Rat
Dienstag, 16. Dezember 2025 um 14:17 Uhr
Tagesordnung (109)
Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, Volt und FDP/KSG betreffend "Köln als Standort des Yad Vashem Education Centers – Verantwortung übernehmen, Antisemitismus bekämpfen und Erinnerungskultur stärken"
Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
Annahme einer zweckgebundenen Spende von "Wir helfen - Der Unterstützungsverein von M. DuMont Schauberg e. V." an die Kinder- und Jugendpädagogischen Einrichtungen der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Volt und FDP/KSG betreffend "Anpassung der Fraktionszuwendungen"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag von RM Jüde (GUT & KLIMA FREUNDE)
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Zehn Jahre eine Armlänge Abstand – Sicherheit von Frauen zur Chefsache machen!"
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, Die Linke, FDP/KSG und von RM Jüde (GUT & KLIMA FREUNDE) betreffend "Sicherstellung der Ausstellung zum rechtsradikalen Nagelbombenanschlag in der Keupstraße"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP/KSG betreffend "KVB-Schülerticket für Köln und Umgebung wieder einführen"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Sachstand Umzug Autonomes Zentrum (AZ)"
Ergebnis: vertagt
Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Kindertagespflege in Köln"
Ergebnis: vertagt
Anfrage der Fraktion Die Linke betreffend "Interim der Ost-West-Achse: Beschlusslage ist fraglich"
Ergebnis: Sache ist erledigt
Antwort der Verwaltung vom 16.12.2025
Ergebnis: Kenntnis genommen
Anregungen
Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregung der Bezirksvertretung Kalk zu "Neue Perspektiven für Höhenberg: Wohnraum und Gemeinschaft auf der Fläche des Bauhofs"
Ergebnis: geändert beschlossen
Anregung der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) zum Thema Rückbauverpflichtung der Händler am Kölner Großmarkt
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Anregungen und Stellungnahmen des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ortsrecht
Satzungen
17. Satzung zur Änderung der Satzung der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
18. Satzung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Köln (AVwGebS)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
5. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke
Ergebnis: endgültig zurückgezogen
Änderung der Satzungen über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für die Leistungen der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Köln (Feuerwehrsatzungen)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln): Abwassergebührensatzung 2026
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Köln 2026
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln 2026
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Köln 2026
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches
Anpassung der Benutzungs- und Entgeltordnung der Stadtbibliothek Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Ordnungsbehördliche Verordnungen
Sonstige städtische Regelungen
Haushaltsrechtliche Unterrichtungen des Rates gemäß § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW sowie § 25 KomHVO
Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen im Haushaltsjahr 2025/2026 gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW
Ergebnis: Kenntnis genommen
Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2027 bis 2029
Ergebnis: Kenntnis genommen
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen
Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse
Familie-Ernst-Wendt-Stiftung - Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2026
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln): Wirtschaftsplan 2026
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Beihilfekasse der Stadt Köln 2024
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Feststellung des Wirtschaftsplanes der Beihilfekasse der Stadt Köln 2026
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum der Stadt Köln - Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2026
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Wirtschaftsplan 2026 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Planung und Realisierung der Parkstadt Süd"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Allgemeine Vorlagen
Weiterplanungsbeschluss auf Basis des Vorentwurfs GRÜNGÜRTEL Parkstadt Süd
Ergebnis: vertagt
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
Ergebnis: vertagt
Maßnahmenpaket Schulbau-Generalinstandsetzungen - Bedarfsfeststellungsbeschluss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bedarfsfeststellungs-, Planungs- und Baubeschluss für das Gymnasium Köln Pesch, Schulstr. 18, 50767 Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beauftragung der Kölner Schulbaugesellschaft mbH mit Maßnahmen zur energetischen Sanierung an der katholischen Hauptschule Großer Griechenmarkt 76, 50676 Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beauftragung der Kölner Schulbaugesellschaft mbH mit Maßnahmen zur energetischen Sanierung am Schulgebäude der Förderschule emotionale und soziale Entwicklung Zülpicher Straße 194, 50937 Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beauftragung der Kölner Schulbaugesellschaft mbH mit Maßnahmen zur energetischen Sanierung am Berufskolleg 14, Außenstelle Perlengraben 101, 50676 Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beauftragung der Kölner Schulbaugesellschaft mbH mit Maßnahmen zur energetischen Sanierung an der Gemeinschaftsgrundschule Adolph-Kolping-Straße 41, 51147 Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Beauftragung der Kölner Schulbaugesellschaft mbH mit Maßnahmen zur energetischen Sanierung am Maximilian-Kolbe-Gymnasium, Nachtigallenstraße 19-21, 51147 Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Förderprogramm der Stadt Köln für Medien- und Großveranstaltungen
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Benennung eines Mitglieds der Betriebsleitung des Gürzenich Orchesters
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erneute Bestellung von Frau Blome zum Mitglied der Betriebsleitung der Bühnen der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Erstellung eines Erweiterungsbaus für das Schulgebäude Overbeckstr. 71 - 73, 50823 Köln-Neuehrenfeld – Kostenfortschreibungsbeschluss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
RheinEnergie hier: rhenag-Beteiligung Stadtwerke Troisdorf GmbH – Änderung des Gesellschaftsvertrages
Ergebnis: ungeändert beschlossen
GEW Köln AG: BRUNATA METRONA GmbH und METRONA GmbH - Sitzverlegung nach Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bedarfsfeststellungs- und Mittelfreigabebeschluss zur Umsetzung des Dialogprozesses „Köln baut bezahlbar | Wohnen für alle“
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke und von RM Jüde (GUT & KLIMA FREUNDE)
Ergebnis: endgültig abgelehnt
Bewerbung Olympische / Paralympische Spiele; Ratsbürgerentscheid und Bedarfsfeststellung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Temporäre Kapazitätseinschränkung der Gesamtschule Wasseramselweg
Ergebnis: Alternative beschlossen
Einrichtungs- und Mittelfreigabebeschluss für die Einrichtung des Neubaus mit Fünffachturnhalle der Gesamtschule Fitzmauricestraße in Köln-Ossendorf
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Butzweilerhof Grundbesitz GmbH und Co. KG: Liquidation
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Koelncongress GmbH: Betrauung und Investitionskostenzuschuss
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Grundsteuer: Festlegung der Hebesätze für die Erhebung der Grundsteuer ab dem 01.01.2026 und Beschluss über die Hebesatzsatzung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Fortschreibung des Konzeptes zur Ausschreibung des Frauenpreises in Köln (Else-Falk-Preis)
Ergebnis: geändert beschlossen
Geschäftsbesorgungsvertrag der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Planung und Realisierung Parkstadt Süd" mit moderne stadt GmbH
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Sonderausstellungen der Museen 1. Halbjahr 2026
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Verlängerung des Belegungsrechtsvertrages mit der GAG Immobilien AG (GAG)
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Mittelumwidmung zur Finanzierung des Eigenanteils zur energetischen Sanierung des Quäker Nachbarschaftsheimes
Ergebnis: geändert beschlossen
Anpassung der Parkentgelte für die städtischen Tiefgaragen und Parkhäuser
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Bauplanungsrechtliche Vorlagen
Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 60537/02 Arbeitstitel: "Volkhovener Straße in Köln-Esch/Auweiler“
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln- Ehrenfeld Arbeitstitel: "Sicherung der Clubkultur im Bereich Lichtstraße/Ehrenfeldgürtel" in Köln-Ehrenfeld
Ergebnis: ungeändert beschlossen
KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen
24. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln vom 29. Juni 2001 über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Gremienbesetzungen
Festlegung der Anzahl der sachkundigen Einwohner*innen in den Ausschüssen
Ergebnis: vertagt
Besetzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) - weitere beratende Mitglieder
Ergebnis: vertagt
Wahl der sachkundigen Einwohner*innen in den Ausschüssen
Ergebnis: vertagt
Weitere sachkundige Einwohner*innen, hier: Festlegung der Anzahl und Bestimmung der Träger
Ergebnis: vertagt
Sparkasse KölnBonn: Weisung an die durch den Rat der Stadt Köln entsandten Vertreter*innen für Abstimmungen in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse KölnBonn
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Wahl der Mitglieder zum Kuratorium der Krankenhausstiftung Porz am Rhein
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Besetzung des Kuratoriums der Gerda und Manfred Ulbrich-Stiftung
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Museum für Angewandte Kunst Köln (MAKK)-Förderstiftung - Bestellung des Kuratoriums
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Lenkungskreis Politische Vertretung für das MiQua-LVR-Jüdisches Museum im Archäologischen Quartier Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Entsendung von Mitgliedern in den Beirat "Bürgerzentrum Alte Feuerwache e. V."
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Neubenennung der Ratsvertreter*innen für die Kommunale Gesundheitskonferenz Köln nach der Kommunalwahl 2025
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Neukonstituierung des Beirates der Forensik der LVR-Klinik Köln für die Ratsperiode 2025 bis 2030
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Entsendung von Ratsmitgliedern in den Umlegungsausschuss der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Vorschlag zur Benennung von Mitgliedern in den Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Wahl der Mitglieder für den Polizeibeirat
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Wahl der Mitglieder des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Integriertes Stadtentwicklungskonzept Porz-Mitte
Ergebnis: vertagt
Neuberufung Wohnungsbauforum Köln
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der Fraktion Die Linke betreffend "Umbesetzung im Kuratorium der Kunststiftung im Museum Ludwig"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Runder Tisch für Flüchtlingsfragen - Entsendung der Mitglieder des Rates für die Wahlperiode 2025/2030
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Gremienbesetzung - Besetzung Regionalrat"
Ergebnis: ungeändert beschlossen
Genehmigung von Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen
-
Gremien
Details
- Beginn
- 16.12.2025 14:17 Uhr
- Ende
- 16.12.2025 19:46 Uhr
- Ort
- Ratssaal