Rat
Donnerstag, 08. September 2022 um 15:34 Uhr
Tagesordnung (124)
Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke., FDP, Volt und Die FRAKTION "Livestream attraktiver gestalten"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Änderung der Hauptsatzung"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag von RM Zimmermann (GUT Köln) betreffend "Kölner Fest der Demokratie"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend "Energiekostenspirale: Kommunale Beratungsangebote kurzfristig stärken"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Einsetzung eines Untersuchungsgremiums"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Kölner Klima Bond"
Ergebnis: zurückgestellt
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Ergebnis: zurückgestellt
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Soziale und wirtschaftliche Katastrophe wegen drohender Energiearmut jetzt abwenden!"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Verbesserte Kommunikation im öffentlichen Raum"
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU betreffend "Zwei neue Landschaftsparks entlang der A4 und zwischen Widdersdorf und Lövenich"
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Energiesparen"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Livestream attraktiver gestalten – Hörversion einrichten"
Ergebnis: zurückgestellt
Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Beitritt in das Regionalbündnis Cradle to Cradle"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Köllossos aufbauen!"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Anfrage von RM Zimmermann (GUT Köln) betreffend "Viva Colonius"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 08.09.2022
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Bilanz der Zentralen Anlaufstelle Gastronomie der Stadt Köln"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 08.09.2022
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Machbarkeitsstudie Rheinpendel"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 08.09.2022
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Raderschatt Unternehmensberatung Gebäudewirtschaft"
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Benennung des Platzes vor dem Schauspielhaus ("kleiner Offenbachplatz")
Ergebnis: zurückgestellt
Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ortsrecht
Satzungen
4. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Ordnungsbehördliche Verordnungen
Zweite Ordnungsbehördliche Verordnung für das Jahr 2022 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Sonstige städtische Regelungen
Kleingartenordnung Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Köln (RPO) sowie Neufassung der Dienstanweisung für das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Köln (DA RPA)
Ergebnis: zurückgestellt
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2022 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Ergebnis: Kenntnis genommen
Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhung nach § 25 KommHVO
Generalsanierung der Sportanlage Hardtgenbuscher Kirchweg in Köln-Ostheim
Ergebnis: Kenntnis genommen
Rheinboulevard Köln-Deutz - Freilegung und Integration archäologischer Funde
Ergebnis: Kenntnis genommen
Belastungen des städtischen Haushaltes im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen
Ergebnis: Kenntnis genommen
1. Veränderungsnachweis "Verwaltung" zum Entwurf des Haushaltsplans 2023/ 2024
Ergebnis: Kenntnis genommen
Überplanmäßige Aufwendungen
Außerplanmäßige Aufwendungen
Allgemeine Vorlagen
Generalinstandsetzung der Schulgebäude des Berufskollegs Ulrepforte, Gebäudetrakt B und A mit Unterrichtsräumen, Verwaltungsbereich und Aula am Standort Ulrichgasse 1-3 in 50676 Köln - Bau- und Einrichtungsbeschluss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Zügigkeitserweiterung der Janusz-Korczak-Schule am Altenberger Kreuz 14, 51105 Köln zum Schuljahr 2023/24 bei gleichzeitiger Bildung eines Teilstandortes in der Siegburger Str. 445 in 51105 Köln-Poll
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines Investors*einer Investorin mit Grundstück zur Planung und Errichtung eines Gebäudes für ein Gymnasium (S I 3-zügig, S II 5-zügig) mit drei Sportübungseinheiten in Köln-Nippes
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Umsetzung einer Maßnahme des Kulturentwicklungsplans: Arbeitskreis Gedächtnis der Stadt
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Umsetzung einer Maßnahme des Kulturentwicklungsplans: Entwicklung eines Handlungskonzeptes Kreativräume in der Stadtentwicklung
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Maßnahmen der Kulturentwicklungsplanung: Leitbild für kulturelle Teilhabe und Vielfalt
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Weiterer Ausbau der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Befristete kommunale Fortführung des Kompetenzzentrums Frau und Beruf Region Köln
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Stärkung des Tanzes
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Planungsbeschluss für die Generalsanierung der Bezirkssportanlage Thuleweg in Köln-Höhenhaus
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Planungsbeschluss für die Generalsanierung der Sportanlage Rixdorfer Straße in Köln-Mülheim
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gründung der Kölner Schulbaugesellschaft mbH
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Wirtschaftsplan des Wallraf-Richartz-Museums & Fondation Corboud der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2022
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum der Stadt Köln - Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2021
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Einrichtung des neuen Bildungsganges "Fachkraft Küche" am Berufskolleg Ehrenfeld (BK 20) zum Schuljahr 2022/2023
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum der Stadt Köln - Auflösung der Kapitalrücklage
Ergebnis: ungeändert beschlossen
BioCampus Cologne Grundbesitz GmbH & Co. KG: Anschlussbetrauung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der Stadt Köln zum 31.12.2019
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Konzept für Gewaltschutz in Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete der Stadt Köln (Gewaltschutzkonzept)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Baubeschluss für die Sanierung der Hafenbrücke in Köln-Mülheim
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erweiterung des neuen Busbetriebshofs Köln Ost in Porz
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Abriss von vier Sozialhäusern und Neubau von zwei Gebäuden zur öffentlich rechtlichen Unterbringung obdachloser oder von Obdachlosigkeit bedrohter Personen in konventioneller Bauweise sowie Abriss einer Kindertagesstätte und Neubau einer Kindertagess
Ergebnis: geändert beschlossen
Ergänzung des Stadtbahnvertrages - Stadtbahnanbindung Mülheimer Süden
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Porz-Mitte
Ergebnis: geändert beschlossen
Sanierung der Schulaula am Berufskolleg 4, Zugweg 48, 50677 Köln - Baubeschluss
Ergebnis: geändert beschlossen
Römisch-Germanisches Museum - Weiterplanungsbeschluss zur Sanierung und Baubeschluss für vorgezogene notwendige Maßnahmen
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Bürgerzentrum Alte Feuerwache - Baubeschluss zur Ertüchtigung Innenhof, Einrichtung Stadtteil-/Holzwerkstatt, Optimierung Entwässerungs-/Kanalanlage
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Aktualisierung des Förderprogramms "Dritte Orte"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gestaltungsbeirat der Stadt Köln; Anpassung der Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirates
Ergebnis: zurückgestellt
Ausschreibung - Rahmenvertrag Catering mit Service
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. und von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE)
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Verstetigung der Sonntagsöffnung in der Zentralbibliothek der Stadtbibliothek Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Benennung des Platzes vor dem Schauspielhaus ("kleiner Offenbachplatz")
Ergebnis: Sache ist erledigt
Sparkasse KölnBonn: Weisung an die durch den Rat der Stadt Köln entsandten Vertreter*innen für Abstimmungen in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse KölnBonn
Ergebnis: geändert beschlossen
Eisbahn auf dem Ebertplatz in der Wintersaison 2022/2023
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke., FDP und Volt
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
234. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 5, Köln-Nippes; Arbeitstitel: "Quartiersentwicklung Simonskaul in Köln-Weidenpesch und Aufhebung der Verlängerung der Äußeren Kanalstraße
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
Beschluss über Stellungnahmen, Änderung sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nummer 61520/02 Arbeitstitel: Donatusstraße in Köln-Pesch
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nr. 61483/02; Arbeitstitel: Seeadlerweg in Köln-Vogelsang
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
Erlass von Veränderungssperren
Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten
KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
21. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln vom 29. Juni 2001 über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gremienbesetzungen
Neuwahl eines stellvertrend beratenden JHA-Mitglieds, hier Arbeitskreis für das ausländische Kind e.V.
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Wahl der Mitglieder für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Köln
Ergebnis: zurückgestellt
KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH: Entsendung in den Aufsichtsrat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Besetzungsänderung in der Ausländerrechtlichen Beratungskommission
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Mitgliederwechsel im Jugendhilfeausschuss, hier: Kölner Jugendring e.V.
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Benennung von (stellvertretenden) Mitgliedern für die Kommunale Gesundheitskonferenz Köln durch den Rat der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Neubestellung einer sachkundigen Einwohnerin für den Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Neubestellung einer stellvertretenden sachkundigen Einwohnerin für den Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Neuwahl eines ordentlichen Mitgliedes für den Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Umbenennung von Ausschussmitgliedern mit beratender Stimme"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Nachbesetzung im Gesundheitsausschuss"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Umbesetzung Jugendhilfeausschuss"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Benennung eines Sachkundigen Einwohners im Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Umbesetzung Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Nachbesetzung von Ausschüssen/Unterausschüssen/Integrationsrat"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Neubesetzung von Gremien"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Sparkasse KölnBonn: Weisung an die durch den Rat der Stadt Köln entsandten Vertreter*innen für die Abstimmung in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
-
Gremien
Details
- Beginn
- 08.09.2022 15:34 Uhr
- Ende
- 08.09.2022 21:13 Uhr
- Ort
- Ratssaal