Rat

Antrag der Fraktion Die PARTEI betreffend "Ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe – Unterstützung und Zukunft der Mindeststandards"

Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, FDP und Volt betreffend "Virtuelles Bürger*innenbüro"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Verbal Abrüsten – keine öffentlichen Erklärungen der OB zu militärstrategischen Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland"

Ergebnis: endgültig abgelehnt

Antrag der Fraktion Die PARTEI betreffend "Schutz statt Stau! Trankgasse-Tiefgarage wird Lebensretter"

Ergebnis: zurückgestellt

Antrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Dat Jeld es fott - Einsparungen transparent machen"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und Volt betreffend "Wohnraum für Köln"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Antrag der Fraktion Die Linke betreffend "Ost-West-Achse jetzt beschließen"

Ergebnis: endgültig zurückgezogen

Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Neue Priorisierung der Großbauprojekte"

Ergebnis: endgültig abgelehnt

Antrag AfD-Fraktion betreffend "180 Grad Wende in der Wirtschafts- und Energiepolitik herbeiführen"

Ergebnis: endgültig abgelehnt

Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke, FDP und der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Kommunen brauchen eine Zukunft mit höheren Einnahmen und Steueranteilen!"

Ergebnis: Sache ist erledigt

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, Die Linke und FDP betreffend "Köln bleibt sozial - Soziale Strukturen erhalten"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und Volt betreffend "Ausbau des Sozialen Zentrum Lino-Club e.V. zu einem generationsübergreifenden Bürgerhaus (Mehrgenerationenhaus)"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Anregung der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) betreffend die Befreiung zur Fällung einer Platane am Bahnhof Belvedere

Ergebnis: zurückgestellt

Anfrage der Fraktion Die Linke betreffend "Müllgebühren"

Ergebnis: Sache ist erledigt

Anfrage der Fraktion Die PARTEI betreffend "Stellungnahme der Oberbürgermeisterin zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und deren Bezug zu Köln"

Ergebnis: Sache ist erledigt

Anfrage von RM Zimmermann betreffend "Ost-West-Achse ­ Planung auf Null gesetzt?"

Ergebnis: Sache ist erledigt

Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen

Anregung des Integrationsrates zu: "Chancengerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt – Handeln gegen rassistische Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Anregung des Integrationsrates betreffend "Zusatzantrag betreffend Haushaltsplanentwurf 2025/26 (AN/1593/2024)"

Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)

Anregung des Integrationsrates betreffend "Prüfantrag des Facharbeitskreises 2 zum Haushaltsplanentwurf 2025-26 - "Zuschuss Mindeststandards - Zuschuss für die freien Träger""

Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)

Satzungen

17. Satzung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln (AVwGebS)

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Köln 2025

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches

Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Köln 2025

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln 2025

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Erhöhung der Eintrittspreise und Änderung der Entgelt- und Benutzungsordnung im Bereich der Puppenspiele der Stadt Köln ab der Spielzeit 2025/2026

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Benutzungs- und Entgeltordnung für das Historische Archiv mit Rheinischem Bildarchiv der Stadt Köln

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Änderung der Satzungen über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für die Leistungen der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Köln (Feuerwehrsatzungen)

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Ordnungsbehördliche Verordnungen

Sonstige städtische Regelungen

Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2023/2024 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW

Ergebnis: Kenntnis genommen

Unterrichtung des Rates über Kostenerhöhungen nach § 25 KomHVO

Bau des Sportlabors in Köln Müngersdorf

Ergebnis: Kenntnis genommen

Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Kapitel 1 und 2, Sachstandsmitteilung

Ergebnis: Kenntnis genommen

Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates gemäß § 62 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW

Ergebnis: Kenntnis genommen

Politischer Variantenentscheid für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse, Bereich Innenstadt

Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien

Wohnungsbau stärken – Maßnahmenpaket zur Unterstützung und Stabilisierung des Wohnungsbaus

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Köln und dem Oberbergischen Kreis über Leistungen im Rettungsdienst

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Erweiterter Planungsbeschluss für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse, Bereich West, Haltestellen Universitätsstraße, Aachener Straße/Gürtel, Maarweg, Clarenbachstift, Eupener Straße, Alter Militärring und Rheinenergiestadion

Ergebnis: geändert beschlossen

Flächendeckende Umsetzung der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung ab 1. November 2025

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Vermarktung eines Grundstücks östlich angrenzend an den Ottoplatz in Köln-Deutz

Ergebnis: zurückgestellt

Weiterführung des Projektes Brückenbauer*

Ergebnis: ungeändert beschlossen

ISEK Porz-Mitte - Brücke über die Hauptstraße, hier: Erweiterter Planungsbeschluss zur Aufwertung der Verbindungsachse Rheinboulevard zur Neuen Mitte Porz

Ergebnis: zurückgestellt

Planungsbeschluss auf Basis des Entwurfs EIFELWALL Parkstadt Süd

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Weiterplanungsbeschluss auf Basis des Vorentwurfs GRÜNGÜRTEL Parkstadt Süd

Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien

Bau- und Mittelfreigabebeschluss für die Weiterführung des Rheinboulevards zwischen Hohenzollernbrücke und Tanzbrunnen auf Basis der Entwurfsplanung

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Baubeschluss für die Generalinstandsetzung der rechtsrheinischen Auf- und Abfahrtstrecken zur Deutzer Brücke (Mindener Straße und Siegburger Straße) in Köln-Deutz sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Einrichtung und entsprechende Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für das Gymnasium Brügelmannstr. 10, 50679 Köln - Deutz

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Änderung des Förderprogramms "Niedrigschwellige Suchthilfe" durch den Betrieb des Drogenkonsumraums in Kalk

Ergebnis: geändert beschlossen

Jahresabschluss 2022 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Grundsteuerreform: Festlegung der Hebesätze für die Erhebung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 und Beschluss über die Hebesatzsatzung

Ergebnis: geändert beschlossen

Wirtschaftsplan der Bühnen Köln für die Spielzeit 2024/25, Sicherung des Interimsspielbetriebs (Interim VI)

Ergebnis: zurückgestellt

Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum der Stadt Köln - Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2025

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Baubeschluss öffentlicher Freiraum Deutzer Hafen Köln, hier: Promenade, Parks und Plätze

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Fortsetzung der Maßnahme "Willkommen und Ankommen in Köln" für Zugewanderte aus den südosteuropäischen Mitgliedsstaaten der EU

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Beschaffung u. Aufstellung von Modulbauten für Schulen Beschluss zur Kostenfortschreibung u. haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates gem. §25 Abs. 1 Nr. 2 KomHVO i.V.m. § 12 der Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2023 und 2024

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Fortschreibung Lärmaktionsplanung nach § 47 d BImSchG / Ergebnisse der öffentlichen Auslegung des Berichtsentwurfes und abschließender Beschluss zur Stufe 4 der Lärmaktionsplanung gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Praktisches Jahr für Studierende der Humanmedizin im Gesundheitsamt

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Planungsbeschluss: Neubau Feuer- und Rettungswache 7 und Feuerwehrgerätehaus Löschgruppe Eil

Ergebnis: geändert beschlossen

17 "Ausbildungs-Universitäten" für die Fachkräfte von morgen - Leitbild, Handlungsfelder und Maßnahmenideen für die Berufskolleglandschaft Köln 2035 - Schulentwicklungsplanung für die städtischen Berufskollegs Teil 1

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Kalkberg, hier: Ausführung von Restarbeiten zum nutzungsunabhängigen Gebäudeverschluss und zur Sicherung der Bausubstanz in Vorbereitung einer Nachnutzung sowie Übertragung der Immobilie in das Allgemeine Liegenschaftsvermögen der Stadt Köln

Ergebnis: zurückgestellt

Planung Nutzungsperspektive Kalkberg, hier: Bedarfsfeststellung und Freigabe von Planungsmitteln

Ergebnis: zurückgestellt

Weiteres Vorgehen Hallen Kalk (Hallen 75-77)

Ergebnis: geändert beschlossen

Bildungslandschaft Altstadt Nord (BAN) - Baufeld C - Generalinstandsetzung Abendgymnasium Gereonsmühlengasse - Kostenfortschreibungsbeschluss gemäß § 13 IV S.2 Betriebssatzung GW iVm § 16 V S. 1 EigVO NRW und haushaltsrechtliche Mitteilung

Ergebnis: ungeändert beschlossen

StadtBahn Süd – Festlegung des vorläufigen Endhaltepunktes in Meschenich

Ergebnis: geändert beschlossen

Generalsanierung der Schulaula Realschule, Neusser Straße 421 in 50733 Köln-Nippes – Kostenfortschreibungsbeschluss gemäß § 13 IV Satz 2 der Betriebssatzung der Gebäudewirtschaft in Verbindung mit § 16 V Satz 1 der Eigenbetriebsverordnung NRW

Ergebnis: ungeändert beschlossen

„Mein Körper – meine Entscheidung“ - Kölner Gleichstellungsaktionsplan zum Thema Reproduktive Rechte und Gesundheit

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Humanitäre Hilfe für die Partnerstadt Dnipro (Ukraine): Abgabe von außerdienstgestellten Rettungswagen der Feuerwehr Köln für die Partnerstadt Dnipro (Ukraine)

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Regelwerk zur Anordnung und Gestaltung der Außengastronomie, Hier: Qualitätsstandards

Ergebnis: geändert beschlossen

Nationales Bewerbungsverfahren des Deutschen Fußball-Bundes zur Ausrichtung der UEFA Women´s EURO 2029

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Masterplan Sauberkeit

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Förderung Bündnis Kommunale Nachhaltigkeit Köln 2025-2026

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Sicherstellung Betrieb Vertretungsstützpunkte in der Kindertagespflege nach § 23 Abs. 4 SGB VIII

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Mindeststandards zur Betreuung geflüchteter Menschen - Fortführung der Maßnahmen in 2025 und 2026

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Feststellungsbeschluss zur 239. Änderung des Flächennutzungsplans, Arbeitstitel: „Gewerbegebiet Venloer Straße" in Köln-Bocklemünd/Mengenich

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nr. 69472/01 Arbeitstitel: Lindgens-Areal in Köln-Mülheim

Ergebnis: zurückgestellt

Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nr. 65412/02 –Arbeitstitel: Integrative Quartiersentwicklung am Kalscheurer Weg in Köln-Zollstock

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Kölnstraße von Seniorenweg bis Am Feldrain in Köln-Sürth sowie Aufhebung der Abweichungssatzung vom 06.03.2023

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Godorfer Straße von Stormstraße bis Flurstück 121 (Trafo neben der Schule) einschließlich in Köln-Immendorf

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Neubenennung eines beratenden Mitglieds nach § 58 Absatz 4 GO NRW in den Ausschuss Schule und Weiterbildung

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des RGRE am 10./11. April 2025 Neubesetzung der Sitze im Hauptausschuss und Präsdium der Deutschen Sektion des RGRE

Ergebnis: geändert beschlossen

Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)

Ergebnis: geändert beschlossen

Neubenennung der Mitglieder für die Fachausschüsse der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)

Ergebnis: geändert beschlossen

Mitgliederwechsel im Jugendhilfeausschuss, hier Jugendamtselternbeirat (JAEB)

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Zweckverband "Naturpark Rheinland" hier: Wahl eines Mitglieds

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Antrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "Umbesetzung im Ausschuss Schule und Weiterbildung"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "TOP 17 Wahlen: Umbesetzung Aufsichtsrat Flughafen Köln/Bonn GmbH"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "TOP 17 Wahlen:Umbesetzung Sachkundige Einwohnerin Digitalisierungssausschuss"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "TOP 17 Wahlen: Umbesetzung Sachkundige Einwohner Wirtschaftsausschuss"

Ergebnis: ungeändert beschlossen

Aufruf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW) zur Einreichung von Interessenbekundungen für den Aufbau von "Gesundheitsregionen in Nordrhein-Westfalen"

Ergebnis: ungeändert beschlossen