Rat
Dienstag, 27. Mai 2025 um 15:41 Uhr
Tagesordnung (112)
Bestellung einer Schriftführerin und ihres Stellvertreters
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Aktuelle Stunde: Sichere Schulwege für alle Kinder in Köln – spürbare Verbesserungen bis zum Schulstart 2025/26 erreichen"
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, FDP und Volt betreffend "Schärfere Regeln für den Verkauf, den Besitz und den Konsum von Lachgas".
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Die PARTEI betreffend "Ausreiseverbot jetzt! Grenzen schließen, Rückführungen stoppen"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, FDP und Volt betreffend "Cologne Clean UP – Müll und Dreck im Kölner Stadtbild"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Die PARTEI betreffend "Vereinbarkeit von Stimmung und Sicherheit in der Fußballstadt Köln"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Volt betreffend "Ausweisung von Windenergieflächen"
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Die Beschäftigten brauchen einen klaren Zukunftsplan für Ford"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Änderungsantrag der Fraktion Die PARTEI
Ergebnis: Sache ist erledigt
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, FDP und Volt
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Die Linke und der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "600 Wohnungen in Chorweiler und Seeberg kaufen"
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Gründung einer Kölner Quartiersgaragen Gesellschaft"
Ergebnis: zurückgestellt
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Ergebnis: zurückgestellt
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt
Ergebnis: zurückgestellt
Antrag der Fraktion Die PARTEI betreffend "Einrichtung Drogenkonsumraum Brüsseler Platz"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Dringlichkeitsantrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Dem Vorschlag des BUND Köln folgen - Bestellung eines Erbbaurechts für die „Gleueler Wiesen“ zur dauerhaften und nachhaltigen ökologischen Sicherung
Ergebnis: Sache ist erledigt
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Menschen im Kölner Norden schützen – Klärschlammtransport aus Bonn darf nur mit Schiff erfolgen!"
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU betreffend "Außengastronomie ist keine Partyzone"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Anfrage der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Freie Fahrt für Rettungsfahrzeuge - in ganz Köln!"
Ergebnis: zurückgestellt
Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregung des Integrationsrates betreffend "Umsetzung der zentralen Stimmauszählung am Wahltag und andersfarbige Gestaltung der Wahlbenachrichtigung für die Integrationsratswahlen am 14.09.2025"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ortsrecht
Satzungen
Satzung über das besondere Vorkaufsrecht für das Gebiet 'LiebigQuartier' in Köln-Ehrenfeld und Köln-Nippes nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Aufhebung der Sanierungssatzung 'Umfeld Kölner Hauptbahnhof'
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen Straßenland auf dem Gebiet der Stadt Köln (kurz: Parkgebührenordnung 2025)
Ergebnis: zurückgestellt
Änderungsantrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT
Ergebnis: zurückgestellt
Neue Honorarordnung und neue Entgeltordnung der Volkshochschule Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ordnungsbehördliche Verordnungen
Erlass ordnungsbehördliche Verordnung Kaserne Brasseur
Ergebnis: geändert beschlossen
Ab- und Weitergabeverbot von Lachgas an Minderjährige in der Stadt Köln
Ergebnis: geändert beschlossen
Sonstige städtische Regelungen
Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Köln
Ergebnis: geändert beschlossen
Finanzielle Förderung von Migrantischen Organisationen in 2025 und 2026, Förderrichtlinie
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2023/2024 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Ergebnis: Kenntnis genommen
Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhungen nach § 25 KomHVO
Fortführung Neubau eines Brunnens am Neumarkt und Information über zweite Kostenfortschreibung
Ergebnis: Kenntnis genommen
Bundesprogramm „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ Projekte des Mantelprojektes „Via Culturalis und die Quartiere der Domumgebung“, Umgestaltung der Gürzenichstraße
Ergebnis: Kenntnis genommen
Generalsanierung der Robert-Heuser Straße von Marienburger Straße bis Leyboldstraße
Ergebnis: Kenntnis genommen
Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2025
Ergebnis: Kenntnis genommen
Überplanmäßige Aufwendungen
Außerplanmäßige Aufwendungen
Allgemeine Vorlagen
Vermarktung eines Grundstücks östlich angrenzend an den Ottoplatz in Köln-Deutz
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Weiterplanungsbeschluss auf Basis des Vorentwurfs GRÜNGÜRTEL Parkstadt Süd
Ergebnis: zurückgestellt
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Ergebnis: zurückgestellt
Planung Nutzungsperspektive Kalkberg, hier: Bedarfsfeststellung und Freigabe von Planungsmitteln
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Baubeschluss für die Sanierung der Stützwände an der Universitätsstraße/Albertus-Magnus-Platz in Köln-Lindenthal
Ergebnis: geändert beschlossen
Fortführung der Trägerschaft für die Regionalagentur Region Köln durch die Stadt Köln für den Zeitraum 01.07.2025 - 31.12.2027
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bedarfsfeststellungsbeschluss für eine europaweite Ausschreibung und Vergabe des technischen Gebäudebetriebs
Ergebnis: zurückgestellt
Technische Betriebsleitung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Bühnen der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erweiterter Planungsbeschluss für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse, Bereich West, Haltestelle Junkersdorf
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Konzept "Misch MIT! – So geht Kinder- und Jugendbeteiligung in Köln! – Ergebnisse, Erkenntnisse und Empfehlungen eines partizipativen Prozesses“
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Änderungsantrag der Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT
Ergebnis: endgültig abgelehnt
2. Fortschreibung des 2. Maßnahmenpakets für Schulbauprojekte - Neubau/Erweiterung/Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmen (GU/TU-Maßnahmenpaket II) Weiterplanungs- und Baubeschluss und Haushaltsrechtliche Unterrichtun
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Anpassung des Musterraumprogramms für Schulneubau- und erweiterungsbauten 2023 an die Handreichung zum Schulbau des Städtetages Nordrhein-Westfalen vom 29.11.2019
Ergebnis: geändert beschlossen
Durchführung der Lernmittelfreiheit - Verzicht auf die weitere Auszahlung der hälftigen Einsparungen
Ergebnis: geändert beschlossen
Erweiterter Planungsbeschluss für den Ersatzneubau der Brücke Bergerstraße in Köln - Porz
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Stadtentwässerungsbetriebe Köln (StEB Köln), AöR: Abwasserbeseitigungskonzept (ABK),
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Entwicklungsplanung Weststadt, hier: Grundsatzbeschluss über die Ergebnisse der Entwicklungsplanung Weststadt inklusive der Projekte Low Line und Coty-Areal
Ergebnis: zurückgestellt
Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss für die Generalsanierung Tunnel Tunisstraße
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Zuschussgewährung Energieberatung der Verbraucherzentrale NRW (Fortführung bis 31.12.2026)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Weiterentwicklung der Förderprogramme "Photovoltaik – klimafreundliches Wohnen" und "Photovoltaik – klimafreundliches Arbeiten" sowie Einstellung des Förderprogramms "Gebäudesanierung – klimafreundliches Wohnen"
Ergebnis: geändert beschlossen
Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erweiterung der Zusammenarbeit mit der Stadt Leverkusen im Bereich der Aufgaben nach dem Amtsapothekengeschäft
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Errichtung der rechtlich unselbständigen Johann und Elsbeth Mevissen-Stiftung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Neukonzeption der Ausstellungs- und Publikumsflächen des NS-Dokumentationszentrums
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Eintrittspreise für Veranstaltungen des Schauspiel Köln für die Spielzeit 2025/26
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Weiterführung des Anonymen Krankenscheins in der Stadt Köln im Jahr 2025 und 2026
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Herrichtung Trakte A und B und Dachsanierung Trakte A bis E mit Photovoltaik für das Gymnasium Unter Linden am Standort Neue Sandkaul 29, 50859 Köln-Widdersdorf - Planungs- und Baubeschluss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Baubeschluss zur Dachsanierung inkl. Photovoltaikanlage und Begrünung sowie Planungsbeschluss zur Sanierung von Fassaden und Fenstern des Heinrich-Mann-Gymnasiums (exkl. 3-Feld-Sporthalle) in Köln-Chorweiler, Fühlinger Weg 4
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes
Beschluss über die Feststellung der 242. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 6, Köln-Chorweiler
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beschluss über die Feststellung der 248. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 5, Köln-Nippes, Arbeitstitel: "Am Bilderstöckchen" in Köln-Bilderstöckchen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss des Bebauungsplanentwurfs [vorhabenbezogener Bebauungsplan] Nr. 72453/02 Arbeitstitel: Olpener Straße 248–252 in Köln-Höhenberg
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nr 64492/01 Arbeitstitel: Am Bilderstöckchen in Köln-Bilderstöckchen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss des Bebauungsplanentwurfs Nr. 76399/04 Arbeitstitel: Östlich Im Falkenhorst in Köln-Porz-Urbach
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen
Erlass von Veränderungssperren
Weitere bauleitplanungsrechtliche Angelegenheiten
KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Hitzelerstraße von Brühler Straße bis westliche Grenze Flurstück 2242 in Köln-Raderthal
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gremienbesetzungen
Mitgliederwechsel im Jugendhilfeausschuss: Solibund e.V.
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Die Linke betreffend "Umbesetzung im Ausschuss für Kunst und Kultur"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Entsendung in den Aufsichtsrat der Häfen und Güterverkehr AG (HGK)"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Ausschussumbesetzung"
Ergebnis: geändert beschlossen
Genehmigung von Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen
Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
-
Gremien
Details
- Beginn
- 27.05.2025 15:41 Uhr
- Ende
- 27.05.2025 21:53 Uhr
- Ort
- Ratssaal