CDU Fraktion aus der Sitzung der BV 9 vom 14.07.2023 (AN/1281/2023) betreffend "Tempo 30 Beschilderung Westseite Schnellweider Straße"
Ergebnis: Kenntnis genommen
Brandgefährdung durch Elektrobusse
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Einzelmandatsträgers Ralph Hengstenberg (AfD) aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 14.11.2022 (Vorlagen-Nummer: AN/2036/2022) betreffend Straßenzustand "Verein Niehlfährt"
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 22.08.2022 (AN/1392/2022) "Absolutes Halteverbot im Bereich der Rechtskurve der Arnsberger Str. hinter Unterführung Sonderburger Str."
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Die Linke aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 03.06.2024 (AN/0801/2024) betreffend Zustand von Wald- und Forstwegen im Bezirk Köln-Mülheim
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer Anfrage der CDU/SPD/FDP- Fraktion aus der Sitzung der BV9 vom 14.08.2023 (AN/1280/2023) betreffend "Tempo 30 Beschilderung Clevischer Ring zwischen Keupstraße und Berliner Straße")
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung der Anfrage AN/0579/2024, Kita Mülheim - wie geht es weiter
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion DIE LINKE aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 22.08.2022 (AN/1392/2022)
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) in der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 03.06.2024 (AN/0774/2024) betreffend "KVB-Linien 3 und 4"
Ergebnis: Kenntnis genommen
Wohnungs- und obdachlose Menschen im Bezirk Köln-Mülheim
Ergebnis: Kenntnis genommen
Winterhilfe im Stadtbezirk Köln-Mülheim
Ergebnis: Kenntnis genommen
Beantwortung der weiteren Anfrage der Einzelmandatsträgerin Dworeck-Danielowski (AfD) vom 103.06.2024 in der BV 9 betreffend "Kein Schutzraum in Mülheim - wo bleibt Edelgard?" (AN/0578/2024
Ergebnis: Kenntnis genommen
Neue Anfragen
KVB-Übergang zwischen Dabringhauser Str. und Märchensiedlung
Grünpflege entlang des Stammheimer Ufers in den Stadtteilen Köln-Stammheim und Köln-Mülheim
Sachstandsbericht zum Antrag AN/1296/2023 „Aufstellen von Dixie-Toiletten und Installation einer Trinkwasserstelle im Böcking Park“
Sachstand zum Antrag auf unverzügliche Sanierung der Deckbeschichtung der Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innenbrücke in Köln- Buchforst
Beantwortung einer Anfrage der Fraktion "Die Linke" aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 29.01.2024 betr. "Unverzügliche Sanierung der Deckbeschichtung der Fußgänger- und Fahrradfahrer*innenbrücke in Köln- Buchforst", AN/1114/2024
Holweide Sanierung des Wohnungsbestandes der Wohnungsgenossenschaft Köln Sülz eG
Sachstand des Antrags Aufzug an der Haltestelle Dellbrück D-Bahn, AN/2040/2022
Kundgebung in Köln-Mülheim am 25.08.2024
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Einzelmandatsträgerin Dworeck-Danielowski (AfD) zur Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 02.09.2024 (AN/1119/2024) betreffend „Kundgebung in Köln-Mülheim am 25.08.2024"
Anträge
Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Verbesserung der Verkehrssicherheit des Rad- und Fußwegs entlang der Linie 4, Haltestelle Wiener Platz
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Holweide - Beleuchtung am Sportplatz Holweider Marktplatz
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Holweide - Errichtung von Bewegungsparcoursgeräten im Zentrum
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Schulkonzept der Rosenmaarschule erhalten, Schulsozialarbeit stärken!
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Tempo 30 soweit wie möglich anordnen!
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Aufwertung einer Fläche zwischen Münsterer Straße und Böckingpark
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Entfernung der gepflasterten Fläche direkt neben dem Piratenspielplatz am Rheinufer / Deutz- Mülheimer Straße 334 und Anlegen einer nachhaltigen Begrünung z.B. durch die Anpflanzung von Bäumen, einer Wildblumenwiese, usw..
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Überprüfung und Verbesserung der Sicherheit von Fahrradfahrenden im Bereich Bergisch Gladbacher Straße / Ringenstraße in Köln-Holweide
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Prüfung und Installation einer effektiven und sicheren Schaltung der Fußgänger*innenampel an der Kreuzung Berliner Straße / Leuchterstraße in Köln- Dünnwald
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Prüfauftrag Verbesserung Parkraumsituation im Viertel Klein Herl, Köln-Buchhheim
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Einrichtung eines Fußgänger- und Fahrradstreifens auf dem Mülheimer Ring
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Kein LKW-Durchgangsverkehr auf der Dellbrücker Hauptstr./Mielenforster Str. & Dellbrücker- und Brücker Mauspfad
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Verbreiterung Fußgängerüberweg Wiener Platz / Clevischer Ring
Ergebnis: geändert beschlossen
Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwaltungsvorlagen
Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ersatzbeschaffung von Klassenmöbeln für die Gesamtschule Holweide
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Annahme einer Schenkung zur Anlage einer Waldinsel An St. Theresia in Buchheim
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Baubeschluss (Fortschreibung) Zeisbuschweg/Birkenweg in Köln-Mülheim sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Teileinziehung der Straßen Am Rosenmaar, Heidenrichstraße, Sengbachweg, Edelrather Weg in Köln-Höhenhaus
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Stadtklima-Stadtverschönerungsprogramm 2024 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Mülheim
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Baubeschluss für die Sanierung der Fahrbahn Elisabeth-Breuer-Straße
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bewegungskonzept im Kölner Grün
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Dringlichkeitsvorlage zur Beschlussvorlage 0968/2024
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ein neu definiertes Grundnetz für den motorisierten Individualverkehr (MIV-Grundnetz)
Ergebnis: geändert beschlossen
Planfeststellungsverfahren für die Erneuerung der Eisenbahnüberführung Höhenhauser Ring (Bauwerk J)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Planfeststellungsverfahren für die Erneuerung der Eisenbahnüberführung Höhenhauser Ring (Bauwerk E)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben "Ausbau S 11/S-Bahn Stammstrecke Köln - PFA 2.1" in Köln-Kalk/Mülheim
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Städtebauliches Planungskonzept Otto-Langen-Quartier in Köln-Mülheim
Ergebnis: geändert beschlossen
Schulrechtliche Erweiterung der GGS Köln-Flittard von 3 auf 4 Züge zum Schuljahr 2025/26 in Köln-Flittard
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Vermietung von Flächen der ehemaligen KHD Hauptverwaltung (Deutz-Mülheimer Str. 137 - 139, Gebäude 1-3 sowie 147 – 149 Innenhof, Gebäude 22 und Teilfläche von Gebäude 23) zur Zwischennutzung
Ergebnis: zurückgestellt
Neue Gebührenordnung für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen der Stadt Köln (Bewohnerparkgebührenordnung) für den Zeitraum 01.10.2024 bis 28.02.2025
Ergebnis: endgültig abgelehnt
208. Änderung des Flächennutzungsplans im Stadtbezirk 9, Köln-Mühlheim, Arbeitstitel: "Lindgens-Areal" in Köln-Mülheim - Erneuter Feststellungsbeschluss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bebauung im Überschwemmungsgebiet verhindern, dringend benötigte Grünflächen schaffen, den Mülheimer Süden aufwerten !
Ergebnis: endgültig abgelehnt
216. Änderung des Flächennutzungsplanes "Mülheim-Süd und Mülheimer Hafen" in Köln-Mülheim - Erneuter Feststellungsbeschluss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Nutzungs- und Entgeltordnung für die Nutzung von Schulraum für nichtschulische Zwecke einschließlich der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Mitteilungen
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
Mitteilungen der Verwaltung
Baumfällungen im Stadtbezirk Mülheim
Unerledigte Anfragen und Anträge der laufenden Periode
Sachstand Sanierung Mülheimer Brücke
Mülheimer Brücke - Verzögerung Bauphase II
Ergebnis: Kenntnis genommen
41. Bericht zur Situation Geflüchteter in Köln
Ergebnis: Kenntnis genommen
Jahresbericht "Willkommen und Ankommen in Köln" 2023
Ergebnis: Kenntnis genommen
Vorstellung des dritten Berichts zur Kommunalen Pflegeplanung der Stadt Köln nach dem Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW)
Ergebnis: Kenntnis genommen
208. Änderung des Flächennutzungsplanes, Arbeitstitel: "Lindgens-Areal" in Köln-Mülheim - Mitteilung über die erneute Veröffentlichung (ehem. Offenlage) nach § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB
Ergebnis: Kenntnis genommen
216. Änderung des Flächennutzungsplanes, Arbeitstitel "Mülheim-Süd und Mülheimer Hafen" in Köln-Mülheim - Mitteilung über die erneute Veröffentlichung (ehem. Offenlage) nach § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB
Ergebnis: Kenntnis genommen
Sachstand Maßnahmenpaket für die Sanierung und Neubau von Schulsporthallen - Anfrage AN/0174/2024 der FDP-Fraktion zur Sitzung vom 11.03.2024
Ergebnis: Kenntnis genommen
Start des Pilotprojekts „INSGES*AMT – Inklusive Service-Gestaltung im AMT“
Ergebnis: Kenntnis genommen
(Neu-)Aufstellung der verkehrlichen Bedarfspläne des Landes NRW
Ergebnis: Kenntnis genommen
Mitteilung zur Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Instandsetzung und Sicherung der Grünflächen in der Heidelberger Straße, Aktenzeichen 34/23
Ergebnis: Kenntnis genommen
"Lebenswerte Veedel - Bürger*innen und Sozialraumorientierung in Köln" - hier: Bericht über den Stand der Umsetzung des Förderprogramms im Jahr 2023 und Entwicklung der Lebenslagen (2022)
Ergebnis: Kenntnis genommen
Lebenswerte Veedel - Bürger*innen- und Sozialraumorientierung in Köln - Schwerpunktthema "Kinder- und Jugendgesundheit"
Ergebnis: Kenntnis genommen
Status quo- und Chancen- & Mängel-Analyse "Besser durch Köln. Der nachhaltige Mobilitätsplan"
Ergebnis: Kenntnis genommen
Zukünftige Radverkehrsführung Mülheimer Brücke - zweites, erweitertes Fachgespräch mit Politik, Initiativen und Verbänden
Ergebnis: Kenntnis genommen
Fünfter Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten
Ergebnis: Kenntnis genommen
Bebauungsplan (Entwurf) Nr. 69449/05, Arbeitstitel "Östlich Reitweg (Campus Deutz der TH Köln)" in Köln-Deutz
Ergebnis: Kenntnis genommen
Ämterübergreifende Zusammenarbeit bei Projekten im öffentlichen Raum - Stadtplanungsamt (61) und Amt für Straßen und Radwegebau (66)
Ergebnis: Kenntnis genommen
Holweide - Ersatzflächen für das Abstellen und Parken von LKW und Kleinlaster
Ergebnis: Kenntnis genommen
Pilotanwendung der Piktogrammkette für den Radverkehr
Ergebnis: Kenntnis genommen
Qualitätsbericht 2023 der KVB gemäß öffentlichem Dienstleistungsauftrag
Ergebnis: zurückgestellt
43. Bericht zur Situation Geflüchteter in Köln
Ergebnis: Kenntnis genommen
Bemerkungen zur Niederschrift
Gremien
Details
- Beginn
- 02.09.2024 17:00 Uhr
- Ende
- 02.09.2024 19:30 Uhr
- Ort
- VHS-Saal