Rat
Donnerstag, 13. Februar 2025 um 14:40 Uhr
Tagesordnung (105)
Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Aktuelle Stunde: Zunehmende Verwahrlosung in Köln – Lösungswege für Sicherheit, Sauberkeit, Prävention und gegen Stillstand"
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Schenkung an das Museum Ludwig
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU betreffend "Konsequent gegen Verpackungsmüll – für mehr Sauberkeit in Köln"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Sofortmaßnahmen gegen die Wohnungsnot von Studierenden: Zwischennutzung städtischer Flächen für Wohnraum und sofortiger Ausbau alternativer Wohnformen"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke und Volt
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Die Linke und der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Verpackungssteuer für ein sauberes Kölle"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Resolution für Demokratie mit gewaltfreien und fairen Wahlkämpfe und Wahlen"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der Fraktion Die PARTEI betreffend "Schutz statt Stau! Trankgasse-Tiefgarage wird Lebensretter"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag von RM Zimmermann betreffend "Einwohner:innenbefragung Variantenentscheid für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse"
Ergebnis: zurückgestellt
Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Antrag der Fraktion Die Linke betreffend "Rasche oberirdische Kapazitätserhöhung auf der Ost-West-Achse – Neumarkt aufwerten"
Ergebnis: zurückgestellt
Antrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Straßenkunst willkommen!"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Änderungsantrag der Fraktionen SPD und FDP
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Petition „Rettet die Kleingärten „Kölsche Kiwis“ vor der Zerstörung durch Aurelis“
Ergebnis: zurückgestellt
Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregung der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) betreffend die Befreiung zur Fällung einer Platane am Bahnhof Belvedere
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Anfrage der Fraktion Die PARTEI betreffend "Werbeagentur zur Begleitung des Ost-West-Achsen-Projektes", (Antwort siehe unter TOP 22.2 nichtöffentlicher Teil)
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 13.02.2025
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Zwei Jahre Kreislaufwirtschaft - durchstarten oder aussteigen?"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 13.02.2025
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der FPD-Fraktion betreffend "Direktwahlmöglichkeiten in Köln"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 13.02.2025
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage von RM Zimmermann betreffend "Ost-West-Achse – Betreff: Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag AN/1743/2024"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 13.02.2025
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Nutzung des Dienstwagens der OB zu privaten Terminen"
Ergebnis: zurückgestellt
Antwort der Verwaltung vom 13.02.2025
Ergebnis: zurückgestellt
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Autonomes Zentrum – Wann und wie erfolgt der Umzug?"
Ergebnis: zurückgestellt
Antwort der Verwaltung vom 13.02.2025
Ergebnis: zurückgestellt
Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ortsrecht
Satzungen
Neufassung der Satzung für das Amt für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Köln
Ergebnis: zurückgestellt
Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen Straßenland auf dem Gebiet der Stadt Köln (kurz: Parkgebührenordnung 2025)
Ergebnis: zurückgestellt
Anpassung der Entgeltordnung für das Erheben von Tauchentgelten am Fühlinger See
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ordnungsbehördliche Verordnungen
Ordnungsbehördliche Verordnung für das Jahr 2025 über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Sonstige städtische Regelungen
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2023/2024 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Ergebnis: Kenntnis genommen
Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhungen nach § 25 KomHVO
Umgestaltung des Knotenpunktes Sürther Str./Grüngürtelstr. (Kreisverkehr im Stadtbezirk Rodenkirchen
Ergebnis: Kenntnis genommen
Erweiterung des Wallraf-Richartz-Museums (WRM) & Fondation Corboud einschließlich Randbebauung
Ergebnis: Kenntnis genommen
Überplanmäßige Aufwendungen
Außerplanmäßige Aufwendungen
Allgemeine Vorlagen
Politischer Variantenentscheid für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse erweitert um das Beratungsergebnis des Verkehrsausschusses vom 10.12.2024 zu AN/1743/2024
Ergebnis: zurückgestellt
Änderungsantrag der Fraktion Die PARTEI
Ergebnis: zurückgestellt
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke
Ergebnis: zurückgestellt
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ergebnis: zurückgestellt
Änderungsantrag der Volt-Fraktion
Ergebnis: zurückgestellt
Änderungsantrag von RM Zimmermann, zurückgezogen
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Vermarktung eines Grundstücks östlich angrenzend an den Ottoplatz in Köln-Deutz
Ergebnis: zurückgestellt
Kalkberg, hier: Ausführung von Restarbeiten zum nutzungsunabhängigen Gebäudeverschluss und zur Sicherung der Bausubstanz in Vorbereitung einer Nachnutzung sowie Übertragung der Immobilie in das Allgemeine Liegenschaftsvermögen der Stadt Köln
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Volt
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Planung Nutzungsperspektive Kalkberg, hier: Bedarfsfeststellung und Freigabe von Planungsmitteln
Ergebnis: zurückgestellt
Feststellung des Wirtschaftsplans der Beihilfekasse der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2025
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Weiterplanungsbeschluss auf Basis des Vorentwurfs GRÜNGÜRTEL Parkstadt Süd
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Ergebnis: geändert beschlossen
Beauftragung der Kölner Schulbaugesellschaft mbH mit Maßnahmen zur Sanierung am Schulstandort Fühlinger Weg 4, Köln-Chorweiler
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Stadtentwicklungskonzept für die produzierende Wirtschaft (StEK Wirtschaft)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ein neu definiertes Grundnetz für den motorisierten Individualverkehr (MIV-Grundnetz)
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Planungs- und Baubeschluss zur Erstellung eines Modulbaus für Unterrichtszwecke und einer Mensa in Modulbauweise für das Gymnasium Rondorf am Standort Eygelshovenerstr. 19, 50999 Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Circular.Culture: Übernhame eines Eigenanteils im Rahmen des EFRE-Förderaufrufs Circular Economy - Circular Cirities.NRW
Ergebnis: ungeändert beschlossen
AchtBrücken GmbH - Liquidation
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Akademie der Künste der Welt/Köln, gGmbH; Liquidation
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU
Ergebnis: ungeändert beschlossen
ISEK Porz-Mitte - Brücke über die Hauptstraße, hier: Erweiterter Planungsbeschluss zur Aufwertung der Verbindungsachse Rheinboulevard zur Neuen Mitte Porz
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Sicherung des Interimsspielbetriebs der Oper / "Interim VII – vorgezogene Maßnahmen" / Koexistenz am Staatenhaus
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Generalinstandsetzung des Wallraf-Richartz-Museums (WRM) & Fondation Corboud - Weiterplanungs- und Baubeschluss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Neu-Festsetzung Kartenpreise für Konzerte des Gürzenich-Orchesters in der Kölner Philharmonie ab 2025/26
Ergebnis: geändert beschlossen
Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss des Bebauungsplanentwurfs [vorhabenbezogener Bebauungsplan] Nummer 77359/04, Arbeitstitel: Senkelsgraben in Köln-Porz-Lind
Ergebnis: zurückgestellt
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nr. 69472/01, Arbeitstitel: Lindgens-Areal in Köln-Mülheim
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplanentwurf Nr. 76380/03, Blatt 3, Arbeitstitel "Südlich Friedensstraße - Ostteil" in Köln-Porz-Elsdorf
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
Erlass von Veränderungssperren
Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten
KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
Gremienbesetzungen
Nachbesetzung sachkundiger Einwohner*innen in verschiedene Ausschüsse auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Mitgliederwechsel im Jugendhilfeausschuss: Sozialdienst Katholischer Männer e.V. (SKM e.V.) und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Region Köln-Bonn
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Mitgliederwechsel im Jugendhilfeausschuss: Lobby für Mädchen - Mädchenhaus Köln e.V.
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Neubenennung eines stellvertretenden beratenden Mitglieds nach § 58 Absatz 4 GO NRW in den Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "TOP 17 Wahlen: Umbesetzung Sachkundige Einwohner Stadtentwicklungsausschuss"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Die Linke betreffend "Umbesetzung im Aufsichtsrat KölnTourismus GmbH"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Festlegung der Ausschüsse für RM Isabell Ullrich gemäß §58 Absatz 1 (GO NRW)"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Benennung Sachkundiger Bürgerinnen und Einwohnerinnen"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Die Linke betreffend "Sachkundige Einwohnerin im Sozialausschuss"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Genehmigung von Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen
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Gremien
Details
- Beginn
- 13.02.2025 14:40 Uhr
- Ende
- 13.02.2025 21:54 Uhr
- Ort
- Ratssaal