Rat

Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Kurzarbeit bei Ford"

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen

Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Köln braucht dringend ein alternatives Nutzungskonzept für das Pascha – Menschenwürdige Unterbringung für wohnungslose und obdachlose Menschen schaffen"

Ergebnis: endgültig abgelehnt

Antrag der Fraktion Die Linke betreffend "Ost-West-Achse jetzt beschließen"

Ergebnis: zurückgestellt

Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Demografischen Wandel in der Verwaltung als Chance nutzen"

Ergebnis: endgültig abgelehnt

Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Armut bekämpfen, Zusammenhalt fördern: Einführung einer sozialen Folgenabschätzung"

Ergebnis: endgültig abgelehnt

Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Ausländeramt bei Rückführungen aktiv in die Pflicht nehmen"

Ergebnis: endgültig abgelehnt

Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Anregung der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) betreffend "Befreiung zur Fällung einer Platane am Bahnhof Belvedere"

Ergebnis: zurückgestellt

Anfrage der Fraktion Die Linke betreffend "Abschiebungen und Abschiebehaft"

Ergebnis: Sache ist erledigt

Anfrage der Fraktion Die Linke betreffend "Zentrale Ausländerbehörde Köln"

Ergebnis: Sache ist erledigt

Anfrage der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Gelände zwischen Ignystraße und A4 „Garten Müller“"

Ergebnis: Sache ist erledigt

Anfrage der Fraktionen SPD und Die Linke betreffend "Einstellung des Zuschusses zum JobTicket für die Verwaltungsbeschäftigten der Stadt Köln"

Ergebnis: Sache ist erledigt

Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Die 10 größten Gewerbesteuerzahler der Stadt Köln 2013 – 2018 -2023"

Ergebnis: Sache ist erledigt

Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Umgang mit der Liste der Großbauprojekte (3331/2024) – weiß die Stadt, was sie tut?"

Ergebnis: Sache ist erledigt

Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Anregung des Integrationsrates zu einer Resolution "Zukunft sichern: Ausbau und Erhalt der Infrastruktur für Geflüchtete in Köln"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Satzungen

4. Änderungsfassung der Kölner Stadtordnung (KSO)

Ergebnis: geändert beschlossen

Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches

Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln): Abwassergebührensatzung 2025

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Ordnungsbehördliche Verordnungen

Sonstige städtische Regelungen

Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2023/2024 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW

Ergebnis: Kenntnis genommen

Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhungen nach § 25 KomHVO

Änderung der Verkehrsführung im Knotenpunkt Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Johann-Bensberg-Straße

Ergebnis: Kenntnis genommen

Überplanmäßiger Aufwand im Teilergebnisplan 0212 Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst

Politischer Variantenentscheid für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse, Bereich Innenstadt

Ergebnis: zurückgestellt

Vermarktung eines Grundstücks östlich angrenzend an den Ottoplatz in Köln-Deutz

Ergebnis: zurückgestellt

Wohnungsbau stärken – Maßnahmenpaket zur Unterstützung und Stabilisierung des Wohnungsbaus

Ergebnis: zurückgestellt

Umsetzung von Maßnahmen der Kulturentwicklungsplanung: In Vielfalt durch Vielfalt - Nachhaltige Strukturentwicklung in den städtischen Kulturinstitutionen

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Weitere Förderung des Vereins zur Förderung abschlussbezogener Jugend- und Erwachsenenbildung e.V. (VFJ e.V.) im Rahmen einer Festbetragsfinanzierung für die Jahre 2025, 2026 und 2027

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Bedarfsfeststellungs- und Baubeschluss Deutzer Brücke zur grundhaften Erneuerung von Brückenbelägen auf der Südseite

Ergebnis: ungeändert beschlossen

17 "Ausbildungs-Universitäten" für die Fachkräfte von morgen - Leitbild, Handlungsfelder und Maßnahmenideen für die Berufskolleglandschaft Köln 2035 - Schulentwicklungsplanung für die städtischen Berufskollegs Teil 1

Ergebnis: zurückgestellt

Ergänzung des Stadtbahnvertrags vom 03.09./09.09.1991 zur Übertragung der Federführung für den Ausbau zusätzlicher Haltestellen im Rahmen des Projektes Kapazitätserhöhung auf den Linien 4, 13 und 18

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Zuständigkeitsübertragung der Linie SB 91 für die Streckenabschnitte auf Kölner Gebiet auf den Rhein-Erft-Kreis

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Stadtentwässerungsbetriebe Köln (StEB Köln), AöR: Abwasserbeseitigungskonzept (ABK),

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.08.2022 für die Bühnen der Stadt Köln

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Unterstützung Standortwechsel Film- und Medienstiftung NRW

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Familie-Ernst-Wendt-Stiftung, hier: Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2025

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Grundsteuerreform: Festlegung der Hebesätze für die Erhebung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 und Beschluss über die Hebesatzsatzung

Ergebnis: zurückgestellt

Abberufung eines Mitglieds der Betriebsleitung des Gürzenich-Orchesters der Stadt Köln

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln): Wirtschaftsplan 2025

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum der Stadt Köln: Neubau der Bühne am Tanzbrunnen und Erweiterung der Schirme von Frei Otto -

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum der Stadt Köln - geschäftsführende Betriebsleitung

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Weiterentwicklung der Berichterstattung kommunaler Unternehmen vor dem Hintergrund der Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Wirtschaftsplan der Bühnen Köln für die Spielzeit 2024/25, Sicherung des Interimsspielbetriebs (Interim VI)

Ergebnis: geändert beschlossen

Planungsaufnahme und Baubeschluss zur Erstellung eines Modulbaus für Unterrichtszwecke und einer Einfachturnhalle in Modulbauweise für das Gymnasium Kartäuserwall 40, 50676 Köln (Altstadt-Süd)

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Weiteres Vorgehen Hallen Kalk (Hallen 75-77)

Ergebnis: zurückgestellt

Neufassung des Vertrages über die Finanzierung der Verbraucherberatungsstelle Köln über die Finanzierung der Verbraucherzentrale Köln und der Verbraucherberatung im Quatier

Ergebnis: geändert beschlossen

Beschluss über die Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 68459/02, Arbeitstitel: ICE-Terminal in Köln-Deutz, 3. Änderung (Ottoplatz-Ost)

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Beschluss über Anregungen/Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss Bebauungsplanentwurf Nummer 69449/05 Arbeitstitel: "Östlich Reitweg (Campus Deutz der TH Köln)" in Köln-Deutz

Ergebnis: ungeändert beschlossen

294. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Neues stellvertretend beratendes Mitglied im JHA für den Träger RheinFlanke gGmbH

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)

Ergebnis: zurückgestellt

Neubenennung der Mitglieder für die Fachausschüsse der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)

Ergebnis: zurückgestellt

Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des RGRE am 10./11. April 2025 Neubesetzung der Sitze im Hauptausschuss und Präsdium der Deutschen Sektion des RGRE

Ergebnis: zurückgestellt

Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Benennung eines Ratsmitglieds im Hauptausschuss"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Benennung eines stimmberechtigten Mitglieds im Ältestenrat"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Umbesetzung im Unterausschuss Wohnen"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Antrag der Fraktion Volt betreffend "TOP 17 Gremienbesetzung – Gesundheitsausschuss"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Antrag der CDU-Fraktion betreffend "TOP 17 - Gremienbesetzung - Nachbesetzung Sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Soziales und Senioren"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Ausschussumbesetzung"

Ergebnis: ungeändert beschlossen