Rat
Donnerstag, 04. April 2019 um 15:36 Uhr
Tagesordnung (108)
Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke., der Gruppe BUNT und RM Wortmann (Freie Wähler Köln) betreffend "Ausverkauf des Wahlrechts durch die schwarz/gelbe Landesregierung stoppen. Ratsmitglieder sind für alle da! Stichwahl beibehalten!"
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT betreffend „Aktuelle Entwicklungen auf dem Kölner Arbeitsmarkt – Wettbewerbsfähigkeit des Standortes erhalten“
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Annahme einer Schenkung von Kunstwerken des Künstlers Johannes Wohnseifer an das Museum Ludwig
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und FDP betreffend "Nachhaltige Urbane Mobilitätsplanung"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Ford gehört zu Köln"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und der Gruppe BUNT betreffend "Köln sagt Nein zum Upload-Filter – Appell gegen Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Prüfung Verlegung der Messstationen für Feinstaubmessung"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT betreffend "Sportentwicklungsplanung – jetzt umsetzen!"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
Ergebnis: Sache ist erledigt
Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Installation einer Schuldenuhr an prominenter Stelle am Rathaus"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT betreffend "Innovative Mobilitätskonzepte in neuen Quartieren umsetzen und Finanzierung langfristig sicherstellen - Mobilitätsfonds für Köln aufbauen!"
Ergebnis: zurückgestellt
Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Anfragen der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und der Gruppe GUT betreffend "Kommunales Wohnungsbauförderprogramm"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 25.03.2019
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "IFH-Studie: Kölner Innenstadt bleibt Mittelmaß. Was tut die Stadtverwaltung?"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 04.04.2019
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der Fraktion Die Linke. betreffend "Kostensteigerungen bei Großprojekten"
Ergebnis: zurückgestellt
Anfrage der Fraktion Die Linke. betreffend "Einbeziehung Kölns in die Planungen zum Strukturwandel im „Rheinischen Revier“"
Ergebnis: zurückgestellt
Antwort der Verwaltung vom 04.04.2019
Ergebnis: zurückgestellt
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Drogenkonsumraum/ Drogenkonsummobil - Sachstand"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 04.04.2019
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Treffen der Oberbürgermeisterin mit Kölner Abgeordneten im Landtag und im Deutschen Bundestag"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 04.04.2019
Ergebnis: Kenntnis genommen
Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ortsrecht
Satzungen
Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Puppenspiele der Stadt Köln - Erhöhung der Eintrittspreise und Änderung der Entgeltordnung ab dem 01. Januar 2020
Ergebnis: geändert beschlossen
Aktualisierte Honorarordnung der Volkshochschule Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Nutzungs- und Entgeltordnung für das FORUM Volkshochschule
Ergebnis: geändert beschlossen
Ordnungsbehördliche Verordnungen
2. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2019 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den aufgeführten Tagen und Zeiten.
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Sonstige städtische Regelungen
Anpassung der Zuständigkeitsordnung hier: Beschleunigung von Vergabeprozessen und Erfahrungsbericht
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen,-auszahlungen u.-verpflichtungen gem. § 83 Abs. 1 u. § 85 Abs. 1 GO NRW
Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhung nach § 25 Abs. 2 KomHVO
Generalsanierung der Waldsiedlung
Ergebnis: Kenntnis genommen
Überplanmäßige Aufwendungen
Außerplanmäßige Aufwendungen
Allgemeine Vorlagen
Einrichtung eines Preises unter dem Namen "Miteinander-Preis Köln für Demokratie und Vielfalt"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum der Stadt Köln (LIS-Köln): Betriebskonzept
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Bedarfsfeststellungsbeschluss und Vergabe zur Ertüchtigung und Digitalisierung der LSA-Infrastruktur sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB): Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über die Erbringung öffentlicher Personenverkehrsdienste sowie Betrauung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum der Stadt Köln (LIS-Köln): Standortkonzept
Ergebnis: geändert beschlossen
Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes "Starke Veedel" - Starkes Köln" für den Sozialraum "Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Fördermittelakquise und -abwicklung von EU Drittmitteln
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Nutzungsvertrag MiQua
Ergebnis: zurückgestellt
Vergabe der Mittel für Antirassismus-Training im Jahr 2019 / 2. Teil
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Verteilung der verbleibenden Mittel zur Förderung von Interkulturellen Zentren für das Jahr 2019
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Kulturentwicklungsplanung (KEP)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Fortführung des Förderprojekts "Einwanderung gestalten NRW"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Infrastrukturfinanzierung Lernende Region – Netzwerk Köln e.V. (LRNK)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Mobiles Drogenhilfeangebot in Neumarktnähe
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Sportentwicklungsplanung der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Carsharing-Stellplätze im öffentlichen Raum – stationsbasiertes Carsharing – und Förderung der Elektromobilität durch Reduzierung der Parkgebühren für Elektrofahrzeuge
Ergebnis: zurückgestellt
Bedarfsfeststellung, Beschaffung und Aufstellung von Schulpavillons für das Schuljahr 2019/20
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Planungsaufnahme zum Abriss und Ersatzbau des OGS-Hauses der Kath. Grundschule Forststr. 20, 51107 Köln (Rath-Heumar)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Planungsbeschluss für die Sanierung der Medienleitungen im Betriebshof im Botanischen Garten, Amsterdamer Straße 34, 50735 Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Förderprogramm "SmartCity Cologne GO"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bedarfsfeststellung zur weiteren Sicherstellung des Luftrettungsdienstes mit dem Intensivtransporthubschrauber (ITH) Christoph Rheinland, Ziffer 1 des Beschlussvorschlags
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Wahl einer Beigeordneten / eines Beigeordneten für Dezernat IV - Bildung, Jugend und Sport
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Rahmenvertrag für Baumpflegearbeiten auf Kölner Sportanlagen (36 Monate)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
2. Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Köln
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und der Gruppe BUNT
Ergebnis: geändert beschlossen
2. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2019 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den aufgeführten Tagen und Zeiten.
Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
Osterather Straße/Liebigstraße in Bilderstöckchen; 66470/06; Beschl. über Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
Erlass von Veränderungssperren
Eisenbahnersiedlung; Satzung über eine Verlängerung der Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Porz-Gremberghoven
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten
KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
Wahlen
Benennung einer sachkundigen Einwohnerin für den Ausschuss Schule und Weiterbildung auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Benennung eines stellvertretenden sachkundigen Einwohners für den Stadtentwicklungsausschuss auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bestellung eines stellvertretenden Vertreters der Stadt Köln zur Entsendung in die Verbandsversammlung des Dachverbandes kommunaler IT-Dienstleister (KDN)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Ausschussumbesetzung"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Ausschussumbesetzung"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderung der personellen Zusammensetzung der Kommunalen Gesundheitskonferenz Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderung der Benennung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner für diverse Ausschüsse auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule Transgender
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Vertretung der Stadt Köln in der Gesellschafterversammlung der Mediengründerzentrum NRW MGZ GmbH
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Wahl eines Abgeordneten zur Hauptversammlung des Deutschen Städtetages"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Neuwahl eines ordentlichen Mitgliedes für den Beirat der Unteren Landschaftsbehörde (Anlage 1 und 2 im nicht öffentlichen Teil)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Gruppe GUT betr. "Wahl eines Abgeordneten zur Hauptversammlung des Deutschen Städtetages"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Benennung eines Sachkundigen Einwohners im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Berufung einer sachkundigen Einwohnerin als ständiges Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Die Grünen betreffend "TOP 17 "Wahlen", hier: Neubesetzung Ratsausschüsse, Aufsichtsräte, weitere Gremien"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Besetzung von Gremien"
Ergebnis: geändert beschlossen
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Sonderprogramm Maßnahmenpaket Schulbau GU/TU - Baubeschluss zum Neubau einer Erweiterung am Hildegard-von-Bingen-Gymnasium, Leybergstraße 1 in 50939 Köln durch einen Generalunternehmer
Ergebnis: ungeändert beschlossen
-
Gremien
Details
- Beginn
- 04.04.2019 15:36 Uhr
- Ende
- 04.04.2019 21:18 Uhr
- Ort
- Ratssaal