Rat
Donnerstag, 05. Februar 2026 um 14:32 Uhr
Tagesordnung (83)
Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, Volt, FDP/KSG betreffend "Verkauf des WDR-Produktionsgeländes in Bocklemünd – Stadt Köln soll zukünftige Nutzung aktiv gestalten"
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP/KSG betreffend "Olympiabewerbung als Chance für die Infrastruktur im Kölner Norden und die Sportstätten in Köln und der Region"
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der Volt-Fraktion
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Ausweitung der bestehenden Böllerverbotszone und weitergehende Einschränkung privaten Feuerwerks ab Silvester 2026/2027"
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Überprüfung und Reduzierung freiwilliger Ausgaben im Bereich LSBTI-/Diversity-Förderung im Haushaltsjahr 2026"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der FDP/KSG-Fraktion betreffend "Katastrophen- und Zivilschutz in Köln ausbauen: Einrichtung eines Unterausschusses"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke und FDP/KSG
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Kein Suchthilfezentrum am Perlengraben!"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Dringlichkeitsantrag der Gruppe Die PARTEI betreffend "Vorzeitiges Hissen der Flagge „Mayors for Peace“ ab dem 6.2.2026"
Ergebnis: vertagt
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU, SPD, Die Linke, Volt und FDP/KSG betr. "Änderung der Satzung zur Vergabe der Förderstipendien der Stadt Köln"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Sachstand Umzug Autonomes Zentrum (AZ)"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 30.01.2026
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Kindertagespflege in Köln"
Ergebnis: vertagt
Antwort der Verwaltung vom 05.02.2026
Ergebnis: vertagt
Anfrage der Fraktion Die Linke betreffend "Sponsorengelder im Rahmen des Bürgerentscheides Olympia"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 05.02.2026
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der Gruppe Die PARTEI betreffend "Sondernutzungsgebühren für Werbung zum Olympia-Bürgerentscheid"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 05.02.2026
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der FDP/KSG-Fraktion betreffend "Nutzbarmachung des Neumarktes für Karnevalsgesellschaften anlässlich der Schließung des Hotels Pullmann"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 05.02.2026
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der Gruppe BSW betreffend "Informationen für Impfgeschädigte auf den Seiten der Stadt Köln"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 05.02.2026
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Linke Vereinsstrukturen in Köln"
Ergebnis: vertagt
Antwort der Verwaltung vom 05.02.2026
Ergebnis: vertagt
Anregungen
Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregungen und Stellungnahmen des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ortsrecht
Satzungen
Anpassung der Rettungsdienstsatzung der Stadt Köln auf der Grundlage einer überarbeiteten Gebührenkalkulation
Ergebnis: ungeändert beschlossen
13. Änderung des Landschaftsplans Köln zur Ausweisung des Naturschutzgebiets (NSG) N 24 "Isborns Heide und Hommelsheimer Bruch"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Neufassung der Eintrittspreise und Rabatte sowie Änderung der Geschäftsordnung über die Abgabe kostenloser bzw. ermäßigter Eintrittskarten bei den Bühnen der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ordnungsbehördliche Verordnungen
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2026
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Sonstige städtische Regelungen
Haushaltsrechtliche Unterrichtungen des Rates gemäß § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW sowie § 25 KomHVO
Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Deutzer Weg 1 und 3, 51143 Köln-Porz
Ergebnis: Kenntnis genommen
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2025/2026 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Ergebnis: Kenntnis genommen
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen
Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse
Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.08.2024 für die Bühnen der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Allgemeine Vorlagen
Errichtung eines Suchthilfezentrums auf dem Grundstück Perlengraben/ Wilhelm-Hoßdorfstr. , 50676 Köln - Bedarfsfeststellungs- und Vorplanungsbeschluss
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, Volt und FDP/KSG
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Feststellung der Gültigkeit der Kommunal- und Integrationsratswahl 2025
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beauftragung der Kölner Schulbaugesellschaft mbH mit Maßnahmen zur energetischen Sanierung an der Paul-Maar-Schule, Marienplatz 2, 50676 Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beauftragung der Kölner Schulbaugesellschaft mbH mit Maßnahmen zur energetischen Sanierung an der Kopernikus-Schule, Bonner Straße 40, 51145 Köln
Ergebnis: geändert beschlossen
Beauftragung der Kölner Schulbaugesellschaft mbH mit Maßnahmen zur energetischen Sanierung an der Gemeinschaftsgrundschule Konrad-Adenauer-Straße 20, 51149 Köln
Ergebnis: geändert beschlossen
Beauftragung der Kölner Schulbaugesellschaft mbH mit Maßnahmen zur energetischen Sanierung an der Eduard-Mörike-Schule, Mörikeweg 2-6, 51147 Köln
Ergebnis: geändert beschlossen
Beauftragung der Kölner Schulbaugesellschaft mbH mit Maßnahmen zur energetischen Sanierung an der Heideschule, Neue Heide 25-27, 51147 Köln
Ergebnis: geändert beschlossen
Gestaltung der Schullandschaft im Stadtbezirk Innenstadt betreffend Gymnasium Neustadt-Nord - Katholische Hauptschule am Rhein - Weiterbildungskollegs
Ergebnis: geändert beschlossen
Bildung eines Teilstandortes für einen Teil des Richard-Riemerschmid-Berufskollegs, Heinrichstr. 51, 50676 Köln- Altstadt-Süd
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Deutschlandticket Schule
Ergebnis: geändert beschlossen
Bedarfsfeststellungs- und Baubeschluss für die Erneuerung der passiven Schutzeinrichtungen entlang der Industriestraße zwischen dem „Niehler Ei“ und der Merianstraße und einer partiellen Erneuerung der Fahrbahndeckschicht
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB): Beschaffung und Finanzierung von niederflurigen Stadtbahnwagen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gründung des Fachbeirates für Mädchenarbeit gemäß der Satzung für das Amt für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Köln sowie Beschluss über die Geschäftsordnung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erhöhung des Finanzierungsrahmens der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Deutzer Hafen im Cash Pool der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bauplanungsrechtliche Vorlagen
Einstellung vorbereitender (Sanierungs-)Untersuchungen gemäß § 141 Baugesetzbuch für Köln Chorweiler-Mitte
Ergebnis: vertagt
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss des Bebauungsplanentwurfs [vorhabenbezogener Bebauungsplan] Nr. 724062/02 Arbeitstitel: Hohe Straße in Köln-Porz-Ensen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
Gremienbesetzungen
Sparkasse KölnBonn: Weisung an die durch den Rat der Stadt Köln entsandten Vertreter*innen für Abstimmungen in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse KölnBonn
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Mitgliederversammlungen des Städtetages NRW: Entsendung der Delegierten mit Stimmrecht
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Besetzung der Ausländerrechtlichen Beratungskommission (ABK) für die Wahlperiode 2025 - 2030
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bestellung sachkundige Einwohner*innen gem. § 85 II 2 SchulG NRW in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Neubesetzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Wahl von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern für die Ausschüsse des Rates auf Vorschlag der Seniorenvertretung
Ergebnis: vertagt
RheinEnergie Stiftung Jugend/Beruf, Wissenschaft
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Die Linke betreffend "Umbesetzung im Aufsichtsrat der Koelnmesse GmbH"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Besetzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) - weitere beratende Mitglieder
Genehmigung von Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen
Entschuldungsprogramm des Landes NRW - Altschuldenentlastungsgesetz NRW (ASEG NRW)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Sportentwicklungsplanung – Förderprogramm des Bundes „Sanierung kommunaler Sportstätten“ - Interessenbekundungsverfahren
Ergebnis: ungeändert beschlossen
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Gremien
Details
- Beginn
- 05.02.2026 14:32 Uhr
- Ende
- 05.02.2026 19:45 Uhr
- Ort
- Ratssaal