Rat

Antrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Volt, FDP/KSG, BSW und RM Jüde betreffend" Kürzungen bei den Integrations- und Sprachkursen gefährden unsere Integrationsarbeit!"

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Olympische Träume auf maroden Treppchen"

Ergebnis: endgültig abgelehnt

Antrag Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke Volt, FDP/KSG, BSW, Die PARTE und RM Jüde betreffend "Beantragung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 129 GO NRW zur Besetzung der Ratsausschüsse mit sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Unerträgliche Zustände in Kölner Kindertagesstätten – Maßnahmenpaket zur sofortigen Entlastung von Familien und Personal"

Ergebnis: endgültig abgelehnt

Antrag der Fraktionen CDU und FDP/KSG betreffend "Baustellenumsetzungsmanagement stärken! Effizienz, Koordination und Transparenz – mit KI verbessern"

Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)

Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Der Kampf gegen Antisemitismus ist Chefsache – Einrichtung des Amtes eines Antisemitismusbeauftragten der Stadt Köln in Person des Oberbürgermeisters"

Ergebnis: endgültig abgelehnt

Antrag der Gruppe BSW betreffend "Aufhebung des Schließungsbeschlusses des Kölner Stadtrats vom 15.6.2023 für das Krankenhauses Holweide und die Kinderklinik Amsterdamer Straße, Erhalt der flächendeckenden Krankenhausversorgung in Köln"

Ergebnis: endgültig abgelehnt

Antrag der Gruppe Die PARTEI betreffend "Vorzeitiges Hissen der Flagge „Mayors for Peace“ ab dem 6.2.2026"

Ergebnis: endgültig abgelehnt

Antrag der Fraktion FDP/KSG betreffend "Unverzügliche Öffnung der Trankgasse Richtung Westen für den MIV"

Ergebnis: endgültig abgelehnt

Dringlichkeitsantrag der Gruppe BSW betreffend "Fair Play bei Olympia: Barrierefreie und neutrale Veröffentlichung der Abstimmungsempfehlungen"

Ergebnis: vertagt

Dringlichkeitsantrag Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, Volt, FDP/KSG, BSW, Die PARTEI und RM Jüde betreffend "Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Linke Vereinsstrukturen in Köln"

Ergebnis: Sache ist erledigt

Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Kindertagespflege in Köln"

Ergebnis: Sache ist erledigt

Anfrage der Gruppe BSW betreffend "Veröffentlichung der Corona-Protokolle der Stadt Köln"

Ergebnis: Sache ist erledigt

Anfrage der Gruppe BSW betreffend "Finanzielle Risiken, Haftungsumfang und Vereinbarkeit mit dem Haushaltsrecht im Rahmen der Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele"

Ergebnis: Sache ist erledigt

Anfrage der FDP/KSG-Fraktion betreffend "Implementierung der IHRA bei der Stadtverwaltung"

Ergebnis: Sache ist erledigt

Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Baurechtliche Entscheidung zum geplanten Suchthilfezentrum im Pantaleonsviertel"

Ergebnis: Sache ist erledigt

Anfrage der Gruppe Die PARTEI betreffend "Zubetonierung des Ebertplatzes"

Ergebnis: Sache ist erledigt

Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Anregungen und Stellungnahmen des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Satzungen

Änderung der Betriebssatzung für das Gürzenich-Orchester Köln

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Aufstellungsbeschluss zur 14. Änderung des Landschaftsplans Köln zur Ausweisung des Naturschutzgebietes N 25 "Auf dem Dreißiger"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Von-der-Leyen-Straße/Marthastraße von Dellbrücker Hauptstraße bis Von-Quadt-Straße in Köln-Dellbrück

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches

Änderungsverordnung zum Kölner Taxitarif

Ergebnis: geändert beschlossen

Ordnungsbehördliche Verordnungen

Brüsseler Platz: Ordnungsbehördliche Verordnung über ein nächtliches Alkoholkonsumverbot und Alkoholmitführverbot

Ergebnis: geändert beschlossen

Sonstige städtische Regelungen

Bundesprogramm "Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus", Projekte des Mantelprojektes "Via Culturalis und die Quartiere der Domumgebung": Umgestaltung der Pipinstraße und Herstellung einer Freitreppe an St. Maria im Kapitol

Ergebnis: Kenntnis genommen

Ergebnis der Antragstellung zum Entschuldungsprogramm des Landes NRW - Altschuldenentlastungsgesetz NRW (ASEG NRW)

Ergebnis: Kenntnis genommen

Generalinstandsetzung der Mönchsgasse zwischen Jesuitengasse und Simonskaul

Ergebnis: Kenntnis genommen

Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Kolmarer Str. 55, 50769 Köln-Merkenich - Haushaltsrechtliche Unterrichtung gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 KomHVO i.V.m. § 12 der Haushaltssatzung 2025/2026

Ergebnis: Kenntnis genommen

Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Lachemer Weg 11, 50737 Köln-Longerich, hier: Haushaltsrechtliche Unterrichtung gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 KomHVO i.V.m. § 12 der Haushaltssatzung 2025/2026

Ergebnis: Kenntnis genommen

Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2025/2026 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW

Ergebnis: Kenntnis genommen

Grundsatzbeschluss und Leitlinien zum "Bau-Turbo"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Vorgehensmodell für die dauerhafte Regelung „Straßenmusik im Domumfeld“

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Digitale Rekonstruktion und Formierung Kölner Fragmente (DRUF-KF)

Ergebnis: ungeändert beschlossen

RheinEnergie AG hier: Energieversorgung Leverkusen Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH - Anpassung des Gesellschaftsvertrages

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Prüfbeschluss betreffend Integration des Museum Selma in das Kulturzentrum am Neumarkt (KAN)

Ergebnis: geändert beschlossen

KölnBäder GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Benennung von (stellvertretenden) Mitgliedern für die Kommunale Gesundheitskonferenz Köln durch den Rat der Stadt Köln

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Mitgliederwechsel im Jugendhilfeausschuss: Polizeipräsidium Köln

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Integriertes Stadtentwicklungskonzept Porz-Mitte

Ergebnis: vertagt

RheinEnergie AG hier: Energieversorgung Leverkusen Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH - Anpassung des Gesellschaftsvertrages

Mitgliederwechsel im Jugendhilfeausschuss: Neues stellvertretend beratendes Pflichtmitglied für die katholische Kirche

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Bestellung von nicht dem Rat angehörenden Mitgliedern für den Umlegungsausschuss der Stadt Köln

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Mitgliederwechsel im Jugendhilfeausschuss: Handwerkerinnenhaus

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend" Umbesetzung Beirat der Justizvollzugsanstalt Köln"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Umbesetzung Vertreter für den Polizeibeirat beim Polizeipräsidium Köln"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Überplanmäßiger Aufwand für das Gamescom City Festival 2026 in der Produktgruppe - 1501 Wirtschaft und Tourismus

Ergebnis: ungeändert beschlossen