Rat
Donnerstag, 06. Februar 2020 um 15:51 Uhr
Tagesordnung (108)
Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Frau Hedwig NevenDumont
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT betreffend "Wohnungslosigkeit bekämpfen-Housing First in Köln umsetzen"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Pauschalen zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung auskömmlich gestalten – Erstattungszeitraum ausweiten"
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Verzicht auf Jobcenter-Sanktionen bei ALG-II-Beziehern"
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Resolution: Meinungsvielfalt statt Meinungseinfalt – demokratische Streitkultur und Transparenz in Zeiten des Wahlkampfes stärken!"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT betreffend "Umgestaltung Barbarossaplatz - Machbarkeitsstudie"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Zweckbindung der Mittel aus mobilen und festinstallierten Radargeräten"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Nutzung des Busbahnhofes Breslauer Platz für Fernbusse mit alternativen Betrieben"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
Ergebnis: Sache ist erledigt
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Ehrenfeld kein Luxusfeld – rein profitorientierte Entwicklung des Max-Becker-Areals verhindern – Wohnen.Bezahlbar.Machen."
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und der Gruppe GUT betreffend "Umgang mit rechtsextremen Parteien im Kölner Rat"
Ergebnis: zurückgestellt
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe GUT betreffend "Entwicklung des Max-Becker-Areals in Ehrenfeld
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Anfrage der Gruppe GUT betreffend "Schadenersatzklage Luftreinhaltung"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 06.02.2020
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der Fraktion Die Linke. betreffend "Zwangsräumungen in Köln: Wie können sie verhindert werden?"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 05.02.2020
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der Gruppe GUT betreffend "Internationale Mobilitätsmesse für Köln"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 05.02.2020
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der Gruppe GUT betreffend "Grüner Wasserstoff zur Erreichung der Klimaneutralität"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 06.02.2020
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Vorkehrungen im Falle einer Pandemie in Köln"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 05.02.2020
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Gewalt gegen Mitarbeiter der Stadt, Krankenstand und Präventionsmaßnahmen"
Ergebnis: zurückgestellt
Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ortsrecht
Satzungen
Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Ordnungsbehördliche Verordnungen
Ordnungsbehördliche Verordnung für 2020 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den aufgeführten Tagen und Zeiten.
Ergebnis: geändert beschlossen
Sonstige städtische Regelungen
Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln
Ergebnis: zurückgestellt
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen,-auszahlungen und -verpflichtungen gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhung nach § 25 Abs. 2 KommHVO
Kostenfortschreibung zur Generalinstandsetzung des Schulgebäudes für die Gesamtschule Overbeckstraße 71-73, 50823 Köln - Ehrenfeld
Ergebnis: Kenntnis genommen
Generalsanierung der Sportanlage Egonstraße in Köln-Stammheim
Ergebnis: Kenntnis genommen
Überplanmäßige Aufwendungen
Außerplanmäßige Aufwendungen
Allgemeine Vorlagen
Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Waldstraße 115, 51145 Köln-Porz, Gemarkung Urbach, Flur 5, Flurstück 812
Ergebnis: zurückgestellt
Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Langenbergstr. o. Nr., 50765 Köln-Blumenberg, Gemarkung Worringen, Flur 50, Flurstück 1872 tlw.
Ergebnis: zurückgestellt
Errichtung der "MAKK-Förderstiftung"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB): Gewässerentwicklungskonzept Köln 2020 bis 2026 (GEK 2020) - Erste Fortschreibung
Ergebnis: zurückgestellt
Drogenhilfekonzept 2020 der Stadt Köln
Ergebnis: zurückgestellt
Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Beihilfekasse der Stadt Köln 2018
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bericht über die öffentlichen Beteiligungen der Stadt Köln im Haushaltsjahr 2018 - Beteiligungsbericht 2018
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Maßnahmen aus der Kulturentwicklungsplanung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Modernisierung der Leitstelle der Feuerwehr Köln – Projekt „Leitstelle 2020“
Ergebnis: geändert beschlossen
Neue Richtlinie zur Förderung rassismuskritischer Projekte zur Stärkung von Demokratie und Akzeptanz
Ergebnis: geändert beschlossen
'Integrationsbudget' - Verteilung der Finanzmittel in 2020
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Förderung der Antirassismus-Arbeit / 1. Zuwendung 2020
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der AfD-Fraktion
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Medizinische Grundversorgung von Geflüchteten - Evaluation Mindeststandards Teil I
Ergebnis: geändert beschlossen
Evaluation Mindeststandards zur Flüchtlingsunterbringung - Teil II
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Rettungsdienstbedarfsplan 2016 - Bedarfsgerechte Anpassung im Jahr 2019
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Schulrechtliche Errichtung einer dreizügigen Grundschule – als offene Ganztagsgrundschule - in Köln-Marienburg am Standort Gaedestraße 31, 50968 Köln zum Schuljahr 2022/23
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Einrichtung des Bildungsgangs "Eisenbahnerin/Eisenbahner im Betriebsdienst"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Errichtung eines Bildungsgangs "Zweiradmechatronikerin/Zweiradmechatroniker"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Errichtung des Bildungsgangs "Fachoberschule für Informatik"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Verlängerung des Inneren Grüngürtels im Zuge des Projekts Parkstadt-Süd; hier: Vergabe- und Baubeschluss für die Niederlegung der städtischen Aufbauten auf dem Gelände: Bonner Straße 126, ehemaliger Güterbahnhof Bonntor - Aurelis-Gelände -
Ergebnis: zurückgestellt
Nachhaltige Urbane Mobilitätsplanung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Kapazitätserhöhung Stadtbahnlinie 18 - Übertragung der Federführung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erweiterung der Nord- und Südseite der Hohenzollernbrücke; Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss
Ergebnis: zurückgestellt
Stadtautobahn B55a/Zoobrücke Los D, Erneuerung der innenliegenden Brückenentwässerungsleitung und Elektroanlage,Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Entwicklung des neuen Stadtteils Kreuzfeld hier: Beschluss des Leitbildes Kreuzfeld „Ein gutes Stück Köln“
Ergebnis: geändert beschlossen
Aufbau eines On-Demand-Angebots als Ergänzung zum bestehenden ÖPNV-Angebot und Aufnahme in den Öffentlichen Dienstleistungsauftrag über Verkehrsleistungen im Stadtbahn- und Busverkehr in der Stadt Köln (ÖDLA) der KVB
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ordnungsbehördliche Verordnung für 2020 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den aufgeführten Tagen und Zeiten; (wird unter TOP 6.3.1. behandelt.)
Ergebnis: Sache ist erledigt
Beschluss über die Planung der Maßnahme "Umgestaltung der Frankfurter Straße in Buchheim" aus dem Programm "Starke Veedel - Starkes Köln" (Einzelmaßnahme 2.5.6)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Generalsanierung der Sportanlage Hardtgenbuscher Kirchweg
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Olympische und Paralympische Spiele 2032
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. und von RM Gerlach
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Umsetzung von Maßnahmen aus der Kulturentwicklungsplanung im Jahr 2020
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Vergabe der Mietzuschüsse in der Sparte Bildende Kunst, Haushaltsjahre 2020 - 2024
Ergebnis: geändert beschlossen
Köln nimmt Geflüchtete aus den Auffanglagern in Griechenland auf
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend die Ergänzung des Bebauungsplan-Entwurfs 73480/06; Arbeitstitel: Kochwiesenstraße in Köln-Holweide
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beschluss über Stellungnahmen, sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 73370/04; Arbeitstitel: Nördlich Wielermaar in Köln-Porz-Zündorf, 1. Änderung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) 74440/02 Arbeitstitel: Rather See in Köln – Rath / Heumar
Ergebnis: zurückgestellt
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 59575/01:Arbeitstitel: Sinnersdorfer Straße 88-90 in Köln-Roggendorf/Thenhoven
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
Erlass von Veränderungssperren
Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten
KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
273. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Wahlen
Sparkasse KölnBonn: Weisung an die in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse KölnBonn durch den Rat entsandten Vertreter für die Abstimmung in der Zweckverbandsversammlung hier: Wahl eines stellvertretendenMitglieds des Verwaltungsrates
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Neuwahl beratender Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Mitgliederwechsel im Jugendhilfeausschuss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Neubenennung eines stellv. Mitglieds des Ausschuss Soziales und Senioren
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Besetzung von Ausschüssen"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
-
Gremien
Details
- Beginn
- 06.02.2020 15:51 Uhr
- Ende
- 06.02.2020 21:06 Uhr
- Ort
- Ratssaal