Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

1

A Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Mülheim gemäß §§ 36 Abs. 5 Satz 2, 67 Abs. 3 GO NRW und § 5 Hauptsatzung der Stadt Köln

1

Einwohnerfragestunde

1.1

Barrierefreiheit im Bezirksrathaus Mülheim

1.1.1

Barrierefreiheit im Bezirksrathaus Mülheim - Anfrage der Seniorenvertretung

Ergebnis: Kenntnis genommen

Barrierefreiheit im Bezirksrathaus Mülheim - Anfrage der Seniorenvertretung

2215/2022 · Beantwortung e. Einwohneranfrage (BV)

1.2

Altkleidercontainer Wuppertaler Straße

1.3

Drängelgitter Elisabeth-Schäfer-Weg/ Buchheimer Ring

1.4

Elisabeth-Schäfer-Weg

1.5

Umbau Herler Platz

2

Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

2.1

Bürgereingabe nach § 24 GO – „Gefahrenstellen Mülheimer Brücke" Aktenzeichen 232-21

Ergebnis: geändert beschlossen

Bürgereingabe nach § 24 GO – „Gefahrenstellen Mülheimer Brücke" Aktenzeichen 23…

2030/2022 · Beschlussvorlage Bezirksvertretung

2.2

Eingabe nach § 24 GO - Schutz des Landschaftsschutzgebiet an der Otto-Kayser-Straße Köln-Dellbrück - Az 01/22

Ergebnis: geändert beschlossen

Eingabe nach § 24 GO - Schutz des Landschaftsschutzgebiet an der Otto-Kayser-St…

2403/2022 · Beschlussvorlage Bezirksvertretung

3

Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

4

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

5

Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

6

Annahme von Schenkungen

7

Anfragen

7.1

Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen

7.1.1

AN/0895/2022, Baumpflanzungen in den Stadtteilen Flittard / Stammheim

Ergebnis: Kenntnis genommen

AN/0895/2022, Baumpflanzungen in den Stadtteilen Flittard / Stammheim

2131/2022 · Beantwortung einer Anfrage (BV)

7.1.2

Treibholz und Treibgut am Stammheimer Ufer (AN/0892/2022)

Ergebnis: Kenntnis genommen

Treibholz und Treibgut am Stammheimer Ufer (AN/0892/2022)

2132/2022 · Beantwortung einer Anfrage (BV)

7.1.3

Kriminalpräventiver Rat Köln: Beantwortung der AN/0495/2022

Ergebnis: Kenntnis genommen

Kriminalpräventiver Rat Köln: Beantwortung der AN/0495/2022

2171/2022 · Beantwortung einer Anfrage (BV)

7.1.4

Bauen und Wohnen

Ergebnis: Kenntnis genommen

Bauen und Wohnen

2229/2022 · Beantwortung einer Anfrage (BV)

7.1.5

Ampelsteuerungen im Bezirk Köln-Mülheim

Ergebnis: Kenntnis genommen

Ampelsteuerungen im Bezirk Köln-Mülheim

2238/2022 · Beantwortung einer Anfrage (BV)

7.1.6

Verkehrliche Ausgestaltung der Willy-Brandt-Gesamtschule in Höhenhaus - Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen - zu AN/0013/2022

Ergebnis: Kenntnis genommen

Verkehrliche Ausgestaltung der Willy-Brandt-Gesamtschule in Höhenhaus - Anfrage…

2334/2022 · Beantwortung einer Anfrage (BV)

7.2

Neue Anfragen

7.2.1

Kontrollen durch das Ordnungsamt im Bereich Natur-Schutz-Gebiet "Flittard"

Ergebnis: Kenntnis genommen

Kontrollen durch das Ordnungsamt im Bereich Natur-Schutz-Gebiet "Flittard"

AN/1188/2022 · Anfrage nach § 4 BV9 (AfD)

7.2.1.1

Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates, AN/1188/2022 der AfD "Kontrollen durch das Ordnungsamt im Bereich Natur-Schutz- Gebiet Flittard"

Ergebnis: Kenntnis genommen

Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates, AN/1188/202…

2244/2022 · Beantwortung einer Anfrage (BV)

7.2.2

Offenlegung der Strunde

Ergebnis: Kenntnis genommen

Offenlegung der Strunde

AN/1309/2022 · Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates

7.2.3

Hochwasser- und Überflutungsschutz in Dünnwald

Ergebnis: Kenntnis genommen

Hochwasser- und Überflutungsschutz in Dünnwald

AN/1311/2022 · Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates

7.2.4

Planung von Fahrradinfrastruktur

Ergebnis: Kenntnis genommen

Planung von Fahrradinfrastruktur

AN/1317/2022 · Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates

7.2.5

Baubeginn Baumwollbleicherei in Köln-Holweide

Ergebnis: Kenntnis genommen

Baubeginn Baumwollbleicherei in Köln-Holweide

AN/1335/2022 · Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates

7.2.6

Zustand neugepflanzter Bäume in Holweide

Ergebnis: Kenntnis genommen

Zustand neugepflanzter Bäume in Holweide

AN/1375/2022 · Anfrage nach § 4 BV9 (CDU)

7.2.7

Situation ukrainischer Flüchtlinge im SB Mülheim

Ergebnis: Kenntnis genommen

Situation ukrainischer Flüchtlinge im SB Mülheim

AN/1376/2022 · Anfrage nach § 4 BV9 (CDU)

7.2.8

Zwangsräumungen verhindern

Ergebnis: Kenntnis genommen

Zwangsräumungen verhindern

AN/1387/2022 · Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates

7.2.9

Mögliches Taubenhaus im Bereich Sonderburger Straße / Arnsberger Straße

Ergebnis: Kenntnis genommen

Mögliches Taubenhaus im Bereich Sonderburger Straße / Arnsberger Straße

AN/1391/2022 · Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates

7.2.10

Absolutes Halteverbot im Bereich der Rechtskurve der Arnsberger Straße hinter der Unterführung Sonderburger Straße

Ergebnis: Kenntnis genommen

Absolutes Halteverbot im Bereich der Rechtskurve der Arnsberger Straße hinter d…

AN/1392/2022 · Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates

8

Anträge

8.1

Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

8.1.1

Beseitigung einer Gefahrenstelle

Ergebnis: endgültig zurückgezogen

Beseitigung einer Gefahrenstelle

AN/1310/2022 · Antrag nach § 3 BV9 (AfD)

8.1.2

Parkleitsystem Stadtteil Mülheim

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Parkleitsystem Stadtteil Mülheim

AN/1313/2022 · Antrag nach § 3 der GeschO des Rates

8.1.3

Hitzeschutz weiter verbessern

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Hitzeschutz weiter verbessern

AN/1318/2022 · Antrag nach § 3 der GeschO des Rates

8.1.4

Verkehrskonzept für die Sanierung der Mülheimer Brücke

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Verkehrskonzept für die Sanierung der Mülheimer Brücke

AN/1319/2022 · Antrag nach § 3 der GeschO des Rates

8.1.5

Tempo 30 auf der Frankfurter Straße zwischen Wiener Platz und Bahnhof Mülheim

Ergebnis: geändert beschlossen

Tempo 30 auf der Frankfurter Straße zwischen Wiener Platz und Bahnhof Mülheim

AN/1320/2022 · Antrag nach § 3 der GeschO des Rates

8.1.6

Verbesserung für den Radverkehr an der Einmündung Auenweg in die Deutz-Mülheimer Straße

Ergebnis: geändert beschlossen

Verbesserung für den Radverkehr an der Einmündung Auenweg in die Deutz-Mülheime…

AN/1321/2022 · Antrag nach § 3 der GeschO des Rates

8.1.7

Aufstellen von drei Sitzbbänken im Bereich einer Grünfläche in Köln-Mülheim zwischen Düsseldorfer Straße und Mülheimer Ufer

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Aufstellen von drei Sitzbbänken im Bereich einer Grünfläche in Köln-Mülheim zwi…

AN/1322/2022 · Antrag nach § 3 der GeschO des Rates

8.1.8

Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Radfahrende und zu Fuß Gehende beim Überqueren des Buchheimer Rings in Höhe des Reitstalls Herler Burg

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Radfahrende und zu Fuß Gehende beim Ü…

AN/1323/2022 · Antrag nach § 3 der GeschO des Rates

8.1.9

Der Zugangsbereich des Mülheimer Rathauses muss dringend bürgerfreundlicher gestaltet und organisiert werden

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Der Zugangsbereich des Mülheimer Rathauses muss dringend bürgerfreundlicher ges…

AN/1324/2022 · Antrag nach § 3 der GeschO des Rates

8.1.10

Teiloffenlegung der Strunde durch den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung finanzieren

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Teiloffenlegung der Strunde durch den Klima- und Transformationsfonds der Bunde…

AN/1448/2022 · Antrag nach § 12 (Dringlichkeitsantrag)

8.2

Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

8.2.1

Behindertengerechte Querungshilfe für Fußgänger Elisabeth-Breuer-Str.

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Behindertengerechte Querungshilfe für Fußgänger Elisabeth-Breuer Str.

AN/1272/2022 · Antrag nach § 3 der GeschO des Rates

8.2.2

Anregung der Bezirksarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik im Stadtbezirk Mülheim an die Bezirksvertretung Mülheim zum Thema "Barrierefreiheit im Bezirksrathaus und zeitnahe Kundenbedienung ohne Termin"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Anregung der Bezirksarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik im Stadtbezirk Mülheim …

2400/2022 · Beschlussvorlage Bezirksvertretung

9

Verwaltungsvorlagen

9.1

Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

9.1.1

Beratung des Haushaltsplanentwurfs für den Haushalt 2023/ 2024

Ergebnis: geändert beschlossen

Beratung des Haushaltsplanentwurfs für den Haushalt 2023/ 2024

2050/2022 · Beschlussvorlage Bezirksvertretung

9.1.2

Haushaltsplan-Entwurf Haushalt 2023/ 2024

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Haushaltsplan-Entwurf Haushalt 2023/ 2024

2049/2022 · Beschlussvorlage Bezirksvertretung

9.1.3

Weiterer Ausbau der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Weiterer Ausbau der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung

2090/2022 · Beschlussvorlage Bezirksvertretung

9.2

Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

9.2.1

Baubeschluss für die Sanierung der Hafenbrücke in Köln-Mülheim

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Baubeschluss für die Sanierung der Hafenbrücke in Köln-Mülheim

0986/2022 · Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss

9.2.2

Aktualisierung des Förderprogramms "Dritte Orte"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Aktualisierung des Förderprogramms "Dritte Orte"

2048/2022 · Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss

9.2.3

Ergänzung des Stadtbahnvertrages - Stadtbahnanbindung Mülheimer Süden

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Ergänzung des Stadtbahnvertrages - Stadtbahnanbindung Mülheimer Süden

0898/2022 · Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss

10

Mitteilungen

10.1

Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

10.1.1

Umgestaltung Dellbrücker Marktplatz

10.2

Mitteilungen der Verwaltung

10.2.1

Baumfällungen im Stadtbezirk Mülheim

10.2.2

Unerledigte Anfragen der laufenden Periode

10.2.3

Sachstand Sanierung Mülheimer Brücke

10.2.3.1

Gesamtinstandsetzung Mülheimer Brücke - Abruch südliche Rechtsrheinische Rampe - KVB-Sperrpause

Ergebnis: Kenntnis genommen

Gesamtinstandsetzung Mülheimer Brücke - Abruch südliche Rechtsrheinische Rampe …

2421/2022 · Mitteilung Ausschuss

10.2.4

Kooperation Köln und rechtsrheinische Nachbarn (K&RN)

Ergebnis: Kenntnis genommen

Kooperation Köln und rechtsrheinische Nachbarn (K&RN)

1851/2022 · Mitteilung Ausschuss

10.2.5

Flächenbericht 2021 zu den Objekten im Portfolio der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln (GW), Stand 31.12.2021

Ergebnis: Kenntnis genommen

Flächenbericht 2021 zu den Objekten im Portfolio der Gebäudewirtschaft der Stad…

1552/2022 · Mitteilung Ausschuss

10.2.6

Bebauungsplan 69460.07 "Euroforum Nord" in Köln-Mülheim Sachstand Projektentwicklung

Ergebnis: Kenntnis genommen

Bebauungsplan 69460.07 "Euroforum Nord" in Köln-Mülheim Sachstand Projektentwic…

1903/2022 · Mitteilung Ausschuss

10.2.7

Einwohneranfrage Autostraße Kalkberg (Mülheimer Süden Östlicher Ringschluss)

Ergebnis: Kenntnis genommen

Einwohneranfrage Autostraße Kalkberg (Mülheimer Süden Östlicher Ringschluss)

1318/2022 · Beantwortung e. Einwohneranfrage (BV)

10.2.8

Beantwortung der mündlichen Nachfrage zu Anfrage AN/0857/2022 "Umgang mit Eingaben der Bürgerinnen und Bürger", der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Mülheim vom 13.04.2022, 1563/2022

Ergebnis: Kenntnis genommen

Beantwortung der mündlichen Nachfrage zu Anfrage AN/0857/2022 "Umgang mit Einga…

2216/2022 · Beantwortung einer mündl. Anfrage (BV)

10.2.9

Niederschrift 8. Runder Tisch Radverkehr Mülheim

Ergebnis: Kenntnis genommen

Niederschrift 8. Runder Tisch Radverkehr Mülheim

2055/2022 · Mitteilung BV

10.2.10

Verstopfte Straßen, mangelhafte Fußwege und unübersichtliche Baustellen- Baustellenmanagement neu denken

Ergebnis: Kenntnis genommen

Verstopfte Straßen, mangelhafte Fußwege und unübersichtliche Baustellen- Bauste…

2365/2022 · Mitteilung BV

10.2.11

Evaluation der Sozialen Erhaltungssatzung Stegerwaldsiedlung

Ergebnis: Kenntnis genommen

Evaluation der Sozialen Erhaltungssatzung Stegerwaldsiedlung

2332/2022 · Mitteilung Ausschuss

10.2.12

Radfahrstreifen auf der Berliner Straße

Ergebnis: Kenntnis genommen

Radfahrstreifen auf der Berliner Straße

2456/2022 · Mitteilung BV

10.2.13

Qualitätsbericht 2021 der KVB gemäß öffentlichem Dienstleistungsauftrag

Ergebnis: zurückgestellt

Qualitätsbericht 2021 der KVB gemäß öffentlichem Dienstleistungsauftrag

2476/2022 · Mitteilung Ausschuss

10.3

Bemerkungen zur Niederschrift

Bezirksvertretung 9 (Mülheim)

Tagesordnung (78)

Gremien

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