Mär 13

Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

Montag, 13. März 2023 um 17:02 Uhr

Gesamtschule Rodenkirchen Aula / PZ / Mensa Sürther Straße 191 50999 Köln

Tagesordnung (85)

1

TOP A Informationsaustausch mit StraßenNRW zum Thema OU Meschenich - Sachstand

Ergebnis: Kenntnis genommen

2

TOP B Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde: Logistikkonzept zum Abriss und Neubau des Bezirksrathauses Rodenkirchen

1

Einwohnerfragestunde gemäß § 48 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

2

Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

2.1

Bürgereingabe nach § 24 GO Eingabe zur Räumung und Vernichtung von Kleingärten im Sachzusammenhang mit der geplanten Neubebauung im Bereich der Bonner Straße 534 - 540 in Köln-Raderthal

Ergebnis: zurückgestellt

2.2

Bürgereingabe nach § 24 GO „Fuß- und Fahrradbrücke zwischen Sürth und Zündorf“ Aktenzeichen 149/22

Ergebnis: ungeändert beschlossen

2.3

Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Verbot von Kraftfahrzeugen aller Art auf dem Robinienweg im Äußeren Grüngürtel (Az.: 02-1600-198-22)

Ergebnis: ungeändert beschlossen

3

Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

4

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

5

Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

6

Annahme von Schenkungen

7

Anfragen

7.1

Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen

7.1.1

Auslastung TaxiBus-Linie 197 zum Bürgeramt Rodenkirchen, Industriestraße 161

Ergebnis: Kenntnis genommen

7.1.2

Barrierefreiheit durch Bordsteinabsenkungen in Köln

Ergebnis: Kenntnis genommen

7.1.3

Sanierung der südlichen Nebenanlagen und den Umbau der Bushaltestelle auf dem Raderberggürtel zwischen Brühler Straße und Mertener Straße in Köln Raderthal (3923/2022)

Ergebnis: Kenntnis genommen

7.1.4

Beantwortung der offenen Fragen aus der aktuellen Stunde der BV 2 vom 07.11.2022 durch die StEB Köln

Ergebnis: Kenntnis genommen

7.2

Neue Anfragen

7.2.1

Anmeldungen an Schulen im Stadtbezirk Rodenkirchen 2023/2024, Anfrage der SPD-Fraktion

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.2.2

Verlagerung des Großmarkte Köln-Raderberg, Anfrage der SPD-Fraktion

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.2.3

Grünabfälle, Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.2.4

Schulgarten, Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.2.5

Verlegung der LKW Ein-/ Ausfahrt zur Shell Raffinerie in Godorf auf die Industriestraße, Anfrage der SPD-Fraktion

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.2.6

Schulbus, Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3

Unbeantwortete Anfragen

7.3.1

Bahnhof Sürth: Vorplatz, Planung und Umsetzung Unbeantwortete gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion (AN/1337/2019) aus der Sitzung vom 11.11.2019

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.2

Bahnhof Sürth, Vorplatz: Stand des Gestaltungskonzeptes; Unbeantwortete gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion (AN/1576/2021) aus der Sitzung am 06.09.2021

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.3

Baumfällungen 2021 - Stadtbezirk Rodenkirchen, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0107/2022) aus der Sitzung am 31.01.2022

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.4

Einrichtung eines Fahrradstreifens auf dem Bayenthalgürtel in Köln-Marienburg, Unbeantwortete Anfrage der SPD-Fraktion (AN/0361/2022) aus der Sitzung am 07.03.2022

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.5

Verbreiterung des Leinpfades (Euroveloroute 15) in Rodenkirchen, Unbeantwortete Anfrage der CDU-Fraktion (AN/1178/2022) aus der Sitzung am 13.06.2022

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.6

Verkauf von städtischen Grundstücken neben der Bonner Str. 536-540, Unbeantwortete Anfrage der SPD-Fraktion (AN/1369/2022) aus der Sitzung am 29.08.2022

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.7

Umsetzung des Beschlusses auf Entschärfung des Gefahrenbereichs der Einmündung der Berzdorfer Straße in die Immendorfer Hauptstraße in Köln-Immendorf, Unbeantwortete Anfrage der FDP-Fraktion (AN/1842/2022) aus der Sitzung am 07.11.2022

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.8

Absolutes Halteverbot auf der Vorgebirgsstraße durch Fahrradspur, Unbeantwortete Anfrage der CDU-Fraktion (AN/1930/2022) aus der Sitzung am 07.11.2022

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.9

Parkplätze in der Kendenicher Straße, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/2133/2022) aus der Sitzung am 05.12.2022

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.10

Sachstand Großmarktverlagerung – Parkstadt Süd, Unbeantwortete Anfrage der CDU-Fraktion (AN/2215/2022) aus der Sitzung am 05.12.2022

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.11

Problemimmobilien im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen, Unbeantwortete Anfrage der FDP-Fraktion (AN/0014/2023) aus der Sitzung am 23.01.2023

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.11.1

Problemimmobilien im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen

Ergebnis: Kenntnis genommen

7.3.12

Baumfällungen 2022 - Stadtbezirk Rodenkirchen, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0036/2023) aus der Sitzung am 23.01.2023

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.13

Sachstand Gedenktafel Rodenkirchen, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0036/2023) aus der Sitzung am 23.01.2023 -AN/2310/2021

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.14

Verkehrszahlen Kölner Süden, Unbeantwortete Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0038/2023) aus der Sitzung am 23.01.2023

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.15

Einschränkung des Mobilitätsangebots der KVB mit Auswirkungen auf den Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen, Unbeantwortete Anfrage der FDP-Fraktion (AN/0042/2023) aus der Sitzung am 23.01.2023

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

7.3.15.1

Einschränkung des Mobilitätsangebots der KVB mit Auswirkungen auf den Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen

Ergebnis: Kenntnis genommen

8

Anträge

8.1

Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

8.1.1

Attraktivierung des linksrheinischen Ufers zwischen Rodenkirchen und Südbrücke, Antrag der CDU-Fraktion

Ergebnis: endgültig zurückgezogen

8.1.2

Schutzmaßnahmen für Fußgänger und Radfahrer im Bereich Elisabeth-Selbert-Straße in Sürth, Antrag der SPD-Fraktion mit Beitritt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ergebnis: geändert beschlossen

8.1.3

Baustellenbegehung auf der Bonner Straße, Antrag der CDU-Fraktion

Ergebnis: ungeändert beschlossen

8.1.4

Fehlende U3-Betreuungskapazitäten in Immendorf, Antrag der CDU-Fraktion

Ergebnis: ungeändert beschlossen

8.1.5

Erhöhen der Verkehrssicherheit auf der Konrad-Adenauer-Straße, Antrag der CDU-Fraktion

Ergebnis: ungeändert beschlossen

8.1.6

Tempo 30 Sürther Straße u Ringstraße, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ergebnis: zurückgestellt

8.1.7

Dringlichkeitsantrag bezüglich Rückkauf des Gehwegteilstückes Immendorfer Hauptstraße 3-7 im Stadtteil Köln-Immendorf durch die Stadt Köln, Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen

Ergebnis: mit Änderungen empfohlen

8.1.8

Korrekturbeschluss StadtBahn, Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen

Ergebnis: ungeändert beschlossen

8.2

Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

8.2.1

Amprion Baustellenwege, Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Ergebnis: ungeändert empfohlen

8.2.2

Verlängerung des Radwegs auf der Straße „Am Eifeltor“ von der Straßenkreuzung „Am Eifeltor / Militärringstraße“ in Fahrtrichtung Paketzentrum Eifeltor, Antrag der FDP-Fraktion

Ergebnis: ungeändert empfohlen

9

Verwaltungsvorlagen

9.1

Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

9.1.1

Umgestaltung Bolzplatz Katharinenstraße in Köln-Godorf

Ergebnis: ungeändert beschlossen

9.2

Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

9.2.1

Satzung zum Schutz des Baumbestandes innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereichs der Bebauungspläne im Gebiet der Stadt Köln (Baumschutzsatzung) vom 01. August 2011, hier: Neufassung der Satzung

Ergebnis: zurückgestellt

9.2.2

285. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen

Ergebnis: ungeändert empfohlen

9.2.3

Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII; hier: "Afina - Assoziation Für Interkulturelle und Nachbarschaftliche Arbeit e.V."

Ergebnis: ungeändert empfohlen

9.2.4

Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung zur Gewährung von städitschen Zuschüssen zu Baumaßnahmen

Ergebnis: ungeändert empfohlen

9.2.5

On-Demand-Angebot KVB-Isi

Ergebnis: ungeändert empfohlen

9.2.6

Förderprogramm "Dritte Orte" - Erste Genehmigung für die Förderphase 2023

Ergebnis: ungeändert empfohlen

10

Mitteilungen

10.1

Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

10.2

Mitteilungen der Verwaltung

10.2.1

Umbenennung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender in Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.2

Ehrenamtspreis "KölnEngagiert 2023"

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.3

Sachstand zum Bezirksrathaus Rodenkirchen, Stand 5. Januar 2023

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.4

Temporäre Fahrplananpassungen beim Stadtbahnangebot der KVB AG

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.5

Einrichtung des Bewohnerparkgebietes Bayenthal

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.6

Mitteilung über Verteilung der Mittel Interkulturelle Zentren 2023

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.7

Neue Sportförderrichtlinie

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.8

Mitteilung Förderprogramm "Dritte Orte" - Vierte Genehmigung für die Förderphase 2022 ff.

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.9

Förderprogramm "Im Veedel gegen Corona"

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.10

Mitteilung zur Bürgereingabe "Gehwegparken Rodenkirchener Straße", AZ.: 22/20

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.11

Mitteilung zur Bürgereingabe "Sicherung Finkens Garten", AZ.: 164/20

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.12

Anfrage zu Verkehrsversuchen

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.13

Durchführung einer europaweiten Markterkundung zur Realisierung eines Frischezentrums, Verlängerung der Rückmeldefrist

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.14

Wohnungsbauflächen im Stadtbezirk Rodenkirchen; Beschluss zum AN/1752/2022

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.15

Fachtag „Misch MIT! – Kinder- und Jugendbeteiligung in Köln“

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.16

Offenlage nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Ergebnis: Kenntnis genommen

10.2.17

Sachstand zum Bezirksrathaus Rodenkirchen, Stand 21. Februar 2023

Ergebnis: Kenntnis genommen

Details

Beginn
13.03.2023 17:02 Uhr
Ende
13.03.2023 21:45 Uhr
Ort
Gesamtschule Rodenkirchen Aula / PZ / Mensa Sürther Straße 191 50999 Köln