Rat
Donnerstag, 03. Februar 2022 um 15:38 Uhr
Tagesordnung (106)
A Wahl einer*s Beigeordneten für Dezernat IX - Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Alltag schöntrinken - Büdchenbierverbot verbieten!"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Klare Regelungen für den Kölner Karneval 2022"
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke., Volt und RM Zimmermann (GUT Köln) betreffend "Erstellen eines Qualifizierten Mietspiegels in Köln"
Ergebnis: zurückgestellt
Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Nutzung der Hallen 76 und 77 in Köln-Kalk"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Karl Küpper Preis 2022 – Resolution des Kölner Stadtrates"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Wallraf-Anbau – lasst Gras drüber wachsen"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Änderungsantrag von RM Zimmermann (GUT Köln)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke. und Volt betreffend "Kölner Stipendium für temporäre Schutzaufenthalte von gefährdeten Menschenrechtsverteidiger*innen"
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Unisex-Toiletten an Schulen"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und Volt
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend "Strategie für die Außengastronomie"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag von RM Zimmermann (GUT Köln)
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke., FDP und von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) betreffend "Verzicht auf Gebühren für Außengastronomien verlängern"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Fehlentscheidungen zum Frischezentrum Marsdorf korrigieren"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke., FDP, Volt und von den RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE und Zimmermann (GUT Köln) betreffend "Köln ist solidarisch: Gemeinsam aus der Pandemie"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Anfrage der Fraktion Die FRAKTION betreffend "CoronaCarnevalColonia - Where is my Wert!"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 28.01.2022
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage von RM Zimmermann (GUT Köln) betreffend "Sachstand Heliosgelände 2022"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 03.02.2022
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "86 unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) in Köln spurlos verschwunden"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 03.02.2022
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Leistungszentrum 1. FC Köln"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 03.02.2022
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Neutralität der Verwaltung"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 03.02.2022
Ergebnis: Kenntnis genommen
Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ortsrecht
Satzungen
Änderung der Hauptsatzung, hier: Anregung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik zu Sachverständigen für seniorenpolitische Fragen in den Bezirksvertretungen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Stellplatzsatzung für Köln
Ergebnis: zurückgestellt
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION
Ergebnis: zurückgestellt
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Ergebnis: zurückgestellt
Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Änderung der Luftrettungssatzung der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Honorarordnung für die Familienberatung und den Schulpsychologischen Dienst der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ordnungsbehördliche Verordnungen
Sonstige städtische Regelungen
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2020/21 und 2022 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Ergebnis: Kenntnis genommen
Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhung nach § 25 Abs. 2 KommHVO
Mehrkosten für den Neubau der Fuß- und Radwegbrücke über die Weinsbergstraße in Köln Ehrenfeld
Ergebnis: Kenntnis genommen
Überplanmäßige Aufwendungen
Überplanmäßiger Aufwand im Teilergebnisplan 0403 – Römisch-Germanisches Museum
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Außerplanmäßige Aufwendungen
Allgemeine Vorlagen
Neueinteilung und Umbenennung der Stadtteile in der linksrheinischen Innenstadt, Beauftragung der Verwaltung zur Erstellung eines Vorschlags und einer entsprechenden Ratsvorlage druch Ratsbeschluss vom 12.12.2019
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktionen CDU und FDP
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Bedarfsfeststellungs-, Planungs- und Baubeschluss für die Sicherungsmaßnahmen Römerturm
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Abbruch Bezirksrathaus Rodenkirchen, Hauptstraße 85, 50996 Köln
Ergebnis: geändert beschlossen
Feststellung des Jahresabschlusses der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln zum 31.12.2020
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bedarfsfeststellungsbeschluss für die Vergabe der externen Ingenieur- und Dienstleistungen (HOAI, Leistungsphasen 1 bis 9) zur Realisierung der Maßnahme "Umgestaltung Dorfspange Rondorf"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Einrichtung eines kommunalen Medienzentrums
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erweiterungsbau Mensa an der Henry-Ford-Realschule, Karl-Marx-Allee 43 in 50769 Köln-Chorweiler - Baubeschluss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Stadtautobahn B 55a/Zoobrücke Los Z1
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bedarfsfeststellungs- und Baubeschluss für die grundhafte Erneuerung von Brückenbelägen und Verschleißschichten auf den Flächen des Individualverkehrs auf der Nordseite der Deutzer Brücke
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors mit Grundstück zur Planung und Errichtung eines Gesamtschulgebäudes für den Stadtbezirk Kalk
Ergebnis: geändert beschlossen
Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse - Linie 1
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Schulrechtliche Erweiterung der Inklusiven Offenen Ganztagsschule Kretzerstraße, GGS Kretzerstraße 5-7, 50733 Köln-Nippes von zwei auf drei Züge zum Schuljahr 2023/24 gemäß § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bedarfsfeststellung zur Neubeschaffung eines Datenerfassungssystems im Kölner Rettungsdienst und Abschluss eines Fünf-Jahres Rahmenliefervertrages
Ergebnis: ungeändert beschlossen
'Integrationsbudget' - Verteilung der Finanzmittel in 2022
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.08.2020 für die Bühnen der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Sicherung und Beendigung des Bühneninterims (Oper / Schauspiel / Tanz) bis 2024 - Interim V
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Rückgabe der Benin-Bronzen aus dem Rautenstrauch-Joest-Museum an die Bundesrepublik Nigeria
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Zusätzliche Hilfen für obdachlose Menschen - Förderprogramm "Weiterentwicklung der Kölner Hilfen für Menschen im Kontext Obdachlosigkeit"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Kostenfortschreibung und Freigabe investiver Mittel betreffend Interim Kölnisches Stadtmuseum im ehemaligen Haus Sauer
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 75391/04
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 62486/02
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 67424/03; Arbeitstitel: Sechtemer Straße/ Bonnerstraße in Köln-Raderberg
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Umsetzung Stadtentwicklungskonzept Wohnen, hier: Beschluss über die Soziale Erhaltungssatzung gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetztbuch für das Gebiet Mülheim Süd-West
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
Aufhebung des Bebauungsplans Nummer 75389/03 -Teilaufhebung - Satzungsbeschluss -Arbeitstitel: Kaiserstraße in Köln-Porz-Urbach
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erlass von Veränderungssperren
Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten
KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
278. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gremienbesetzungen
Nachbesetzung Sachkundiger Einwohner*innen auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "TOP 17 Wahlen: Digitalisierungsausschuss – Benennung eines neuen sachkundigen Bürgers"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag von RM Zimmermann (GUT Köln) betreffend "Neubesetzung beratende Mitgliedschaft"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Neuwahl eines Mitgliedes für den JVA Beirat Köln"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Neuwahl eines Mitgliedes des Kreiswahlausschusses zur Landtagswahl"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Die LINKE betreffend "Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Neuwahl eines Mitgliedes im Unterausschuss Wohnen"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Benennung von Sachkundigen Einwohner:Innen"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Nachbesetzung von Ausschüssen"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Besetzung eines Gremiums"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Neubesetzung sachkundige Einwohner*innen"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "TOP 17 Wahlen: Neuwahl eines Mitgliedes des Kreiswahlausschusses zur Landtagswahl"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der CDU-Fraktion betreffend "TOP 17 - Benennung eines Mitgliedes für den Deutsch-Polnischen Fachausschuss der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
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Gremien
Details
- Beginn
- 03.02.2022 15:38 Uhr
- Ende
- 03.02.2022 22:20 Uhr
- Ort
- Gürzenich, Großer Saal Martinstraße 29 – 37 50667 Köln INFEKTIONSSCHUTZ: Weniger Plätze für die Öffentlichkeit. Medizinische/FFP2-Maskenpflicht/Test/Immunisierungsnachweis erforderlich (s. Infektionschutzhinweise) Hinweis: Livestreamübertragung