Rat
Donnerstag, 10. Dezember 2020 um 14:12 Uhr
Tagesordnung (129)
Aus der 2. konstituierenden Sitzung zurückgestellte Vorlagen
Wahl der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner in den Ausschüssen gemäß Ratsbeschluss vom 05.11.2020
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Wahlen - Besetzung weiterer Gremien
Zweckverbands/Mitgliederversammlungen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Zweckverband Sparkasse KölnBonn hier: Entsendung in die Verbandsversammlung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS): Entsendung in die Verbandsversammlung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Zweckverband Erholungsgebiet Stöckheimer Hof, Hier: Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Köln für die Verbandsversammlung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Zweckverband "Naturpark Rheinland"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Wahl der Mitglieder sowie ihrer Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Naturpark Bergisches Land"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Sparkasse KölnBonn: Weisung an die durch den Rat der Stadt Köln entsandten Vertreter für Abstimmungen in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse KölnBonn
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Aufsichtsgremien Stadtwerke Konzern
Stadtwerke Köln GmbH: Entsendung in den Aufsichtsrat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
RheinEnergie AG, hier: Vorschläge für die Wahl in den Aufsichtsrat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
GEW Köln AG, hier: Vorschläge für die Wahl in den Aufsichtsrat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB): Vorschläge für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
Ergebnis: ungeändert beschlossen
AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH: Entsendung in den Aufsichtsrat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
AVG Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln mbH:
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln mbH (WSK) - Vorschläge für die Wahl in den Aufsichtsrat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
KölnBäder GmbH hier: Entsendung in den Aufsichtsrat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK AG) : Vorschläge für die Wahl in den Aufsichtsrat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Aufsichtsgremien weiterer städtischer Unternehmen
Koelnmesse GmbH - Entsendung in den Aufsichtsrat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Kliniken der Stadt Köln gGmbH: Entsendung in den Aufsichtsrat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
RehaNova Köln neurologische Rehabilitationsklinik gGmbH: Entsendung in den Aufsichtsrat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Sozial-Betriebe-Köln gGmbH (SBK) - Entsendung in den Aufsichtsrat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Regionalverkehr Köln GmbH (RVK): Entsendung in den Aufsichtsrat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH: Entsendung in den Aufsichtsrat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Flughafen Köln/Bonn GmbH, hier: Vorschläge für die Wahl in den Aufsichtsrat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Kölner Sportstätten GmbH: Entsendung in den Aufsichtsrat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
KölnMusik Betriebs- und Servicegesellschaft mbH/AchtBrücken GmbH - Entsendung in die Aufsichtsräte
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Akademie der Künste der Welt/Köln gGmbH hier: Entsendung in den Aufsichtsrat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Jugendzentren Köln gGmbH (JugZ)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
AG Zoologischer Garten Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
GWG Wohnungsgesellschaft mbH Rhein-Erft (GWG) - Entsendung in den Aufsichtsrat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
GAG Immobilien AG - Entsendung in den Aufsichtsrat - Vorschläge für die Wahl in den Aufsichtsrat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
GIZ Gründer- und Innovationszentrum GmbH im TechnologiePark Köln i.L.: Entsendung in den Aufsichtsrat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
moderne stadt Gesellschaft zur Förderung des Städtebaus und der Gemeindeentwicklung mbH
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB)
Ergebnis: zurückgestellt
KölnTourismus GmbH
Ergebnis: ungeändert beschlossen
RheinCargo GmbH & Co. KG: Vorschläge für die Wahl in den Aufsichtsrat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Koelncongress GmbH - Entsendung in den Aufsichtsrat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bestellung von Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter
KölnBäder GmbH: Bestellung einer Arbeitnehmervertreterin bzw. eines Arbeitnehmervertreters in den Aufsichtsrat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
RheinEnergie AG
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Kliniken der Stadt Köln gGmbH: Bestellung von Arbeitnehmervertretern/ Arbeitnehmervertreterinnen in den Aufsichtsrat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Kölner Sportstätten GmbH: Bestellung eines Arbeitnehmervertreters in den Aufsichtsrat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB):
Ergebnis: ungeändert beschlossen
KölnTourismus GmbH:
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Jugendzentren Köln gGmbH:
Ergebnis: ungeändert beschlossen
KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH: Bestellung einer Arbeitnehmervertreterin bzw. eines Arbeitnehmervertreters in den Aufsichtsrat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
RheinEnergie AG
Ergebnis: ungeändert beschlossen
RheinCargo GmbH & Co. KG: Bestellung von Arbeitnehmervertreterinnen bzw. Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
SBK Sozial-Betriebe-Köln gemeinnützige GmbH: Bestellung von Arbeitnehmervertreterinnen bzw. Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Stiftungen
Besetzung des Kuratoriums der Gerda und Manfred Ulbrich-Stiftung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bestellung einer Inspektorin/eines Inspektors der Stiftung Johann-Heinrich Claren
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Vertretung der Stadt Köln im Vorstand der Krankenhausstiftung Worringen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Besetzung der Deputation der Guilleaume-Stiftung St. Antoniusheim
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Kunststiftung im Museum Ludwig Köln - Bestellung des Kuratoriums
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Besetzung des Kuratoriums der Stiftung Dr. Dormagen-Guffanti
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Wahl der Mitglieder zum Kuratorium der Krankenhausstiftung Porz am Rhein
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Weitere Gremien
Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Verein Region Köln/ Bonn e.V. hier: Wahl der Mitgliedervertreterinnen und Mitgliedervertreter
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Metropolregion Rheinland e.V. hier: Wahl der Mitgliedervertreterinnen und Mitgliedervertreter
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Lenkungskreis Politische Vertretung für das MiQua
Ergebnis: zurückgestellt
Bestellung von städtischen Vertretern in den Organen des Vereins Deutsches Sport & Olympia Museum e.V.
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Benennung von Mitgliedern in den Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Benennung von Mitgliedern in den Ausschuss für anzeigepflichtige Entlassungen der Agentur für Arbeit Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beirat Bürgerzentrum Alte Feuerwache
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beirat Öffentlichkeitsbeteiligung - Verstetigung und Ausbau der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung - Hier: Wahl der Ratsmitglieder
Ergebnis: zurückgestellt
Mitgliederwahl Beirat Sperrbezirk Kölner Süden
Ergebnis: zurückgestellt
Neukonstituierung des Beirates der Forensischen Klinik Köln-Porz für die Ratsperiode 2020 bis 2025
Ergebnis: zurückgestellt
Wahl der Kölner Mitglieder des Regionalrates
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gebrüder Coblenz Stift e.V.
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bestellung von Vertretern der Stadt Köln, die gemäß § 63 Abs. 2 i. V.m. § 113 Abs.4 GO NW Mitgliedsrechte der Stadt Köln in Organen, Beiräten oder Ausschüssen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen wahrnehmen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Mitwirkung der Politik in der Steuerungsgruppe des Kölner Netzwerks Bürgerengagement
Ergebnis: zurückgestellt
Neubenennung der Ratsvertreter/innen für die Kommunale Gesundheitskonferenz Köln nach der Kommunalwahl 2020
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bestellung von Ratsmitgliedern in den Umlegungsausschuss der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Wahl eines Mitglieds der Kommunalen Bank des Braunkohlenausschusses und eines Mitglieds mit beratender Befugnis des Braunkohlenausschusses Beschlussorgan Rat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW
Vorlagen zur Vermeidung von Dringlichkeitsvorlagen
Beschlussvorlagen
4. Satzung zur Änderung der Abfallsatzung
Ergebnis: geändert beschlossen
5. Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Feststellung des Wirtschaftsplanes der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2021
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Annahme einer Geldzuwendung für den Ankauf eines Kunstwerkes von Wade Guyton für das Museum Ludwig
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Überplanmäßige Aufwendungen in den Teilplänen 0402 bis 0408 - Museen, Hj. 2020
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anpassung der Hauptsatzung an die Entschädigungsverordnung NRW und Durchführung von Online-Fraktionssitzungen während der Corona-Pandemie
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Allgemeine Bewilligungsbedingungen für die Bereiche Jugend, Schule, Weiterbildung, Senioren, Soziales, Beschäftigungsförderung, Wohnen und Gesundheit
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Mittelfreigabe in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 für die Maßnahme „Zuschuss Heimatlos in Köln e.V.“
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Projekte im Rahmen der Städtepartnerschaft Bethlehem/Palästine und der Klimapartnerschaften mit Corinto/Nicaragua und Rio de Janeiro/Brasilien
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Planungsaufnahme zur Errichtung einer 4-gruppigen integrativen Kindertageseinrichtung in der Franz-Werfel-Str. 18, 51067 Köln (Holweide)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Corona-Sondermaßnahmen Kultur 2021 des Kulturamtes – zunächst bis Juni 2021
Ergebnis: zurückgestellt
Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Beihilfekasse der Stadt Köln 2019
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Feststellung des Wirtschaftsplans der Beihilfekasse der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2021
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Überplanmäßiger Aufwand im Teilergebnisplan 0412 - Historisches Archiv im Haushaltsjahr 2020
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Entsendung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in die Ausschüsse auf Vorschlag der Seniorenvertretung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Aufstockung Notfalltopf Corono-Krise
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erhöhung der Jugendbeihilfe 2020
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Berufung von sachkundigen Einwohnern als ständige Mitglieder mit beratender Stimme in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Haushaltsrechtliche Unterrichtungen nach § 25 Abs. 2 KommHVO
Mehrkosten Umwandlung Tennenplätze in Kunstrasenplätze
Ergebnis: Kenntnis genommen
Generalinstandsetzung der Friedrich-Karl-Straße in Abschnitten zwischen Hausnummer 224-236 und 238-270, hier: Mitteilung über eine Kostenerhöhung gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 KomHVO i.V.m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushalts
Ergebnis: Kenntnis genommen
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Kapitel 1 und 2, Sachstandsmitteilung
Ergebnis: Kenntnis genommen
Unterrichtung des Rates gem. § 25 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen
Ergebnis: Kenntnis genommen
Finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie im Bereich der Allgemeinen Finanzwirtschaft, Allgemeine Finanzlage der Kommunen und Ausblick auf 2021 ff
Ergebnis: Kenntnis genommen
Haushaltsrechtliche Unterrichtung der Kämmerin/Einsturz Historisches Archiv/Verwendung der Mittel aus dem Vergleichsabschluss
Ergebnis: Kenntnis genommen
Generalsanierung der Schlackstraße, hier: Mitteilung über Erhöhung der Investitionsauszahlungen gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 KomHVO i.V.m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2020
Ergebnis: Kenntnis genommen
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen für das Haushaltsjahr 2020/21 gemäß § 83 Abs. 1 u. § 85 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit der Haushaltssatzung 2020
Ergebnis: Kenntnis genommen
Weitere Vorgänge
Anfrage der Gruppe GUT betreffend "Dürre in Köln 2020"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 10.12.2020
Ergebnis: Kenntnis genommen
Antrag der Gruppen KLIMA FREUNDE und GUT betreffend "Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Erzeugnisse und Knallkörper"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und der Gruppen KLIMA FREUNDE und GUT
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der Gruppe Die PARTEI
Ergebnis: Sache ist erledigt
Anfrage der Gruppe GUT betreffend "Umsetzung Haushaltsbeschlüsse"
Ergebnis: zurückgestellt
Dringlichkeitsantrag der Gruppe Die PARTEI betreffend "Autonomes Zentrum"
Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke., FDP und Volt Bildung von Unterausschüssen
Ergebnis: zurückgestellt
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke., FDP und Volt "Änderung der Satzungen über die Vergabe von Preisen der Stadt Köln, von Stipendien und anderen Jurys"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion betreffend "Aussetzen der Parkgebühren"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend "Flughafen Köln/Bonn: Fluglärmminderung und Klimaschutz"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der Gruppen Die PARTEI, KLIMA FREUNDE und GUT Köln
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Glühwein Wanderweg erhalten"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
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Gremien
Details
- Beginn
- 10.12.2020 14:12 Uhr
- Ende
- 10.12.2020 18:56 Uhr
- Ort
- Ratssaal